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Betreff: 4. Änderung de Flächennutzungsplans 2017 der Stadt Göttingen "Am Talsgraben"
- Bescheidung der Anregungen
- Feststellungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
Beratungsfolge:
Ortsrat Grone Vorberatung
28.11.2019 
26.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates Grone (offen)   
Ortsrat Groß Ellershausen/Hetjershausen/Knutbühren Vorberatung
04.12.2019 
21.öffentliche Sitzung des Ortsrates Groß Ellershausen/Hetjershausen/Knutbühren (offen)   
Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Vorberatung
05.12.2019 
48. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke ungeändert beschlossen   
Rat Entscheidung
13.12.2019 
25. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag: 

 

  1. Die zum Entwurf der 4. Änderung des Flächennutzungsplans 2017 der Stadt Göttingen „Am Talsgraben“ vorgebrachten Anregungen werden entsprechend der Anlage zu dieser Vorlage beschieden.

 

  1. Die 4. Änderung des Flächennutzungsplans 2017 der Stadt Göttingen „Am Talsgraben“ mit ihrer Begründung wird festgestellt.

 

  1. Ziele und Zwecke der Planung:

 

  • Darstellung einer Sonderbaufläche (S) mit der Zweckbestimmung Großflächiger Einzelhandelsbetrieb (EH)

 

  1. Geltungsbereich:

 

Das Plangebiet liegt nördlich der Dransfelder Straße. Es wird im Norden durch den Wirtschaftsweg entlang dem Elstalgraben begrenzt. Die Ostgrenze verläuft auf der Westseite der Wegeparzelle `In der Springmühle´ und im Süden grenzt der Geltungsbereich an die Verkehrsflächen der B3. Im Westen verläuft die Grenze in einem Abstand von 160 m zur Ostgrenze

Der Geltungsbereich erfasst insgesamt eine Fläche von ca. 3,6 ha.

 

Maßgeblich ist die zeichnerische Darstellung des Bebauungsplanes im Maßstab 1:5000.

Begründung:

 

Die 04. Flächennutzungsplanänderung „Am Talsgraben“ wird im Regelverfahren mit Umweltbericht aufgestellt. Parallel zum Änderungsverfahren des Flächennutzungsplanes wird der Bebauungsplan Göttingen-Grone Nr. 36, 1. Änderung, „Am Talsgraben“ aufgestellt.

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Göttingen hat am 13.10.2014 die Aufstellung zur 99. Änderung des Flächennutzungsplans „Am Talsgraben“ beschlossen. Auf Grund der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans 2017, der die im alten Flächennutzungsplan dargestellte gewerbliche Baufläche übernommen hatte, handelt es sich nun um die 4. Änderung des Flächennutzungsplanes 2017.

Als Ziel wurde formuliert, dass „mit der Flächennutzungsplanänderung die planungsrechtlichen Voraussetzungen zum Bau von großflächigem Einzelhandel geschaffen werden sollen. Vorgesehen ist die Darstellung einer Sonderbaufläche (S) mit der Zweckbestimmung Möbeleinzelhandel. Das Erfordernis der Flächennutzungsplanänderung ergibt sich aus dem Entwicklungsgebot gem. § 8 Abs. 2 BauGB für den im Parallelverfahren zu ändernden Bebauungsplan Göttingen-Grone Nr. 36, 1. Änderung „Am Talsgraben“.

Im weiteren Verfahren zur Erarbeitung des Entwurfes der Flächennutzungsplanänderung wurden, entsprechend zum Änderungsverfahren des Bebauungsplans, zahlreiche Gutachten, u. a. eine Auswirkungsanalyse bzgl. der geplanten Sortimentsstruktur der damals geplanten Möbelmärkte (XXXL-Möbelmarkt und POCO-Einrichtungshaus), erstellt.

Nach Vorlage der o. g. Auswirkungsanalyse und dem notwendigen Ergänzungsbeschluss des Einzelhandelskonzeptes wurde der Umfang der Verkaufsflächen und besonders der Anteil an Randsortimenten (zentrenrelevant) durch die politischen Gremien diskutiert.

Das Ergebnis der Beratungen mündete in dem raumordnerisch notwendigen und am 18.08.2017 durch den Rat der Stadt Göttingen gefassten Ergänzungsbeschluss zum Einzelhandelskonzept. Hier wurde die Gesamtverkaufsfläche für eine Möbeleinzelhandelsnutzung auf max. 25.000 m² reduziert. Der Anteil der Randsortimente ist bei max. 10% geblieben, bedeutet jedoch auch auf Grund der reduzierten Gesamtverkaufsfläche ebenfalls einen Rückgang von 3.300 m² auf 2.500 m².

Auf Grund dieser neuen Beschlusslage wurde die Umsetzung des Vorhabens durch den Vorhabenträger nicht weiterverfolgt.

Bis dahin wurden im Verfahren zur Erarbeitung des Entwurfes des Flächennutzungsplans darüber hinaus zahlreiche weitere Gutachten erstellt.

Vorhaben PORTA

Anfang 2018 wurde mit der Porta Ost V+V GmbH & CoKG ein neuer Betreiber gefunden, der auf Basis des Ergänzungsbeschlusses zum Einzelhandelskonzept ein PORTA-Möbelhaus errichten möchte.

Das Einzelhandelskonzept stellt eine verbindliche Grundlage für sachgerechte Planungen zur Steuerung und Entwicklung des Einzelhandels sowie zur Beurteilung und Abwägung des vorliegenden Einzelhandelsvorhabens dar. Es definiert den Rahmen für die hier vorliegende vorbereitende Bauleitplanung.

Das Bauleitplanverfahren wurde somit zur vorbereitenden Sicherung eines Porta-Möbelhauses weitergeführt.

Parallel wurde mit dem neuen Vorhabenträger ein städtebaulicher Vertrag verhandelt.

Auf Grund der Neukonzeption des Möbelhauses (insb. Reduzierung Verkaufsfläche sowie nur 1 Möbelhaus) mussten alle bisher erarbeiteten Gutachten überprüft und gegebenenfalls überarbeitet/ergänzt werden.

Dies betraf insbesondere die Auswirkungsanalyse, die folgende 3 Punkte neu berücksichtigt:

- Verkaufsflächenreduzierung

- Sortimentsstruktur PORTA

- Anforderungen Landesraumordnungsprogramm 2017

 

Im Ergebnis wurde durch das daraufhin weitergeführte Bauleitplanverfahren ein Entwurf erarbeitet, der im Frühjahr 2019 den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange (TÖB) zur Stellungnahme vorgelegt wurde.

Aus dieser Beteiligungen ergaben sich noch Ergänzungen und Änderungen im Entwurf, so dass ein abgestimmter Entwurf des Bebauungsplans vorlag und im Herbst 2019 die Offenlage und erneute Beteiligung der Behörden und TÖB durchgeführt wurde.

Die eingegangenen Stellungnahmen und die dazu formulierten Abwägungsvorschläge sind in der Abwägungstabelle zusammengefasst, um darzulegen wie mit den Stellungnahmen inhaltlich im vorliegenden Plan umgegangen wurde. Die Abwägungsvorschläge sollen durch den Rat der Stadt Göttingen beschieden werden.

Im Ergebnis kann festgehalten werden, dass z. T. Anregungen von Behörden und TÖB vorgetragen wurden, die bereits im Verfahrensschritt im Frühjahr genannt wurden und diesmal zu keiner Änderung des Bebauungsplans führten. Die Anregungen sind daher nicht berücksichtigt worden.

Ebenfalls von Dritten vorgetragene Anregungen sind nicht berücksichtigt worden.

Die Flächennutzungsplanänderung wird daher unverändert zum Feststellungsbeschluss vorgelegt, so dass die Ziele des Flächennutzungsplans zur vorbereitenden Sicherung des großflächigen Möbeleinzelhandels in der geplanten Form weiterhin verfolgt werden sollen.

 

Paralleles Verfahren zur Änderung des Bebauungsplans:

 

Parallel zum Änderungsverfahren des Flächennutzungsplans wird die 1. Änderung des Bebauungsplanes Göttingen-Grone Nr. 36, „Am Talsgraben“ mit örtlicher Bauvorschrift über Gestaltung (ÖBV) durchgeführt.

 

 

Ziele und Zwecke der Planung:

 

Auf dem zurzeit noch landwirtschaftlich genutzten Gelände soll nun 1 Möbelmarkt mit insgesamt 25.000 m² Verkaufsfläche errichtet werden (PORTA Möbel-Einrichtungshaus). r den großflächigen Einzelhandelsbetrieb sollen die planungsrechtlichen Voraussetzung geschaffen werden.

Aus der bisherigen Darstellung einer gewerblichen Baufläche im Flächennutzungsplan lässt sich ein Sondergebiet als Baugebiet im Bebauungsplan jedoch nicht entwickeln, so dass die Darstellung in eine Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung Großflächiger Einzelhandelsbetrieb umgewidmet werden soll.

Die betroffenen Bereiche wurden bisher nicht entsprechend der Darstellung als gewerbliche Baufläche im Flächennutzungsplan genutzt und sollen künftig ausschließlich für eine Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung "Großflächiger Einzelhandelsbetrieb (EH)" zur Verfügung stehen.

Zur Umsetzung des Einzelhandelskonzepts der Stadt Göttingen werden die Sortimentsobergrenzen, die gutachterlich ermittelt und bewertet wurden, in den Flächennutzungsplan übernommen. Dadurch wird die Realisierung des geplanten Vorhabens ermöglicht und gleichzeitig sichergestellt, dass das Vorhaben raumverträglich ist und Zentrale Versorgungsbereiche nicht beeinträchtigt werden.

Das Einzelhandelsangebot im Oberzentrum Göttingen soll um ein Format ergänzt werden, das hinsichtlich Größe, Sortimentstiefe und -breite bisher nicht vertreten ist. In Verbindung mit den sonstigen im Oberzentrum vorhandenen Geschäften soll damit neben dem gehobenen Bedarf auch der spezialisierte höhere Bedarf abgedeckt werden. Mit einem modernen Möbel-Einrichtungshaus, wird in Göttingen auch im Vergleich zu anderen Oberzentren ein nachfragegerechtes Möbelangebot etabliert.

Der für das Vorhaben vorgesehene Standort ist bereits im EHK 2013 als Potenzialfläche für großflächigen Einzelhandel mit nicht-zentrenrelevanten Kernsortimenten dem Sonderstandort West zugeordnet. Er liegt im zentralen Siedlungsgebiet und umfasst eine Fläche von ca. 3,5 ha. Verkehrlich ist der Standort über die A7 und die B3 sehr gut an das örtliche und überörtliche Straßennetz angebunden.

In der Gesamtbeurteilung ist durch ein neues Möbeleinzelhandelsangebot in der im Entwurf vorliegenden Form von einer Stärkung der Kaufkraftbindung und Kaufkraftrückholung auszugehen; zu verzeichnende Kaufkraftabflüsse in die benachbarten Oberzentren (Kassel, Hildesheim, Hannover, Braunschweig) können reduziert werden. Die oberzentrale Versorgungsfunktion Göttingens in diesem Einzelhandelssegment kann gestärkt werden.

Finanzielle Auswirkungen:

 

X Nein

 

Im Rahmen eines Planungskostenvertrages sowie eines städtebaulichen Vertrages werden Planungskosten und Fachgutachten und -planungen durch die Vertragspartner übernommen.

 

 siehe Anlage

 

 

 

Anlagen:

 

  • Bescheidung der Anregungen
  • Planzeichnung* (komplett)
  • Planzeichnung einzeln (DIN A 4)
  • Textliche Festsetzungen (DIN A 4)
  • Begründung mit Umweltbericht
  • Übersichtstabelle Gutachten*
  • Stellungnahmen der Öffentlichkeit und TÖB (nicht öffentlich) *

 

 

* Die gekennzeichneten Anlagen sind nur im Ratsinformationssystem ALLRIS als Anlage hinterlegt und beim Fachdienst Stadt- und Verkehrsplanung einsehbar.

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 22 2 öffentlich 01_Bescheidung der Anregung-zweite TOEB-Beteiligung (1016 KB)      
Anlage 23 3 öffentlich 01a_Bescheidung der Anregung-erste TOEB-Beteiligung (376 KB)      
Anlage 17 4 öffentlich 03_F-Plan mit Darstellungen_gesamt_FB (537 KB)      
Anlage 2 5 öffentlich 04_Begruendung mit UB_Feststellungsbeschluss (16370 KB)      
Anlage 3 6 öffentlich 05_Auszug Flächennutzungsplan A4_FB (2880 KB)      
Anlage 10 7 öffentlich 12_Schalltechnisches Gutachten_2015-10-09 (2296 KB)      
Anlage 11 8 öffentlich 13_2018_08_13_1463_Am_Talsgraben_Bericht_Endbericht (1354 KB)      
Anlage 12 9 öffentlich 14_Untersuchung Hochwasserereignis Elstalgraben (22890 KB)      
Anlage 13 10 öffentlich 15_2015_02_16_Hydrogeol-Stellungnahme (1102 KB)      
Anlage 14 11 öffentlich 16_BHamster_V_Talsgraben_Artenschutz_UBS_2008_08_12 (3419 KB)      
Anlage 15 12 öffentlich 17_Gutachten Hamster_Entwurf_2014-09-22 (2657 KB)      
Anlage 16 13 öffentlich 18_036_Avifauna Gutachten_2009_07_14 (5069 KB)      
Anlage 18 14 öffentlich 20_Bodengutachten_Am Talsgraben_2008-09-17 (1499 KB)      
Anlage 19 15 öffentlich 21_036_Bewertung Klima_GEONET_2015-04-21 (608 KB)      
Anlage 20 16 öffentlich 22_036_Checkliste Klimaschutz_2019-04-05 (121 KB)      
Anlage 21 17 öffentlich 23_2015_08_03_112943-1 (334 KB)      
Anlage 4 18 öffentlich 06_Uebersicht Anlagen_Dokumente_F004 (86 KB)      
Anlage 5 19 öffentlich 07_Auswirkungsanalyse I_2019-04-01 (3855 KB)      
Anlage 6 20 öffentlich 08_Auswirkungsanalyse II_2019-07-30 (916 KB)      
Anlage 7 21 öffentlich 09_Auswirkungsanalyse III_2019-08-13 (178 KB)      
Anlage 8 22 öffentlich 10_EH-Ergaenzungsbeschluss_2017-08-18_Beschlussvorlage (154 KB)      
Anlage 9 23 öffentlich 11_EH-Konzept Kurzfassung (10_2013) (1197 KB)      
Anlage 24 24 öffentlich F004_Redatkionelle Ergaenzung_Rat_2019-12-13 (2682 KB)      
Anlage 25 25 öffentlich Materielle Planreifeerklärung (219 KB)      
 
 

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