zurück
 
 
Betreff: Eigenbetrieb Stadthalle; Zuschuss für laufende Zahlungen während der Sanierungsphase
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:20-Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
A.f. Finanzen, Wirtschaft,allg. Verwaltungsangelegenheiten u. Feuerwehr
03.12.2019 
- geänderter Sitzungssaal - 25. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft, allgemeine Verwaltungsangelegenheiten und Feuerwehr ungeändert beschlossen   
Rat
13.12.2019 
25. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen

Beschlussvorschlag: 

 

Für den Eigenbetrieb Stadthalle werden für 2019 außerplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 412.400,- Euro für laufende betriebsbedingte Zahlungen während der Sanierungsphase der Stadthalle genehmigt. Die Finanzierung ist im Rahmen der Gesamtdeckung des Haushaltes 2019/2020 gewährleistet.

 

Begründung:  

 

In seiner Sitzung am 17.05.2019 hat der Rat der Stadt Göttingen dem Beschluss über die Sanierung der Stadthalle zugestimmt. Mit der Wiederinbetriebnahme wird im August 2022 gerechnet. hrend der Sanierungsphase kann der Eigenbetrieb Stadthalle keine Erträge aus der Verpachtung des Betriebs generieren. Gleichzeitig sind allerdings laufende Aufwendungen (Abschreibungen, Grundbesitzabgaben, Buchführungskosten, Energiekosten, Zinsen etc.) sowie Tilgungsleistungen für laufende Darlehen zu tätigen. Folglich ist der Eigenbetrieb während der Sanierungsphase nicht in der Lage, den Erfolgs- und Vermögensplan ausgeglichen zu bewirtschaften.

 

Mit der Zahlung des Zuschusses – bestehend aus Zins und Tilgung – durch die Stadt Göttingen wird der Eigenbetrieb Stadthalle während der Sanierungsphase in die Lage versetzt, sowohl laufenden Aufwendungen Erträge entgegenzusetzen als auch vertraglich vereinbarten Tilgungsleistungen nachzukommen.

 

Die Höhe des in 2019 notwendigen Zuschusses i.H.v. 412.400 € ist im Zusammenhang mit der Ablösung diverser hochverzinslicher Darlehen zu sehen:

 

      Ablösung Darlehen i.H.v. 173.400,32 € zu 5,59 %

      Ablösung Darlehen i.H.v. 72.983,61 € zu 4,966 %

      Ablösung Darlehen i.H.v. 68.165,53 € zu 3,78 %

      Laufende Zins- und Tilgungsleistungen i.H.v. 97.850,54 €.

 

Mit den Sondertilgungen wird von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, den Eigenbetrieb nachhaltig von überdurchschnittlich hohen Zinssätzen zu entlasten. Eingesparte Zinsaufwendungen wirken sich positiv auf zukünftige Jahresergebnisse aus, eingesparte Tilgungen auf die Liquidität.

Finanzielle Auswirkungen:

 

Die Übernahme der Aufwendungen und des Schuldendienstes führt in diesem Jahr zu einer bisher nicht geplanten Finanzunterstützung durch den städtischen Haushalt. Da nach wie vor mit einem Überschuss im laufenden Haushalt gerechnet wird, ist die Finanzierung insoweit gewährleistet. Wie bereits zur Grundsatzentscheidung über die Sanierung der Stadthalle kommuniziert wurde, ergeben sich sowohl für die Sanierungsphase als auch für den laufenden Betrieb ab Wiederinbetriebnahme laufende Zuschussbedarfe des städtischen Haushalts an den Eigenbetrieb.

 

 
 

zurück