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Betreff: Bebauungsplan Göttingen-Grone Nr. 36, 1. Änderung, "Am Talsgraben" mit örtlicher Bauvorschrift über Gestaltung (ÖBV)
- Bescheidung der Anregungen
- Satzungsbeschlüsse
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
Beratungsfolge:
Ortsrat Grone Vorberatung
28.11.2019 
26.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates Grone (offen)   
Ortsrat Groß Ellershausen/Hetjershausen/Knutbühren Vorberatung
04.12.2019 
21.öffentliche Sitzung des Ortsrates Groß Ellershausen/Hetjershausen/Knutbühren (offen)   
Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Vorberatung
05.12.2019 
48. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke ungeändert beschlossen   
Rat Entscheidung
13.12.2019 
25. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag: 

 

 

  1. Die zum Entwurf des Bebauungsplans Göttingen-Grone Nr. 36, 1. Änderung, "Am Talsgraben" sowie zum Entwurf der örtlichen Bauvorschrift über Gestaltung (ÖBV) im Rahmen der öffentlichen Auslegung vorgebrachten Anregungen werden entsprechend der Anlage zu dieser Vorlage beschieden.

 

  1. Der Bebauungsplan Göttingen-Grone Nr. 36, 1. Änderung, „Am Talsgraben“ sowie die örtliche Bauvorschrift über Gestaltung (ÖBV) werden gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzungen mit ihren Begründungen beschlossen.

 

  1. Ziele und Zwecke der Planung:

 

  • Festsetzung eines Sonstigen Sondergebiets mit der Zweckbestimmung „Einzelhandel Möbel“ gem. § 11 (3) der Baunutzungsverordnung (BauNVO)
  • Weitere städtebauliche Festsetzungen (z. B. max. Verkaufsflächen und Sortimente, max. Grundflächen, Gebäudehöhen, Baugrenzen) um die geplanten Vorhaben auf Grundlage des Einzelhandelskonzeptes der Stadt Göttingen planungsrechtlich zu sichern
  • Festsetzung von öffentlichen Verkehrsflächen zur Erschließung des Vorhabens

 

  1. Geltungsbereich:

 

Der Geltungsbereich erfasst eine Fläche im Westen des Stadtgebietes. Der wesentliche Teil des Plangebietes liegt in der Gemarkung Grone. Eine kleine, südliche Teilfläche im Bereich der Bundesstraße gehört zur Gemarkung Groß Ellershausen.

Das geplante Sondergebiet liegt nördlich der Dransfelder Straße. Es schließt im Westen an die vorhandenen Gewerbegrundstücke und an landwirtschaftliche Flächen an, wird im Norden durch den vorhandenen Wirtschaftsweg entlang dem Elstalgraben begrenzt. Die Ostgrenze verläuft auf der Ostseite der Wegeparzelle `An der Springmühle´ und im Süden werden Verkehrsflächen der B3 in den Geltungsbereich einbezogen. Der Geltungsbereich umfasst die Flurstücke 21/01, 22/02, 22/04, 22/05, 18/02, 18/06,19/02, 19/03, 19/07, 25/02, 25/03, 27/07, 27/08, 17/06 ganz und die Flurstücke 13/03, 14/00 17/02, 19/05, 27/10 und 31/07 teilweise in der Gemarkung Grone Flur 16 und der Gemarkung Groß Ellershausen Flur 5.

 

 

Maßgeblich ist die zeichnerische Darstellung des Bebauungsplanes im Maßstab 1:1000.

 

Begründung:

 

Verfahren:

Der Bebauungsplan Göttingen-Grone Nr. 36, 1. Änderung, „Am Talsgraben“ mit örtlicher Bauvorschrift über Gestaltung (ÖBV) wird im Regelverfahren mit Umweltbericht aufgestellt. Der Flächennutzungsplan wird im Parallelverfahren gem. § 8 (3) Baugesetzbuch (BauGB) geändert (s. u.).

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Göttingen hat am 13.10.2014 die Aufstellung des Bebauungsplanes Göttingen-Grone Nr. 36, 1. Änderung, „Am Talsgraben“ mit örtlicher Bauvorschrift über Gestaltung (ÖBV) beschlossen. Als Ziel wurde formuliert, dass „mit der Bebauungsplanänderung […] Planungsrecht für Möbeleinzelhandel mit einer Gesamtverkaufsfläche von bis zu 35.000 qm geschaffen werden [soll und] darüber hinaus […] eine Wirkungsanalyse als Grundlage für die Dimensionierung der zentrenrelevanten Randsortimente zu erarbeiten [ist]“ (s. Vorlage FB FB61/1101/14).

Nach Vorlage der o. g. Auswirkungsanalyse zu den damals geplanten Möbelmärkten (XXXL- Möbelmarkt und POCO-Einrichtungshaus) und dem notwendigen Ergänzungsbeschluss des Einzelhandelskonzeptes wurde der Umfang der Verkaufsflächen und besonders der Anteil an Randsortimenten (zentrenrelevant) durch die politischen Gremien diskutiert.

Das Ergebnis der Beratungen mündete in dem raumordnerisch notwendigen und am 18.08.2017 durch den Rat der Stadt Göttingen gefassten Ergänzungsbeschluss zum Einzelhandelskonzept. Hier wurde die Gesamtverkaufsfläche für eine Möbeleinzelhandelsnutzung auf max 25.000 m² reduziert. Der Anteil der Randsortimente ist bei max. 10% geblieben, bedeutet jedoch auch auf Grund der reduzierten Gesamtverkaufsfläche ebenfalls einen Rückgang von 3.300 m² auf 2.500 m².

Auf Grund dieser neuen Beschlusslage wurde die Umsetzung des Vorhabens durch den Vorhabenträger nicht weiterverfolgt.

Bis dahin wurden im Verfahren zur Erarbeitung des Entwurfes des Bebauungsplans darüber hinaus zahlreiche weitere Gutachten erstellt.

 

Vorhaben PORTA:

Anfang 2018 wurde mit der Porta Ost V+V GmbH & CoKG ein neuer Betreiber gefunden, der auf Basis des Ergänzungsbeschlusses zum Einzelhandelskonzept ein PORTA-Möbelhaus errichten möchte.

Das Einzelhandelskonzept stellt eine verbindliche Grundlage für sachgerechte Planungen zur Steuerung und Entwicklung des Einzelhandels sowie zur Beurteilung und Abwägung des vorliegenden Einzelhandelsvorhabens dar. Es definiert den Rahmen für die hier vorliegende bauleitplanerische Umsetzung.

Das Bauleitplanverfahren wurde somit zur planungsrechtlichen Sicherung eines Porta-Möbelhauses weitergeführt

Parallel wurde mit dem neuen Vorhabenträger ein städtebaulicher Vertrag verhandelt.

Auf Grund der Neukonzeption des Möbelhauses (insb. Reduzierung Verkaufsfläche sowie nur 1 Möbelhaus) mussten alle bisher erarbeiteten Gutachten überprüft und gegebenenfalls überarbeitet/ergänzt werden.

Dies betrifft insbesondere die Auswirkungsanalyse, die folgende 3 Punkte neu berücksichtigt:

- Verkaufsflächenreduzierung

- Sortimentsstruktur PORTA

- Anforderungen Landesraumordnungsprogramm 2017

Im Ergebnis wurde durch das daraufhin weitergeführte Bauleitplanverfahren ein Entwurf erarbeitet, der im Frühjahr 2019 den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange (TÖB) zur Stellungnahme vorgelegt wurde.

Aus dieser Beteiligungen ergaben sich noch Ergänzungen und Änderungen im Entwurf, so dass ein abgestimmter Entwurf des Bebauungsplans vorlag und im Herbst 2019 die Offenlage und erneute Beteiligung der Behörden und TÖB durchgeführt wurde.

Die eingegangenen Stellungnahmen und die dazu formulierten Abwägungsvorschläge sind in der Abwägungstabelle zusammengefasst, um darzulegen wie mit den Stellungnahmen inhaltlich im vorliegenden Plan umgegangen wurde. Die Abwägungsvorschläge sollen durch den Rat der Stadt Göttingen beschieden werden.

Im Ergebnis kann festgehalten werden, dass z. T. Anregungen von Behörden und TÖB vorgetragen wurden, die bereits im Verfahrensschritt im Frühjahr genannt wurden und diesmal zu keiner Änderung des Bebauungsplans führten. Die Anregungen sind daher nicht berücksichtigt worden.

Ebenfalls von Dritten vorgetragene Anregungen sind nicht berücksichtigt worden.

Der Bebauungsplan wird daher unverändert als zu beschließende Satzung vorgelegt, so dass die Ziele des Bebauungsplans zur planungsrechtlichen Sicherung des großflächigen Möbeleinzelhandels in der geplanten Form weiterhin verfolgt werden soll.

 

Paralleles Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans:

Parallel zum Änderungsverfahren des Bebauungsplanes wird die 4. Änderung des Flächennutzungsplans 2017 der Stadt Göttingen „Am Talsgraben“ durchgeführt.

 

Ziele und Zwecke der Planung:

Für das vorliegende Areal ist ein von der bisher gewerblich zulässigen Nutzung abweichendes, neues Nutzungskonzept entwickelt worden.

Auf dem zurzeit noch landwirtschaftlich genutzten Gelände soll nun 1 Möbelmarkt mit insgesamt 25.000 m² Verkaufsfläche errichtet werden (PORTA Möbel-Einrichtungshaus). Für den großflächigen Einzelhandelsbetrieb soll das erforderliche Planungsrecht geschaffen werden.

Da großflächige Einzelhandelsbetriebe gem. § 11 Abs. 3 Baunutzungsverordnung 1990 (BauNVO), die sich nach Art, Lage oder Umfang auf die Verwirklichung der Ziele der Raumordnung und Landesplanung oder auf die städtebauliche Entwicklung und Ordnung nicht nur unwesentlich auswirken können, außerhalb von Kerngebieten nur in für sie festgesetzten Sondergebieten zulässig sind, ist für die Umsetzung des Vorhabens die Änderung des rechtskräftigen Bebauungsplanes erforderlich.

Ziel der Bebauungsplanänderung ist die Ausweisung eines „Sonstigen Sondergebietes mit der Zweckbestimmung „Einzelhandel Möbel“ gem. § 11 Abs. 3 BauNVO.

Das Einzelhandelsangebot im Oberzentrum Göttingen soll um ein Format ergänzt werden, das hinsichtlich Größe, Sortimentstiefe und -breite bisher nicht vertreten ist. In Verbindung mit den sonstigen im Oberzentrum vorhandenen Geschäften soll damit neben dem gehobenen Bedarf auch der spezialisierte höhere Bedarf abgedeckt werden. Mit einem modernen Möbel-Einrichtungshaus, wird in Göttingen auch im Vergleich zu anderen Oberzentren ein nachfragegerechtes Möbelangebot etabliert.

Der für das Vorhaben vorgesehene Standort ist bereits im Einzelhandelskonzept 2013 als Potenzialfläche für großflächigen Einzelhandel mit nicht-zentrenrelevanten Kernsortimenten dem „Sonderstandort West“ zugeordnet. Er liegt im zentralen Siedlungsgebiet und umfasst eine Fläche von ca. 3,5 ha. Verkehrlich ist der Standort über die A7 und die B3 sehr gut an das örtliche und überörtliche Straßennetz angebunden.

Mit der Begrenzung der zentrenrelevanten Randsortimente soll deren Verträglichkeit für den durch das Vorhaben hauptsächlich betroffenen Zentralen Versorgungsbereich der Stadt Göttingen (Innenstadt) gewährleistet werden.

In der Gesamtbeurteilung ist durch ein neues Möbeleinzelhandelsangebot in der vorliegenden Form von einer Stärkung der Kaufkraftbindung und Kaufkraftrückholung auszugehen; zu verzeichnende Kaufkraftabflüsse in die benachbarten Oberzentren (Kassel, Hildesheim, Hannover, Braunschweig) können reduziert werden. Die oberzentrale Versorgungsfunktion Göttingens in diesem Einzelhandelssegment kann gestärkt werden.

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

X Nein

 

Im Rahmen eines Planungskostenvertrages sowie eines städtebaulichen Vertrages werden Planungskosten und Fachgutachten und -planungen durch die Vertragspartner übernommen.

 

 siehe Anlage

 

 

 

Anlagen:

 

  • Bescheidung der Anregungen
  • Planzeichnung* (komplett)
  • Planzeichnung einzeln (DIN A 4)
  • Textliche Festsetzungen (DIN A 4)
  • Begründung mit Umweltbericht
  • Übersichtstabelle Gutachten*

 

 

* Die gekennzeichneten Anlagen sind nur im Ratsinformationssystem ALLRIS als Anlage hinterlegt und beim Fachdienst Stadt- und Verkehrsplanung einsehbar.

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 23 2 öffentlich 01_Bescheidung der Anregungen-zweite TOEB/Oeff-Beteiligung (1145 KB)      
Anlage 24 3 öffentlich 01a_Bescheidung der Anregungen-erste TOEB-Beteiligung (374 KB)      
Anlage 22 5 öffentlich 03_Bebauungsplan m Festsetzungen_SB (4635 KB)      
Anlage 19 6 öffentlich 04_Begruendung (11572 KB)      
Anlage 20 7 öffentlich 05_Umweltbericht (3767 KB)      
Anlage 21 8 öffentlich 06_Auszug Bebauungsplan-textliche Festsetzungen_Satzungsbeschluss (4413 KB)      
Anlage 1 9 öffentlich 07_Uebersicht Gutachten_Dokumente_36 (85 KB)      
Anlage 2 10 öffentlich 08_Auswirkungsanalyse I_2019-04-01 (3855 KB)      
Anlage 3 11 öffentlich 09_Auswirkungsanalyse II_2019-07-30 (916 KB)      
Anlage 4 12 öffentlich 10_Auswirkungsanalyse III_2019-08-13 (178 KB)      
Anlage 5 13 öffentlich 11_EH-Ergaenzungsbeschluss_2017-08-18_Beschlussvorlage (154 KB)      
Anlage 6 14 öffentlich 12_EH-Konzept Kurzfassung (10_2013) (1197 KB)      
Anlage 7 15 öffentlich 13_036_Schalltechnisches Gutachten_2015-10-09 (2296 KB)      
Anlage 8 16 öffentlich 14_2018_08_13_1463_Am_Talsgraben_Bericht_Endbericht (1354 KB)      
Anlage 9 17 öffentlich 15_Untersuchung Hochwasserereignis Elstalgraben (22890 KB)      
Anlage 10 18 öffentlich 16_2015_02_16_Hydrogeol-Stellungnahme (1102 KB)      
Anlage 11 19 öffentlich 17_BHamster_V_Talsgraben_Artenschutz_UBS_2008_08_12 (3419 KB)      
Anlage 12 20 öffentlich 18_Gutachten Hamster_Entwurf_2014-09-22 (2657 KB)      
Anlage 13 21 öffentlich 19_036_Avifauna Gutachten_2009_07_14 (5069 KB)      
Anlage 15 22 öffentlich 21_Bodengutachten_Am Talsgraben_2008-09-17 (1499 KB)      
Anlage 16 23 öffentlich 22_036_Bewertung Klima_GEONET_2015-04-21 (608 KB)      
Anlage 17 24 öffentlich 23_036_Checkliste Klimaschutz_2019-04-05 (121 KB)      
Anlage 18 25 öffentlich 24_2015_08_03_112943-1 (334 KB)      
Anlage 26 26 öffentlich 036_Redatkionelle Ergaenzung_Rat_2019-12-13 (2682 KB)      
 
 

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