Beschlussvorschlag:

Der 4. Nachtrag zur Abfallwirtschaftssatzung wird in der als Anlage 1 beigefügten Fassung beschlossen.

Begründung:

Zu 1., 2.+6.:

Die Änderungen in § 7 (Altpapier) beziehen sich auf Standorte/Sammelstellen mit Abfallbehältern für Altpapier, die sich im öffentlichen Raum in der Innenstadt befinden und an denen häufig Abfälle daneben abgestellt oder gelegt werden. Dafür wurde dann in § 36 ein neuer Tatbestand als Ordnungswidrigkeit aufgenommen

Zu 3.:

Die vorgenommene Änderung beinhaltet eine redaktionelle Korrektur, da der Bezug zu Absatz 4. fehlerhaft war.

Zu 4. u. 5.:

Die Erhebung von Zwangsmitteln in § 35 bezog sich auf ein Gesetz, welches im Mai 2019 geändert wurde. Das ehemalige Niedersächsische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG) heißt jetzt Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG). Inhaltliche Änderungen der entsprechenden Paragraphen, auf die sich die Satzung bezieht, ergaben sich jedoch nicht.

Finanzielle Auswirkungen:

keine

Anlagen:

4. Nachtrag zur Satzung über die Abfallbewirtschaftung in der Stadt Göttingen

(Abfallwirtschaftssatzung) vom 16.12.2016