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Betreff: Nahwärmenetz Deneweg/ Hetjershausen:
a) Satzung der Stadt Göttingen über die öffentliche Nahwärmeversorgung des Baugebietes "Südlich Deneweg" in Hetjershausen
b) Widmung der Anlagen zur Nahwärmeversorgung als öffentliche Einrichtung
c) Abschluss eines Betreibervertrages
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:66-Fachbereich Tiefbau und Bauverwaltung (ehem. FB 60)   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat Entscheidung
13.12.2019 
25. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag: 

 

1.)    a) Der Rat der Stadt Göttingen beschließt gem. der beigefügten Anlage folgende Satzung:
Satzung der Stadt Göttingen über die öffentliche Nahwärmeversorgung des Baugebietes "Südlich Deneweg“ in Hetjershausen v. 13.12.19

b) Zugleich tritt die Satzung der Stadt Göttingen über die öffentliche Nahwärmeversorgung des Baugebietes "Südlich Deneweg“ in Hetjershausen v. 15.12.17 außer Kraft

 

2.)    Die Anlagen zur Wärmeerzeugung i.S.v. § 1(2) der vorb. Satzung werden als öffentliche Einrichtung gewidmet.

 

3.)    Zugleich wird die Verwaltung ermächtigt, zum Betrieb der öffentlichen Anlagen i.S.v. Ziff. 2.) mit dem Betreiber der Anlagen einen Betreibervertrag abzuschließen.

  • In diesem ist u.a. zu regeln, dass

-          Art und Umfang der betriebenen Anlagen der Nahwärmeversorgung

-          der Zeitpunkt ihrer Herstellung, Erweiterung und Erneuerung

-          Art und Zustand des genutzten Wärmeträgers einschl. der Bestimmung der Qualitäten des Heizmaterials

von der Stadt Göttingen im Sinne eines Letztentscheidungsrechtes festgelegt werden.

  • Ferner muss dieser Betreibervertrag Regularien zum Ausschluss einer missbräuchlichen Preisgestaltung enthalten.

Begründung:

 

Im Ortsteil Hetjershausen wird derzeit ein kleines Baugebiet mit 31 Wohneinheiten entwickelt (Baugebiet "Südlich Deneweg").

 

Im Interesse des Umwelt- und Klimaschutzes soll dieses Baugebiet mit Nahwärme aus einer Holzheizanlage versorgt werden. Auf diese Weise lassen sich Emissionen aus der Bereitstellung von Heizwärme und Warmwasser für die geplanten Bauvorhaben vermindern. Des Weiteren erfüllt diese Wärmeversorgung die Kriterien des „Gesetzes zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich“ (EEWärmeG) und der Energieeinsparverordnung (ENEV). Die Fernwärmeversorgung wird zur öffentlichen Benutzung bereitgestellt; sie umfasst die Versorgung mit Wärme für Heizung und Warmwasserbereitung.

 

Die Rechte und Pflichten der Beteiligten sollen im Wege einer Satzung geregelt werden. diese sieht u.a. einen sog. „Anschluss- und Benutzungszwang“ vor; hiervon sind Kaminfeuerstellen, die zusätzlich zur Heizung in Wohnhäusern betrieben werden, ausdrücklich ausgenommen. Ebenso sind Kollektor-Anlagen zur solaren Erwärmung von Brauchwasser und zur Heizungsunterstützung ausgenommen.

 

Der Rat der Stadt Göttingen hat bereits am 13.12.17 eine entsprechende Satzung beschlossen. Zwei Grundstückseigentümer im Baugebiet wollten allerdings diese Fernwärme nicht nutzen und haben das Verwaltungsgericht Göttingen zur Klärung angerufen. Aktuell hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichtes Göttingen den Anträgen im Eilverfahren u.a. mit der Begründung stattgegeben, es handele sich bei dem Heizkraftwerk nicht um eine öffentliche Einrichtung – i.W. weil es an einem entsprechenden Widmungsakt mangele und zudem das Verhältnis zwischen Stadt und Betreiber näher definiert werden müsse. Ferner müsse dargelegt werden, dass die hier in Rede stehenden Anlagen zur Wärmeerzeugung der Zielsetzung des EEWärmeG genügen; ein solcher Nachweis habe dem Rat zu dessen Beschluss im Dezember 2017 noch nicht vorgelegen.

 

Diese formalen Probleme der damaligen Entscheidung sollen nun mit dieser Vorlage behoben werden:

 

-          Obschon die Satzung auch bisher schon von einer öffentlichen Nutzung der fraglichen Anlagen zur Nahwärmeerzeugung sprach, soll nun durch einen expliziten Beschluss der Widmungswille des Rates deutlicher als bisher zum Ausdruck gebracht werden.

-          Formale Mängel der bisherigen Satzung werden durch eine entsprechende Neufassung behoben.

-          Ferner wird durch eine gutachterliche Prognose eines von der Stadt beauftragten Fachgutachters belegt, dass die im Nahwärmenetz erzeugte und verteilte Wärme den Anteilssatz im Sinne der Nummer VIII Nr.1 a) der Anlage zum EEWärmeG erfüllen wird und die Anordnung eines Anschluss- und Benutzungszwanges insofern ein geeignetes, erforderliches und zumutbares Mittel zur Verbesserung des Klima- und Ressourcenschutzes darstellt.

Ergänzend sei hier darauf hingewiesen, dass sich der Rat mit der Frage des ökologischen Wertes von Nahwärmenetzen bereits umfänglich auseinandergesetzt hat. Mit dem Beschluss zum „Masterplan 100 % Klimaschutz Göttingen“ v. 14.03.2014 (DS FB80/0481/19) hat sich der Rat - nach umfänglicher Abwägung insbesondere zu den Handlungsfeldern Erneuerbare Energien und Energieversorgungsinfrastruktur - u.a. für die Schaffung von Nahwärmenetzen ausgesprochen resp. deren grundsätzliche ökologische Eignung und klimatische Sinnhaftigkeit auf der Grundlage einer umfassenden Drucksache anerkannt.

 

Die hier in Rede stehende Nahwärmeversorgung stellt ein sehr klimafreundliches Angebot für die Wärmeversorgung dar. Die hocheffiziente und umweltfreundliche zentrale Holzheizanlage und das gut gedämmte Nahwärmenetz ist in Sachen Energieeinsparung und Klimaschutz deutlich besser zu bewerten als andere Heizungsarten.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

X Nein

 

 siehe Anlage

 

Anlagen:

 

  • Satzungsentwurf nebst Anlage z. Geltungsbereich
  • Satzungsentwurf in Form einer Änderungsübersicht
    (Änderungen ggü. der Fassung i.S.d. Ratsbeschlusses v. 15.12.2017)
  • Gutachterliche Stellungnahme zur Eignung der Nahwärmeversorgungsanlage i.S.d. Nr. VIII der Anlage zum EEWärmeG

 

  • nachrichtlich: Arbeitsentwurf für einen Betreibervertrag incl. Anllagen (tw.)
Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 4 1 öffentlich (clean) Fernwärmesatzung Deneweg (Rat 13-12-19) (252 KB)      
Anlage 7 2 öffentlich Anl 1 zur Fernwärmesatzung (364 KB)      
Anlage 5 3 öffentlich (Änderungsübersicht) Fernwärmesatzung Deneweg (Rat 13-12-19) (257 KB)      
Anlage 6 4 öffentlich 19-12-09 Expertise Nahwärme (450 KB)      
Anlage 2 5 öffentlich Entwurf Betriebsführungsvertrag Hetjershausen (464 KB)      
Anlage 3 6 öffentlich Anl 1 z Betreibervertr (komprimiert) - Versorgungskonzept (559 KB)      
Anlage 1 7 öffentlich Anl 3 z Betreibervertr (komprimiert) Wärmeliefervertrag (1192 KB)      
 
 

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