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Betreff: Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe für den Kinderbaulandbonus
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
Beratungsfolge:
A.f. Finanzen, Wirtschaft,allg. Verwaltungsangelegenheiten u. Feuerwehr Vorberatung
03.12.2019 
- geänderter Sitzungssaal - 25. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft, allgemeine Verwaltungsangelegenheiten und Feuerwehr ungeändert beschlossen   
Rat Entscheidung
13.12.2019 
25. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen

Beschlussvorschlag: 

 

Zur Verrechnung des Kinderbaulandbonus für die Baugebiete Hetjershausen „Südlich Deneweg und Roringen „Zwischen Altdorf und Menzelberg“ mit der Umlegungsstelle, werden der Verwaltung außerplanmäßig Haushaltsmittel in Höhe von 260.000 € bereitgestellt.

 

Die außerplanmäßigen Ausgaben bei der Investitionsnummer 6188505050 sind in

voller Höhe gedeckt durch bestehende Zahlungsüberschüsse aus laufender

Verwaltungstätigkeit.

Begründung:

 

Die Stadt Göttingen unterstützt junge Familien beim Bau von Eigenheimen durch die Gewährung eines Kinderbaulandbonus beim Erwerb von Baugrundstücken von der Stadt Göttingen.

 

Die Gewährung des Bonus richtet sich nach der Anzahl von im Haushalt lebenden Kindern unter achtzehn Jahren und beträgt je Kind 10% des Baulandpreises für maximal drei anrechenbaren Kindern und bis zu einer Maximalhöhe von 20.000 € und einer Bezugsgröße von maximal 500 m². Voraussetzung für die Gewährung des Kinderbaulandbonus ist der Bau eines selbstgenutzten Eigenheimes nach dem KfW55-Standard.

 

Die klimapolitische Vorgabe hat in der Vergangenheit dazu geführt, dass viele Familien auf die Gewährung des Kinderbaulandbonus verzichteten, da die Investitionen in den geforderten Standard höher waren als die gewährte Vergünstigung. In dem letzten städtischen Baugebiet in Holtensen „Am Stadtwege“ in den Jahren 2013/2014 war daher die Nachfrage nach dem Kinderbaulandbonus eher gering. Haushaltsreste wurde in Folge dessen in der Vergangenheit zurückgegeben.

 

Im Baugebiet in Hetjershausen Südlich Deneweg führte jedoch der Nahwärmeanschluss dazu, dass ohne größere zusätzliche Investition die Realisierung des KfW55-Standards umsetzbar war. Da zugleich sehr viele Familien mit Kindern dort einen Bauplatz bekamen, war die Nachfrage nach dem Kinderbaulandbonus hier unerwartet sehr viel höher als ursprünglich angenommen. Diese Entwicklung war vorher nicht abzusehen.

 

Da die Gewährung des Kinderbaulandbonus durch eine Kaufpreisreduktion realisiert wird, erfolgt hier keine Auszahlung von städtischen Geldern, sondern eine interne Umbuchung des Kinderbaulandbonus als Differenzbetrag zum Baulandwert zur Korrektur des Anlagevermögens. Die Zuteilung der Grundstücke erfolgte in den beiden genannten Baugebieten über das Umlegungsverfahren. Der Kinderbaulandbonus ist daher an die Umlegungsstelle zur Bilanzierung des Anlagevermögens zu überweisen.

 

Zur Haushaltsklarheit, muss diese Abführung für alle endgültig geregelten Grundstücke für beide Baugebiete noch in diesem Jahr erfolgen. Die bisher zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel reichen jedoch hierfür nicht aus.

 

Mit vorhandene Haushaltsresten stehen im Haushalt 2019 etwa 250.000 € zur Verfügung. Aktuell liegt der Bedarf jedoch bei 520.000 €.

 

Kinderbaulandbonus in Hetjershausen Südlich Deneweg bisher:

 

26 Gewährung für fast ausnahmslos 2 berücksichtigte Kinder.

 

Summe: 432.000 €

 

Kinderbaulandbonus in Roringen „Zwischen Altdorf und Menzelberg“

 

5 Gewährungen für je zwei berücksichtigte Kinder

 

Summe: 78.000 €

Finanzielle Auswirkungen:

 

 Nein

 

X Ja

 

Zur Verrechnung des Kinderbaulandbonus mit der Umlegungsstelle bei der Investitionsnummer 6188505050 Kinderbaulandbonus

folgende Mittel außerplanmäßig bereitzustellen.

260.000 € Kinderbaulandbonus

 

Die Deckung der außerplanmäßigen Ausgaben ist gemäß §17 KomHKVO durch

bestehende Zahlungsmittelüberschüsse aus lfd. Verwaltungstätigkeit gewährleistet.

 
 

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