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Betreff: "Umsteuern: Klima retten, CO2 bepreisen" (Antrag der Bündnis 90/Die Grünen-Ratsfraktion)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:65-Fachbereich Gebäude Beteiligt:67-Fachbereich Stadtgrün und Umwelt
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität
26.11.2019 
28. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität vertagt (zurückgestellt)   
25.02.2020 
30. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität zurückgezogen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag: 

 

Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis.

Der Antrag kann damit für erledigt erklärt werden.

Begründung:

 

Das Anliegen des Vereins CO2 Abgabe e.V. ist inhaltlich zielführend für den Klimaschutz und daher unterstützenswert. Angesichts des jährlichen Mitgliedsbeitrags in Höhe von ca. 1.540 € für Göttingen soll jedoch darauf verzichtet werden, dem Verein beizutreten. Priorität sollte die unmittelbare Umsetzung von Maßnahmen und Aktivitäten im Stadtgebiet haben, z.B. durch das Förderprogramm für Klimaschutz-Aktionen von Initiativen.

 

Die Stadt Göttingen wird sich auf anderen Wegen beispielsweise über den Städtetag oder in nationalen Arbeitsgruppen dafür einsetzen, eine geeignete bundespolitische Regelung zur CO2-Bepreisung zu erwirken.

 

Um die Ziele des Masterplans 100% Klimaschutz auf lokaler Ebene zu erreichen, sind wirkungsvolle gesamtwirtschaftliche Rahmenbedingungen vonnöten. Zur Zielerreichung reichen die Anstrengungen vor Ort allein nicht aus, da lokale Trends und Entwicklungen in allen emissionsrelevanten Sektoren maßgeblich durch Rahmenbedingungen überlagert werden, die auf landes-, bundes- und europäischer Ebene gesteckt werden. Eine CO2-Abgabe kann bei geeigneter Ausgestaltung ein zentrales Instrument sein, um eine erhebliche Lenkungswirkung zu entfalten, welche die bisherigen lokalen Klimaschutzaktivitäten beschleunigt, unterstützt und verstärkt.

 

Viele Klimaschutzmaßnahmen sind vor Ort derzeit nur sehr mühevoll und langwierig umsetzbar, weil die tatsächlichen Kosten emissionsintensiver Bereiche in vielen Sektoren bislang nicht eingepreist werden. Klimaschädliche Varianten sind somit für den Moment häufig günstiger als die gewünschten klimafreundlichen Alternativen. Zwischenergebnisse der Evaluation des Masterplans 100 % Klimaschutz Göttingen bestärken die Notwendigkeit einer sinnvoll ausgestalteten CO2-Abgabe.

 

Eine CO2-Abgabe wirkt als marktwirtschaftliches Instrument nicht über Verbote oder moralische Appelle. Sie wird zunehmend auch von unternehmerischer Seite eingefordert, da ein planbarer Preiskorridor mittel- und langfristige Investitionssicherheit und vergleichbare Wettbewerbsbedingungen schafft sowie klimafreundliche Innovationssprünge anreizt.

 

Zusätzlich kann eine CO2-Abgabe sozial ausgleichend wirken, wenn die Einnahmen aufkommensneutral beispielweise durch Reduktion oder Ersatz von Steuern oder durch eine Klimadividende an die Bürger*innen ausgeschüttet werden. Einkommensschwache Bevölkerungsgruppen können hierbei überproportional entlastet werden.

 

Das Klimapaket der Bundesregierung schlägt eine CO2-Bepreisung ab 2021 vor. Die vorgeschlagene Ausgestaltung der Bepreisung  dürfte als Instrument zur Zielerreichung laut vielen Einschätzungen unzureichend sein und voraussichtlich kaum helfen, um die Klimaziele der Stadt Göttingen im beschlossenen Zeitraum bis 2050 zu erreichen.

Finanzielle Auswirkungen:

 

X Nein

 

 siehe Anlage

 

Die Betritt in den Verein würde die Stadt Göttingen jährlich ca. 1.540 € kosten.

Anlagen:

 

Antrag "Umsteuern: Klima retten, CO2 bepreisen"

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich B90-25-06-2019-UmsteuernKlimarettenCO2bepreise (176 KB)      
 
 

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