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Betreff: Ausbau der Roten Straße (West)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:66-FB Tiefbau und Bauverwaltung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Vorberatung
05.12.2019 
48. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat Entscheidung
13.12.2019 
25. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag: 

 

Der Bereitstellung einer außerplanmäßigen Verpflichtungserklärung in Höhe von 700.000,- €  wird zugestimmt.

Begründung:

 

Die Leitungsträger (GEB, STW und EN-M) beabsichtigen im Jahr 2020, im westlichen Abschnitt der Roten Straße, ihre dortigen Leitungen zu erneuern. Es ist wirtschaftlich sinnvoll, im Zuge der bevorstehenden Leitungsträgerarbeiten gleichzeitig den Straßenoberbau zu erneuern, da die Leitungsträgerbeteiligung zu einer Reduzierung des städtischen Anteils und der Anliegerkostenbeiträge führt. Ein entsprechender Beschluss der DK vom 03.07. und des Bauausschusses vom 22.08.2019 zum Ausbau der Roten Straße in 2020 liegt vor.

 

Die Mittel für den Ausbau des Straßenabschnitts müssen im Nachtragshaushalt 2020 etatisiert werden. Da die Baumaßnahme bis zum Beginn des Weihnachtsmarktes 2020 fertiggestellt sein sollte, ist eine gemeinsame Ausschreibung mit den Leitungsträgern im Januar 2020 erforderlich. Vorgesehen ist die haushaltsrechtliche Absicherung durch eine VE bis zur Genehmigung des Nachtragshaushalts zu gewährleisten. Der Mittelabfluss ist frühestens im April / Mai 2020 vorgesehen

 

Der Deckungsvorschlag erfolgt aus einer VE der Investition „6663 005037 Radverkehrsverbindung Stadt Göttingen / Umland“. Die dortige VE in Höhe von 4.000.000,- € wird nicht in voller Höhe benötigt und kann um die Summe entsprechend reduziert werden.

Finanzielle Auswirkungen:

 

 Nein

 

 siehe Anlage

 

Anlagen:

 

Darstellung der finanziellen Auswirkungen

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Finanzielle Auswirkungen Rote Straße (47 KB)      
 
 

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