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Betreff: Keine versteckte Kürzung des Existenzminimums:
Tilgungsraten von SGB II-Darlehen an den Regelsatz anpassen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:50-Fachbereich Soziales Beteiligt:Dezernentenkonferenz
Beratungsfolge:
A. f. Soziales, Integration, Gesundheit und Wohnungsbau
12.11.2019 
25. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration, Gesundheit und Wohnungsbau (offen)   
10.12.2019 
26. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration, Gesundheit und Wohnungsbau      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag: 

 

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Der Antrag muss nicht erneut dem Rat vorgelegt werden.

 

Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag der Piraten und Partei Ratsgruppe

 

Gemäß § 42 a Abs.2 SGB II werden Rückzahlungsansprüche aus Darlehen ab dem Monat, der auf die Auszahlung erfolgt, durch monatliche Aufrechnung in Höhe von 10 % des maßgeblichen Regelbedarfs getilgt, solange Darlehensnehmer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beziehen.

 

Bei § 42a Abs.2 SGB II hat der Leistungsträger hinsichtlich „ob“ und „wie (=Höhe)“ der Aufrechnung keinen Spielraum. Wurde ein Darlehen im laufenden Bezug gewährt und besteht der Bezug fort, so ist ab dem Monat nach Auszahlung aufzurechnen und in Höhe von 10% des maßgeblichen Regelbedarfs zu tilgen (Mussvorschrift).

Ein Abweichen von dieser Vorschrift des SGB II ist nicht möglich.

 

 

 

Stellungnahme der Verwaltung zum Änderungsantrag der SPD-Ratsfraktion

 

Die derzeitige Gesetzeslage ist im Hinblick auf die Gewährung von digitalen Medien unzureichend, so dass dem Änderungsantrag gefolgt werden sollte, den Gesetzgeber über den Niedersächsischen Städtetag aufzufordern, die nicht auskömmlichen Anteile des Regelbedarfes für digitale Medien in eine auskömmliche Regelung in die Leistungen für Bildung und Teilhabe zu überführen.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

 Nein

 

 

 

 

Anlagen:

 

  • Darlehen für Transferleisten
  • Änderungsantrag

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich PPR-13-09-2019-Darlehen_fuer_Transferleistungsbezieher_Tilgungsraten_an_Regelbedarf_ausrichen (345 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich 19_09_13_Änderungsantrag_Top 12_SGB II (231 KB)      
 
 

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