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Betreff: „Aufnahme der Beiräte für Menschen mit Behinderung als beratende Mitglieder in den kommunalen Schulausschüssen Niedersachsens - insbesondere im Schulausschuss der Stadt Göttingen“ (Beschlussempfehlung des A.f. Personal, Gleichstellung und Inklusion)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:11-Fachbereich Personal und Organisation   
Beratungsfolge:
Rat
13.12.2019 
25. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister wird gebeten, Gespräche mit der Niedersächsischen Landesregierung aufzunehmen mit dem Ziel, den Paragraphen 110 Absatz 2 des Niedersächsischen Schulgesetzes um einen sechsten Satz mit folgender Formulierung zu ergänzen: „Weitere Mitgliedschaften regelt die ortsansässige Gebietskörperschaft.“

 

 

Begründung:  

 

Der Ausschuss für Personal, Gleichstellung und Inklusion hat sich in seiner Sitzung am 04.11.2019 u.a. mit dem Antrag des beratenden Mitglieds Jana Scholler befasst und dem Rat einstimmig empfohlen, einen entsprechenden Beschluss zu fassen. (s. Anlage).

 

 

Stellungnahme der Verwaltung:

 

Auch wenn keine Aussagen zu den Erfolgsaussichten einer entsprechenden Initiative gemacht werden können, unterstützt die Verwaltung den Antrag.

 

Die Verwaltung bestätigt das Erfordernis einer Gesetzesänderung, um weitere Mitglieder in den Schulausschuss berufen zu können. Der Schulausschuss ist ein gesetzlicher Ausschuss gem. § 73 NKomVG und dessen Zusammensetzung ist i.V.m. § 110 Abs. 2 NSchG abschließend geregelt. Die Berufung weiterer Mitglieder nach § 71 Abs. 7 NKomVG ist damit ohne Gesetzesänderung nicht möglich.

 

Die Möglichkeit, weitere beratende Mitglieder in den Schulausschuss aufnehmen zu können und eine entsprechende Gesetzesänderung zu initiieren, ist bereits im Jahr 2013 politischer Wunsch gewesen. Seinerzeit hatte die Verwaltung zunächst mit der niedersächsischen Staatskanzlei und dann mit dem Kultusministerium entsprechenden Schriftverkehr. Von dort wurde mitgeteilt, dass nicht geplant sei, das Schulgesetz entsprechend zu ändern, es dem Schulausschuss aber freistünde, externes Fachwissen etwa durch die Einladung von Referenten*innen hinzuzuziehen. Zwar gehörten diese Referent*innen dann nicht zum Kreis der Mitglieder des Schulausschusses, aber auf diese Art und Weise könne der kommunale Ausschuss sich alle Grundlagen für anstehende Entscheidungen verschaffen.

 

Das Kultusministerium sah die Gefahr einer Präzedenzwirkung auf die Vertretungen weiterer Gruppen wie z.B. Integrationsbeauftragte, Frauenbeauftragte, Gleichstellungsbeauftragte, Datenschutzbeauftragte oder Beauftragte von Umweltorganisationen.

Letztendlich würden viele Gruppen oder Organisationen Interessen im Bereich Schule vertreten, die Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte seien im Schulgesetz nur für die wesentlichen und direkt im Schulleben Beteiligten vorgesehen.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Nein

 

 

 

Anlagen:

 

 Antrag des beratendeen Mitglieds Jana Scholler vom 09.10.2019

-  Auszug aus dem Protokoll der Sitzung des A.f. Personal, Gleichstellung und Inklusion vom 04.11.2019 (wenn schon vorhanden)

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich BerMi-Scholler-04-11-2019-Resolution Aenderung NKomVG- Schulausschussteilnahme (003) (215 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Auszug PersA 4-11-2019 (23 KB)      
 
 

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