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Betreff: „Investitionsplan zum Ausbau der Kinderbetreuungsplätze“ (Antrag der CDU-Ratsfraktion vom 27.08.2019)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:51-Fachbereich Jugend   
Beratungsfolge:
Jugendhilfeausschuss Entscheidung
14.11.2019 
27. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Beschlussvorschlag: 

 

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. Einer weiteren Erörterung im Rat bedarf es nicht.

Stellungnahme der Verwaltung: 

 

Eine integrierte Kita-Bedarfsplanung in Verbindung mit der Schaffung neuer Wohngebiete ist bei der Stadt Göttingen bereits gelebte Praxis. Kindertagesstätten sind ein wichtiger Bestandteil der Quartiersentwicklung, weshalb die Bau- und Jugendverwaltung hier eng zusammenarbeiten. Der mit dem Ausbau an Kindertagesstätten einhergehende Investitionsbedarf ist allerdings anders als im Schulbereich nicht ermittelbar. Die Stadt Göttingen beabsichtigt vor dem Hintergrund des Subsidiaritätsprinzips aus § 4 Abs.2 SGB VIII grundsätzlich nicht, neue Kindertagesstätten zu bauen und/oder zu betreiben. Zur Schaffung neuer Betreuungsplätze setzt die Verwaltung auf 

 

         den Ausbau der betriebsnahen Einrichtungen,

         den Neubau von Kindertagesstätten im Rahmen von städtebaulichen Maßnahmen und

         die Einrichtung von Großtagespflegestellen.

 

 

Regelmäßig wird bei einem lokalen Bedarf an Flächen für den Bau oder die Einrichtung von Kinderbetreuungsplätzen die Verfügbarkeit von städtischen Immobilien bzw. Grundstücken geprüft. Einer gesonderten Analyse für die Gesamtstadt bedarf es daher nicht. Immobilien im Eigentum der Stadt Göttingen stehen allerdings kaum noch zur Verfügung oder kommen aus bau- und planungsrechtlichen Gründen nicht als Kita-Standort in Frage. Ggf. müsste die Suche nach geeigneten Immobilien auf angemietete Projekte, wie z.B. das Telekomgebäude, ausgedehnt werden. Das ehemalige Jugendhaus Maschmühlenweg (städtische Immobilie) wird zukünftig als Ausweichunterkunft für Kita-Gruppen zur Verfügung stehen, die z. B. aufgrund von Baumaßnahmen vorübergehend ausquartiert werden müssen. Auch für Notgruppen könnte das Haus genutzt werden.

 

Die vom Rat der Stadt Göttingen jährlich zu beschließende Fortschreibung der Kindertagesstättenbedarfsplanung weist auf alle konkreten Planungen in den jeweiligen Stadtbezirken hin. Die Fachverwaltung ist im ständigen Austausch mit freien Trägern von Kindertagesstätten, die Interesse an der Schaffung neuer Einrichtungen haben. In allen neuen Wohngebieten wird das Erfordernis zusätzlicher Kita-Plätze bzw. einer neuen Kita geprüft. Bei privater Flächenentwicklung wird die Umsetzung über städtebauliche Verträge gesichert. Darüber hinaus werden zukünftig 2 x jährlich Koordinierungsrunden zwischen den Fachbereichen Jugend, Schule, Gebäude und Planung, Bauordnung, Vermessung stattfinden. In ihnen soll der längerfristig prognostizierte Bedarf an Kita-und Schulplätzen mit der Planung und Entwicklung von Wohngebieten frühzeitig in Einklang gebracht werden.

 

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich CDU-Investitionsplan zum KiTa-Ausbau (286 KB)      
 
 

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