Beschlussvorschlag:

Dem 3. Nachtrag der Satzung zur Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht des häuslichen Abwassers aus dezentralen Abwasseranlagen auf die Nutzungsberechtigten der Grundstücke für bestimmte Teile des Stadtgebietes vom 13.12.2013 wird zugestimmt.

Begründung:

Nach § 96 Abs. 4 Niedersächsisches Wassergesetz und § 5 Abs. 3 der Satzung der Stadt Göttingen über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung) werden die Nutzungsberechtigten der Grundstücke für die keine Anschlussmöglichkeit an die zentrale Abwasseranlage besteht vom Anschluss- und Benutzungszwang befreit.

In § 1 wird die Abwasserbeseitigungspflicht für 4 Grundstücke auf die Nutzungsberechtigten übertragen. Das gereinigte Abwasser aus diesen 4 Anlagen wird dem Grundwasser zugeführt (§ 2).

Bei einer Pflanzenkläranlage werden die Grundstücksangaben konkretisiert.

§ 5 wird aufgrund einer Änderung der Abwassersatzung neu gefasst.

Finanzielle Auswirkungen:

keine

Anlagen:

Anlage 1: 3. Nachtrag zur Satzung zur Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht des häuslichen Abwassers aus dezentralen Abwasseranlagen auf die Nutzungsberechtigten der Grundstücke für bestimmte Teile des Stadtgebietes vom 13.12.2013