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Betreff: Durchführung einer überörtlichen Prüfung gem. §§ 1 bis 4 NKPG; Durchsetzung der auf das Land übergegangenen Unterhaltsansprüche nach § 7 Abs. 3 Unterhaltsvorschussgesetz durch den Niedersächsischen Landesrechnungshof
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:51-Fachbereich Jugend   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Jugendhilfeausschuss Vorberatung
12.12.2019 
28. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses ungeändert beschlossen   
Rat Entscheidung
13.12.2019 
25. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag: 

 

Die Prüfungsmitteilung des Niedersächsischen Landesrechnungshof über die überörtliche Prüfung bzgl. der Durchsetzung der auf das Land übergegangenen Unterhaltsansprüche nach dem Unterhaltsvorschussgesetz wird zur Kenntnis genommen.

Begründung:   

 

Mit Schreiben vom 26.11.2018 kündigte der Niedersächsische Landesrechnungshof unter Hinweis auf §§ 1 bis 4 des Niedersächsischen Gesetzes über die überörtliche Kommunalprüfung (NKPG) an, dass er beabsichtigte in der Zeit vom 21.01.2019 bis 24.01.2019 eine Prüfung im Bereich des Unterhaltsvorschussgesetzes zum Thema ‚Durchsetzung der auf das Land übergegangenen Unterhaltsansprüche‘ durchzuführen.

 

Die Prüfung wurde in der genannten Zeit von einem zweiköpfigen Prüfungsteam durchgeführt. Der Entwurf der Prüfungsmitteilung ging am 22.08.2019 bei der Stadt Göttingen ein. Die Stadt Göttingen hat mit dem Schreiben vom 03.09.2019 zu dem Entwurf der Prüfungsmitteilung Stellung genommen.

 

Die im Wesentlichen unveränderte Prüfungsmitteilung ging am 29.10.2019 bei der Stadt

Göttingen ein. Der in der Stellungnahme der Stadt Göttingen vom 03.09.2019 dargelegte Anpassungs- und Korrekturbedarf blieb weitgehend unberücksichtigt.

 

Die Zusammenfassung über den wesentlichen Inhalt des Schlussberichts ist nach § 5 Abs. 1 Satz 1 NKPG dem Rat bekannt zu geben. Jedem Ratsmitglied ist nach § 5 Abs. 1 Satz 2 NKPG auf Verlangen Einsicht in den Schlussbericht zu gewähren. Nach der Bekanntgabe nach § 5 Abs. 1 Satz 1 NKPG hat die Stadt die Prüfungsmitteilung an sieben Werktagen

öffentlich auszulegen. Die Auslegung ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 5 Abs. 2 NKPG).

 

 

Wesentliche die Stadt Göttingen betreffende Prüfungsergebnisse

 

Prüfungsbemerkung zu 6.1 Tz 21 förmliche Zustellung

„Alle geprüften Kommunen übersandten die Rechtswahrungsanzeigen zeitnah nach Bewilligung der UVG-Leistungen. Die Städte Göttingen, Laatzen, Langenhagen und die Landeshauptstadt Hannover sowie die Landkreise Göttingen und Peine stellen diese nicht bzw. nicht in allen Fällen förmlich zu.“

 

Prüfungsbemerkung zu 6.3 Tz 29 unterhaltsrechtlicher Vermerk

„Ich empfehle den Städten Burgdorf, Göttingen, Laatzen, Langenhagen, der Landeshauptstadt Hannover und der Hansestadt Lüneburg sowie den Landkreisen Göttingen, Holzminden, Nienburg/Weser, Peine, Schaumburg und Wittmund, die Ergebnisse der Prüfung der Leistungsfähigkeit nachvollziehbar in einem unterhaltsrechtlichen Vermerk festzuhalten. Diese Empfehlung bezieht sich auf Fälle, in denen Unterlagen vorgelegt werden, die die Leistungs-unfähigkeit des familienfernen Elternteils belegen sollen.“

 

Prüfungsbemerkung zu 6.7 Tz 53 Verzinsungen

„Kommt der familienferne Elternteil seinen Zahlungsverpflichtungen auch nach Mahnung der UV-Stelle nicht nach, so gerät er gem. § 286 BGB in Verzug. Die UV-Stellen können somit gem. § 288 BGB Verzugszinsen geltend machen. Gem. Ziffer 7.4.1. der Richtlinien sind bei Verzug oder Rechtshängigkeit die Ansprüche grundsätzlich zu verzinsen.“

 

Prüfungsbemerkung zu 6.7 Tz 54 Verzinsungen

„Lediglich die Landkreise Helmstedt und Schaumburg machten von dieser Möglichkeit regelmäßig Gebrauch. Dies bestätigt auch meine Aktenprüfung. Die Stadt Göttingen und die Hansestadt Lüneburg gaben an, dieses in Einzelfällen zu tun.“

 

Prüfungsbemerkung zu 6.7 Tz 55 Verzinsungen

„Ich empfehle den geprüften Kommunen, die bisher keine oder nur vereinzelt Zinsen erhoben haben, zukünftig Zinsberechnungen und Zinsfestsetzungen vorzunehmen.“

 

 

Stellungnahme der Stadt Göttingen vom 03.09.2019

 

Zu 6.1 Tz 21, förmliche Zustellung

Das Inverzugsetzungsschreiben an die unterhaltspflichtigen Elternteile wird von meiner UVG-Stelle immer förmlich zugestellt.

Die Rechtswahrungsanzeige wird aus Kostengründen grundsätzlich mit einfachem Brief übersandt. Das zuständige Familiengericht Göttingen moniert diese Verfahrensweise in streitigen Verfahren nicht.

 

Zu 6.3 Tz 29, unterhaltsrechtlicher Vermerk

Die Prüfungsbemerkung wird künftig vollumfänglich beachtet.

 

Zu 6.7, Verzinsung

Die UVG-Stelle verzinst Unterhaltsforderungen, wenn sie gerichtlich tituliert sind. In Urkunden, die grundsätzlich freiwillig aufgenommen werden, ist die Verzinsung im Verhandlungswege bzgl. ggf. bestehender Rückstände eine Einzelfallentscheidung, möglicherweise zur Vermeidung von gerichtlichen Auseinandersetzungen.

Von einer Verzinsung wurde auch in den Fällen abgesehen, in denen perspektivisch kein durchsetzbarer Unterhalt zu erwarten ist. Es handelt sich um Fälle, in denen mit großer Wahrscheinlichkeit noch nicht einmal die reine Unterhaltsforderung eingetrieben werden kann.

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

keine

 

 

Anlagen:

 

Prüfungsmitteilung des Niedersächsischen Landesrechnungshofes inklusive Anlagen

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Prüfmitteilung LRH zum UVG (8837 KB)      
 
 

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