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Betreff: Bebauungsplan Göttingen Nr. 176 "Bahnhof Westseite", 6. Änderung mit erweitertem Planbereich und örtlicher Bauvorschrift (ÖBV)
- Bescheidung der Anregungen
- Satzungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Vorberatung
06.02.2020 
50. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke ungeändert beschlossen   
Rat Entscheidung
14.02.2020 
26. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag: 

 

1. Die zum Entwurf des Bebauungsplans Göttingen Nr. 176 „Bahnhof - Westseite“, 6. Änderung vorgebrachten Anregungen werden entsprechend der Anlage zu dieser Vorlage beschieden.

 

2. Der Bebauungsplan Nr. 176 „Bahnhof - Westseite“, 6. Änderung wird gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung mit seiner Begründung beschlossen.

 

3. Ziele und Zwecke der Planung:

 Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Schulerweiterungsbau des Otto-Hahn-Gymnasiums

 Festsetzungen zu überbaubaren und nicht überbaubaren Grundstücksflächen, sowie zum Maß der baulichen Nutzung hinsichtlich Zahl der Vollgeschosse, Grund- und Geschossflächenzahl

 Festsetzung öffentlicher Verkehrsflächen

 

4. Geltungsbereich:

Der Geltungsbereich der 6. Änderung des Bebauungsplans umfasst das städtische Grundstück des Otto-Hahn-Gymnasiums (Gemarkung Göttingen; Flur 3; Flurstück 1110). Der Geltungsbereich wird im Norden durch die Godehardstraße und im Osten durch die Berufsschule BBS II begrenzt. Südlich schließt das Carl-Zeiss-Gebäude, sowie die Sporthalle der BBS II an und im Westen wird der Geltungsbereich durch die Carl-Zeiss-Straße, sowie durch den Naherholungsraum Leineaue begrenzt.

 

Maßgeblich ist die zeichnerische Darstellung im Maßstab 1:500.

Begründung:

 

Planungsanlass:

Der Wegfall von mehreren Klassenräumen durch den Abriss eines temporär errichteten Containers auf dem Schulgrundstück sowie die neuen Anforderungen an die gymnasialen Oberstufen durch den Wechsel von G8 auf G9 macht eine deutliche Erhöhung der Raumkapazität am Otto-Hahn-Gymnasium notwendig. Dort kann der Raumbedarf auch aufgrund der zum Teil bestehenden 6-Zügigkeit nicht mehr hinreichend gedeckt werden. Weiterhin verfügt das Gymnasium im Gegensatz zu vergleichbaren Schulen im Stadtgebiet über keine für die Schülerzahl ausreichende Mensa. Um auch weiterhin einen pädagogisch hochwertigen Schulunterricht gewährleisten zu können, ist ein Erweiterungsbau auf dem Schulgrundstück notwendig. Der für den Bereich rechtsgültige Bebauungsplan steht dem Vorhaben derzeit aufgrund der Baugrenzen und der Grundflächenzahl entgegen.

 

Ziele und Zwecke der Planung

Das Gesamtareal zwischen Groner Landstraße, östlichem Leineufer, Godehardstraße und Bahnhofsallee, an dessen nördlichem Rand das Plangebiet liegt, ist wesentlich geprägt durch großformatige Gebäudestrukturen mit Bildungs- und Kultureinrichtungen, Büro- und Dienstleistungsnutzungen sowie Betrieben des Beherbergungsgewerbes und Schank- und Speisewirtschaften von regionaler bis überregionaler Ausstrahlungskraft. Es handelt sich hier um einen hochwertigen Arbeitsplatzstandort, der aufgrund der unmittelbaren Nähe zum Bahnhof der DB sowie dem Busbahnhof für Besucher, Kunden und hier arbeitende Personen sehr gut erreichbar ist. Mit Ausnahme des nicht vorzufindenden Einzelhandels liegt eine Nutzungsstruktur vor, wie sie in Kerngebieten gem. § 7 BauNVO vorzufinden ist.

Der östlich der Carl-Zeiss-Straße liegenden Teil des Geltungsbereichs der 6. Änderung wird gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 5 BauGB als „Fläche für den Gemeinbedarf“ mit der Zweckbestimmung „Schule“ festgesetzt.

Das festgesetzte Maß der baulichen Nutzung (GRZ, GFZ) wird insoweit erweitert, dass die Errichtung eines viergeschossigen Schulbaus (+ Technikgeschoss) innerhalb der Baugrenzen realisiert werden kann. Die an den Baugebiet anschließenden öffentlichen Verkehrsflächen werden im vorliegenden Bebauungsplan planungsrechtlich abgesichert. Die Errichtung von notwendigen Stellplätzen oder Nebenanlagen, wird durch entsprechende textliche Festsetzungen geregelt. Die Anlagen sind im Plangebiet sowohl innerhalb als auch außerhalb der Baugrenzen zulässig. Die befestigten Flächen für Stellplätzen, sowie deren Zu- und Abfahren und Fahrgassen sollen so angelegt werden, dass das anfallende Niederschlagswasser zum überwiegenden Teil versickern kann. Weiterhin ist zur Auflockerung der neu angelegten Stellplatzflächen je ein Laubbaum pro 5 Parkplätze anzupflanzen. Zur Reduzierung der Lebensraumverluste und zur Minimierung mikroklimatischer Belastungen wird weiterhin festgesetzt, das je 400m² Grundstücksfläche ein standortgerechter Baum anzupflanzen ist. Bereits vorhandene Bäume vergleichbarer Ordnung können angerechnet werden.

 

Die Untersuchungen im Rahmen eines Schalltechnischen Gutachtens haben ergeben, dass das Plangebiet durch den Verkehrslärm der Godehardstraße bereits vorbelastet ist und Lärmschutzmaßnahmen ergriffen werden müssen.

Laut dem Gutachten, besteht für die der Godehardstraße abgewandte Fassaden kein Erfordernis baulichen Schallschutz im Bebauungsplan festzusetzen. Für die zur Godehardstarße ausgerichteten Gebäudeseite, sowie an allen weiteren Fassadenabschnitten, sind die Anforderungen der DIN 4109-2:2018:01 an den baulichen Schallschutz von schutzbedürftigen Räumen zu erfüllen. Es wird deshalb empfohlen, die schutzbedürftigen Räume (Unterrichtsräume, Büros o.Ä.) bevorzugt an der von der Godehardstraße abgewandten Gebäudeseite anzuordnen.

 

Der neu aufgestellte Flächennutzungsplans 2017 der Stadt Göttingen stellt im Geltungsbereich des Bebauungsplans die Fläche als eine Fläche für den Gemeinbedarf dar. Die 6. Änderung des Bebauungsplan entspricht diesen Darstellungen. Eine Änderung des Flächennutzungsplans ist nicht erforderlich.

 

 

Bisheriges Verfahren

Das Aufstellungsverfahren wurde im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a Abs. 1 Satz 1 BauGB durchgeführt, da es sich um eine Maßnahmen der Innenentwicklung handelt. Der Geltungsbereich umfasst eine Fläche von weniger als 20.000 m². Die Durchführung einer Vorprüfung i.S. des § 13 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BauGB ist somit nicht erforderlich. Der Bebauungsplan wird ferner keine Zulässigkeit von Vorhaben begründen, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen oder die Erhaltungsziele und den Schutzzweck von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung und der Europäischen Vogelschutzgebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes beeinträchtigen (§ 13 a Abs. 1 Satz 4 und 5 i.V. m.  § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b bauGB).

 

Damit werden alle Anforderungen, die an die Aufstellung eines Bebauungsplanes im beschleunigten Verfahren nach § 13 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB gestellt werden, erfüllt.

 

Die Aufstellung des Bebauungsplans sowie die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs wurde durch den Verwaltungsausschuss am 25.02.2019 beschlossen. Die öffentliche Auslegung erfolgte gemäß Bekanntmachung vom 06.03.2019 im Zeitraum vom 14.03.2019 bis zum 16.04.2019. Die Träger öffentlicher Belange wurden parallel beteiligt.

Im Zeitraum der öffentlichen Auslegung sind seitens der Öffentlichkeit keine Stellungnahmen eingegangen. Von den Träger öffentlicher Belange und sonstigen Verbände ging eine abwägungsrelevante Stellungnahmen ein. Diese Stellungnahme vom BUND ist in der Abwägungstabelle aufgeführt. Viele Anregungen des BUND sind in die Hochbauplanung eingeflossen. So wird der Neubau entsprechend KfW 55 Standard geplant. Die  gesetzlichen Standards werden dadurch übertroffen. Auf dem Dach sind Photovoltaik-Anlagen vorgesehen. Außerdem soll das Gebäude an das Fernwärmenetz angeschlossen werden. Eine Fassadenbegrünung ist an den Giebelseiten grundsätzlich möglich. Die Verwaltung prüft gegenwärtig die Umsetzung. Weiterhin ist die Planung so ausgelegt, dass sich der Grad der Oberflächenversiegelung gegenüber dem IST-Zustand nicht erhöht. Für die Stellplätze ist derzeit ein offenporiges Rasenfugenpflaster vorgesehen.

 

 

Satzungsbeschluss

Nach Prüfung und Abwägung, der während der Auslegung eingegangen Stellungnahmen, ergaben sich keine Änderungen der Festsetzungen des Bebauungsplans. Lediglich der Hinweis aus der Altlastenuntersuchung zum Umgang mit Aushubmaterial und der Hinweis auf § 9 Abs. 2 NBauO , wonach die nicht überbaubaren Grundstücksflächen als Grünflächen anzulegen sind, wurde ergänzend in die Planzeichnung aufgenommen. In der Begründung zum Bebauungsplan und in der Klimacheckliste im Anhang wurden kleinere Änderungen oder Ergänzungen vorgenommen, welche aus Hinweisen oder Anregungen der eingegangenen Stellungnahmen und aus der fortgeschrittenen Gebäudeplanung resultieren. Diese Anpassungen sind in der Begründung entsprechend gekennzeichnet. Es handelt sich nicht um Änderungen oder Ergänzungen, welche gemäß § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB eine erneute öffentliche Auslegung erfordern. Daher kann der Bebauungsplan gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen werden.

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

 Nein

 

 siehe Anlage

 

 

 

Anlagen:

 

 

- Bescheidung der Anregungen

- Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belang /sonstiger Verbände (nicht öffentlich) *

- Planzeichnung mit textlichen Festsetzungen*

- Planzeichnung Auszug DIN A4

- Textliche Festsetzungen

- Begründung

- Umweltstudie mit Bestandsplan vom 18.12.2018*

- Schalltechnische Untersuchung vom 07.05.2019*

- Altlastenuntersuchung vom 06.05.2019*

 

*) aufgrund des Umfanges der Anlage ist diese der Druckversion nicht beigefügt, sondern steht beim Fachdienst Stadt- und Verkehrsplanung sowie im Ratsinformationssystem Allris zur Einsichtnahme zur Verfügung.

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 3 1 öffentlich goe176_06_2019-11-18_Abwaegungstabelle_SB (19 KB)      
Anlage 7 3 öffentlich goe176_06_2019-12-19_Auszug Planzeichnung_SB (225 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich goe176_06_2019-11-18_Textliche Festsetzungen (50 KB)      
Anlage 8 5 öffentlich goe176_06_2019-11-22_Bebauungsplan_SB (1515 KB)      
Anlage 5 6 öffentlich goe176_06_2019-11-19_Begründung_SB (3315 KB)      
Anlage 6 7 öffentlich goe176_06_2019-12-19_Umweltstudie_SB (3809 KB)      
Anlage 1 8 öffentlich goe176_06_2019-05-07_Schalltechnische Untersuchung (1224 KB)      
Anlage 2 9 öffentlich goe179_06_2019-05-06_Altlastenuntersuchung (6159 KB)      
 
 

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