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Betreff: Wirtschaftsplan 2020 des Eigenbetriebes Stadthalle Göttingen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:65-Fachbereich Gebäude Beteiligt:41-Fachbereich Kultur
    20-Fachbereich Finanzen
Beratungsfolge:
Ausschuss für Kultur und Wissenschaft/Betriebsausschuss Stadthalle
21.11.2019 
26. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Kultur und Wissenschaft/Betriebsausschusses der Stadthalle (offen)   
A.f. Finanzen, Wirtschaft,allg. Verwaltungsangelegenheiten u. Feuerwehr
03.12.2019 
- geänderter Sitzungssaal - 25. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft, allgemeine Verwaltungsangelegenheiten und Feuerwehr ungeändert beschlossen   
Rat Entscheidung
13.12.2019 
25. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag: 

 

1. Der Wirtschaftsplan 2020 des Eigenbetriebes Stadthalle Göttingen wird in der anliegenden Fassung beschlossen.

 

2. Die Finanzplanung der Stadt für 2020 und Folgejahre wird noch zu gegebener Zeit durch konkrete Beschlüsse des Rates entsprechend angepasst.

Begründung:

 

Nach § 13 der Eigenbetriebsverordnung ist ein Wirtschaftsplan aufzustellen und zu beschließen.

 

In der Sitzung des Rates am 17. Mai 2019 wurde beschlossen, die Sanierung der Stadthalle mit einem Budget i.H.v. 29,5 Mio. € fortzuführen. Die mit Abschluss der Entwurfsphase vom Generalplaner vorgelegte Kostenberechnung sowie die Ergebnisse der ersten Ausschreibungen haben zum Ergebnis, dass dieses Budget nach heutigen Stand des Wissens eingehalten werden kann.

 

Der vorliegende Wirtschaftsplan 2020 bildet nun die Sanierungskosten anhand der aktualisierten Terminplanung ab. Die voraussichtliche Fertigstellung der Maßnahme liegt im August 2022.

 

Die Finanzierung der Sanierungskosten wird zum einen durch die Kreditaufnahme des Eigenbetriebs i.H.v. 13,3 Mio. € in den Jahren 2020 (5,5 Mio. €) und 2021 (7,8 Mio. €) erfolgen. Der restliche Betrag soll im Wesentlichen durch den Investitionskostenzuschuss der Stadt bis max. 15,7 Mio. € finanziert werden. Gegenwärtig bildet der Wirtschaftsplan Investitionszuschüsse der Stadt in den Jahren 2019 (3,3 Mio. €), 2021 (4,4 Mio. €) und 2022 (6,5 Mio. €) ab.

 

Nach der Sanierung soll die jährliche Pacht um 100.000 Euro von 330.000 Euro auf 430.000 Euro erhöht werden. Für den Betrieb sowie die Wartung und Instandhaltung der technischen Gebäudeausrüstung soll zukünftig ein Contracting- bzw. Betriebsführungsvertrag mit einem leistungsfähigen Dienstleister geschlossen werden.

 

Die Sanierung der Stadthalle hat mit dem Jahr 2019 begonnen. Daher werden auch in 2020 keine Pachteinnahmen erzielt und die laufenden Ausgaben sind auf ein Minimum reduziert.

Der jeweilige jährliche Investitionsbedarf für die Sanierungsmaßnahme und die entsprechenden Finanzierungsbausteine werden im Investitionsplan und im Vermögensplan dargestellt.

 

Insgesamt ergibt sich für das Jahr 2020 ein planmäßiges Jahresergebnis von 90.900 €.

Finanzielle Auswirkungen:

 

Die Umsetzung der Investitionsfinanzierung führt nach Ende der Baumaßnahme und Wiederaufnahme des Betriebes zu negativen Jahresergebnissen. Nach der gegenwärtigen Finanzplanung benötigt der Eigenbetrieb einen jährlichen Zuschuss aus dem laufenden Haushalt i. H. v. 350.000 €.

 

Die geplante Kreditfinanzierung führt über die Laufzeit des Darlehens (40 Jahre) zu einer durchschnittlichen jährlichen Zinsbelastung von 72.600 €. Hierbei wurde ein Zinsniveau (Kommunalkreditkonditionen) von 1,0 % zu Grunde gelegt. Die Kreditaufnahme erfolgt ergänzend unter Berücksichtigung aller übrigen Finanzierungsbausteine.

 

Die Baukosten für das Gebäude und die damit verbundene Aktivierung mit dem Ergebnis einer bilanziellen Erhöhung des Anlagevermögens führen entsprechend der Abschreibungsdauer von 40 Jahren im Erfolgsplan zu jährlichen Abschreibungsbeträgen von 665.000 €.

 

Die vom städtischen Haushalt geleisteten Investitionszuschüsse werden entsprechend der Abschreibungsdauer für das Gebäude auf die Laufzeit verteilt. Sie wirken als Ertrag erfolgsverbessernd und sind mit jährlich 393.000 € berücksichtigt.

 

Hinsichtlich der Pachthöhe wurde aufgrund des neuwertigen Gebäudezustands von einer Erhöhung der Pachtzahlung durch die GWG i. H. v. 100.000 € ausgegangen. Die Pacht ab Wiederaufnahme des Betriebes beträgt dann 430.000 €.

 

Für den Betrieb und die Instandhaltung der Stadthalle sowie die dazugehörigen Versicherungen ist ein Contracting über die SWG geplant. Dadurch entstehen dem Eigenbetrieb jährliche Kosten von 136.000 €.

 

Die Investitionszuschüsse der Stadt werden sich auf die Bauzeit entsprechend des Finanzbedarfes verteilen. Für den Haushalt 2019 der Stadt Göttingen ist im Haushaltsplan 2019/2020 ein Investitionszuschuss von zunächst 8,9 Mio. € veranschlagt. Dieser wird zunächst nur in Höhe von 3,3 Mio. Euro benötigt.

Der restliche Investitionszuschuss muss noch in der Finanzplanung für die Jahre 2020-2023 veranschlagt werden. Dies geschieht über den 1. Nachtragshaushaltsplan für 2020. Die Finanzierung des Investitionszuschusses in den Jahren 2021-2023 ist durch die Entnahme aus der Veräußerungsrücklage gesichert.

 

Die Investitionszuschüsse werden über die Laufzeit der Abschreibungen im Haushalt der Stadt Göttingen abgeschrieben. Sie belasten demzufolge den Aufwand im Ergebnishaushalt ab dem Jahr der Betriebsaufnahme mit jährlich 393.000 €. Zugleich entfällt der geringe Zinsertrag aus der Auflösung der Veräußerungsrücklage.

Anlagen:

 

  1. Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Stadthalle Göttingen 2020
  2. Finanzbericht zum 30.09.2019
Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 2 1 öffentlich WP Stadthalle 2020 (71 KB)      
Anlage 1 2 öffentlich Finanzreport_30.09.19 (153 KB)      
 
 

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