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Betreff: Antrag der SPD Ratsfraktionen betr. "Durchsetzung der Schaffung von Wohnraum"
- Stellungnahme der Verwaltung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Entscheidung
06.02.2020 
50. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag: 

 

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. Einer erneuten Beratung im Rat der Stadt bedarf es nicht.

Stellungnahme der Verwaltung: 

 

Wie in der Begründung ausgeführt, ermächtigt der Gesetzgeber in § 176 Baugesetzbuch die Gemeinden für Grundstücke im Geltungsbereich eines Bebauungsplans sowie für Grundstücke im unbeplanten Innenbereich ein Baugebot auszusprechen. Die Gemeinden können die Eigentümer durch Bescheid verpflichten, innerhalb einer Frist ihre Grundstücke zu bebauen oder vorhandene Gebäude den Festsetzungen des Bebauungsplans anzupassen.

 

Das Baugebot darf nur angewendet werden, wenn die Baumaßnahme städtebaulich erforderlich ist. Das Gesetz bestimmt ausdrücklich, dass die Anordnung eines Baugebotes mit einem „dringenden Wohnbedarf der Bevölkerung“ als städtebaulicher Grund gerechtfertigt werden kann. Nichtdestrotz fand das Instrument deutschlandweit auch in Zeiten von Wohnungsmangel aufgrund der hohen verfahrensrechtlichen Anforderungen kaum Anwendung. Denn neben der städtebaulichen Erforderlichkeit müssen weitere Voraussetzungen erfüllt sein. Die Maßnahme muss objektiv wirtschaftlich sein. Auch wenn die Rahmenbedingungen insbesondere am Kapitalmarkt derzeit günstig sind, muss die Verwaltung jedes Mal, bevor ein Baugebot ausgesprochen wird, die Wirtschaftlichkeit der Baumaßnahme prüfen. Das ist umso wichtiger, da - sollte sich das Vorhaben im Nachgang als unwirtschaftlich herausstellen - die Städte und Gemeinden die Bauherren entschädigen müssen.

 

Ein weiterer Grund, der Städte und Gemeinden von der Anwendung des Baugebots abhält, ist der Übernahmeanspruch durch den Eigentümer, der immer dann besteht, wenn die jeweiligen Eigentümer finanziell nicht in der Lage sind, die Baumaßnahmen zu realisieren. Die finanziellen Möglichkeiten von Einzeleigentümern sind im Vorfeld nicht bekannt.

 

In wie weit mit Hilfe des Baugebotes dringend benötigter Wohnraum geschaffen werden kann, hängt daher sowohl von der Siedlungsstruktur, als auch von der Eigentümerstruktur ab. Anhand des Baulückenkatasters und weiteren vorliegenden Informationen kommt die Verwaltung zu dem Ergebnis, dass die Anwendungsfälle in Göttingen sehr begrenzt sind und das Wohnungsangebot durch den Einsatz des Baugebotes nicht messbar erhöht werden kann. Neue Baugebiete werden in der Regel unverzüglich umgesetzt. Das gilt sowohl für Neubaugebiete am Siedlungsrand als auch für Konversionsflächen, für die in der Regel Bebauungspläne aufgestellt werden. In beiden Fällen werden städtebauliche Verträge mit Bauverpflichtungen abgeschlossen. Auf das Baugebot muss folglich nicht zurückgegriffen werden. Das Baugebot kann stattdessen bei der Schließung von Baulücken in den Ortsteilen in Frage kommen. In dem Baulückenkataster wurden in den Ortsteilen insgesamt 90 Baulücken im Stadtgebiet identifiziert. Hierbei handelt es sich nahezu ausschließlich um Bauplätze für freistehende Ein-/Zweifamilienhäuser. Insgesamt könnten auf den Grundstücken daher maximal ca. 120 Wohneinheiten entstehen. Da mit langwierigen Verfahren inkl. Klageverfahren zu rechnen ist, sich die Grundstücke häufig in Privateigentum ggf. auch in Eigentum von Erbengemeinschaften befinden und eine Realisierung vielfach erst möglich ist, nachdem die Stadt das Grundstück erworben hat, würden zeitnah nur ein Bruchteil der Grundstücke bzw. der 120 Wohneinheiten auf dem Markt kommen.

 

Aus diesem Grund hält die Verwaltung es für nicht zielführend zur Baulückenaktivierung flächendeckend Baugebote auszusprechen. Die vorhandenen Kapazitäten sind stattdessen auf die kooperative Baulandentwicklung zu konzentrieren. In Einzelfällen behält sich die Verwaltung das Baugebot ausdrücklich vor.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

 Nein

 

 siehe Anlage

 

 

 

Anlagen:

 

- Antrag der SPD Ratsfraktion betr. „Durchsetzung der Schaffung von Wohnraum“ vom 10.10.2020

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich SPD-24-10-2019-Durchsetzung von Wohnraum (296 KB)      
 
 

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