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Betreff: Entwicklung der Leine an einem Abschnitt bei Göttingen nach Vorgaben der EG-Wasserrahmenrichtlinie
Kostenübernahme für Finanzierungsantrag des Leineverbands bei der N-Bank
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:66-FB Tiefbau und Bauverwaltung Beteiligt:67-Fachbereich Stadtgrün und Umwelt
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Vorberatung
05.12.2019 
48. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat Entscheidung
13.12.2019 
25. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag: 

 

Der Kostenübernahme gegenüber dem Leineverband für das o.g. Vorhaben mit Bereit-stellung einer außerplanmäßigen Verpflichtungserklärung in Höhe von 200.000,- € wird zugestimmt.

Begründung:

 

Im Rahmen der Umsetzung der Ziele der EG-Wasserrahmenrichtlinie (EG-WRRL) soll im Norden von Göttingen ein Abschnitt der Leine, welcher in seiner ökologischen Funktionsfähigkeit stark beeinträchtigt ist, durch verschiedene Maßnahmen aufgewertet und in einen möglichst naturnahen Zustand überführt werden. Ziel der Maßnahmen sind die Reaktivierung von Auenbereichen sowie die Verbesserung der Gewässerstruktur, welche unmittelbare Auswirkungen auf die Gewässerfauna haben. Der Leineverband als zuständiger Wasser- und Bodenverband ist satzungsgemäß Träger des Verfahrens unter finanzieller Beteiligung der betroffenen Mitgliedsgemeinde (Stadt Göttingen). Das Land Niedersachsen stellt kurzfristig Fördermittel in Höhe zwischen 80% und 90% aus dem Programm zur Aufwertung des niedersächsischen Natur- und Kulturerbes sowie der biologischen Vielfalt über die N-Bank in Aussicht. Damit liegt der städtischen Eigenanteil bei max. ca. 200.000,- €. Im Zuge der Aufstellung des Nachtrags-haushaltsplanes für das Jahr 2020 müssen daher 200.000,- € etatisiert werden. Die Ausgabe ist gedeckt durch Einnahmen in gleicher Höhe, die über die Ablösung von Kompensationsmaßnahmen Dritter dem städtischen Haushalt zurückfließen. Der Leineverband muss sich gegenüber dem Zuschussgeber (N-Bank) allerdings erklären, dass der Finanzierungsanteil der Stadt Göttingen gesichert ist und hat die Stadt Göttingen kurzfristig um Abgabe einer Kostenübernahmeerklärung gebeten. Diese Kostenübernahmeerklärung kann aber nur erfolgen, wenn erstens für 2019 außerplanmäßig eine Verpflichtungserklärung über 200.000,- bereitgestellt wird und somit zweitens der Betrag im Nachtragshaushalt auch definitiv in 2020 zur Verfügung steht.

 

Der Deckungsvorschlag (VE gegen VE) erfolgt aus der Investitionsnummer 6663005037 “Radverkehrs-verbindung Stadt/Umland“  in gleicher Höhe. Die VE zu den Radverkehrsverbindungen wird in diesem Jahr nicht mehr benötigt.

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

 Nein

 

 siehe Anlage

 

 

 

Anlagen:

 

Darstellung der finanziellen Auswirkungen

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Finanzielle Auswirkungen Renaturierung Leine (42 KB)      
 
 

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