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Betreff: Gebietskooperation Hochwasserschutz „Obere Leine“
Durchführungsvertrag mit dem Leineverband zum Ausbau des Elliehäuser Bachs
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:66-FB Tiefbau und Bauverwaltung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Vorberatung
05.12.2019 
48. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat Entscheidung
13.12.2019 
25. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag: 

 

Dem Vertragsabschluss mit dem Leineverband zur Durchführung des Ausbaus des Elliehäuser Bachs mit Bereitstellung einer überplanmäßigen Verpflichtungserklärung in Höhe von 1.632.000,- € wird zugestimmt.

Begründung:

 

 

Für die Entwicklung und Ausweisung von Gewerbeflächen im Nordwesten von Göttingen (Otto-Brenner-Straße, Hermann-Kolbe-Straße, Science Park) ist die Rückhaltung von Oberflächenabflüssen durch ein zentrales Rückhaltebecken und der Ausbau des Elliehäuser Baches von der Hermann-Kolbe-Straße bis zum Elliehäuser Weg erforderlich. In der Kombination aus Rückhaltung und Gewässerausbau wird ein 10-jähriger Hochwasserschutz erreicht. Dieses Schutzziel ist im Übrigen den Käufern der Gewerbe-grundstücke im Science Park zugesichert worden. Die Gesamtmaßnahme wurde mit Beschluss vom 27.06.2019 planfestgestellt. Bauherren sind die Göttinger Entsorgungsbetriebe (GEB) für das Rückhaltebecken und der FD Straßen- und Wasserbau (66.1) für den Gewässerausbau. Die Kosten für den Bau des Rückhaltebeckens in Höhe von rd. 1,8 Mio € sind im Wirtschaftsplan der GEB etatisiert. Die Kosten für den Ausbau des Elliehäuser Baches betragen rd. 2,05 Mio €. Davon ist der erste Bauabschnitt mit Kosten von 430.000,- bereits im Doppelhaushalt 2019/2020 enthalten. Die   Kosten für die Bauabschnitte 2 und 3 müssen für die Haushaltsjahre 2021 bis 2023 angemeldet werden.

 

In 2019 ergab sich die Möglichkeit, den Gewässerausbau in ein neu aufgelegtes Förderprogramm des Landes Niedersachsen (Gebietskooperation Hochwasserschutz Obere Leine) einzubringen. Die Förderquote beträgt bis zu 80%. Bedingt durch die fortgeschrittene Planungsreife des Projektes ist die Maßnahme im oberen Drittel der Prioritätenliste mittlerweile angesiedelt. Voraussetzung sind nach Vorgabe des Landes Niedersachsen die Durchführung der geförderten Projekte durch den zuständigen Wasser- und Bodenverband (hier: Leineverband) und die vertragliche Bindung der kommunalen Vorhabenträger an den Verband. Die abgeschlossenen Verträge werden dann in ihrer Gesamtheit vom Leineverband dem Land Niedersachsen zur Prüfung und Bewilligung nach Prioritäten vorgelegt. Im konkreten Fall einer Bewilligung überweist die Stadt Göttingen nach Baufortschritt die Kosten zu 100% an den Leineverband zuzüglich 10% der Baukosten für die Projektsteuerung. Im Gegenzug erhält die Stadt Göttingen 80% Förderung vom Land Niedersachsen. Somit entstehen der Stadt Ausgaben in Höhe von 2.255.000,- € (2,05 Mio € + 10%) gegenüber dem Leineverband. Das Land erstattet 80% der Baukosten in Höhe von 1.64 Mio €. Damit liegt der städtische Nettoanteil bei lediglich 615.000,- €. Als nächster Schritt im Verfahren steht der Abschluss des Durchführungsvertrages zwischen Stadt Göttingen und Leineverband an. Da der Durchführungsvertrag ggf. juristisch verpflichtende Inhalte besitzt, kann der Vertragsabschluss nur erfolgen, wenn erstens für 2019 überplanmäßig eine Verpflichtungserklärung über weitere 1.632 Mio € bereitgestellt wird und somit zweitens die Folgebeträge für die Haushaltsjahre 2021 bis 2023 zur Verfügung stehen.

 

 

Hh-Jahr

2019

2020

2021

2022

2023

Gesamt

 

 

 

 

 

 

 

frei verfügbar

479.877,-

150.000,-

./.

./.

./.

 

VE

150.000,-

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Gesamtkosten

 

473.000,-

225.500,-

704.000,-

852.500,-

2.255.000,-

Einnahmen

 

-344.000,-

-164.000,-

-512.000,-

-620.000,-

-1.640.000,-

 

 

 

 

 

 

615.000,-

VE gesamt

1.782.000,-

 

 

 

 

 

VE Differenz

1.632.000,-

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Deckungsvorschlag (VE gegen VE) erfolgt aus der Investitionsnummer 6663005037 “Radverkehrs-verbindung Stadt/Umland“  in gleicher Höhe. Die VE zu den Radverkehrsverbindungen wird in diesem Jahr nicht mehr benötigt.

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

 Nein

 

 siehe Anlage

 

 

 

Anlagen:

 

Darstellung der finanziellen Auswirkungen

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Finanzielle Auswirkungen Gebietskooperation (47 KB)      
 
 

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