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Betreff: Verunreinigungen durch Hundekot (Antrag der CDU-Ratsfraktion vom 22.04.2010)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:75-Göttinger Entsorgungsbetriebe   
Beratungsfolge:
Betriebsausschuss Umweltdienste
29.10.2019 
24. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Betriebsausschusses Umweltdienste ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. Der Ratsauftrag RBK lfd.Nr. 953 wird für erledigt erklärt.

 

 

 

Begründung:  

In der 27. öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung des damaligen Werksausschusses Umweltdienste am 26.10.2010 wurde von Seiten der CDU Fraktion ein Änderungsantrag zum damaligen Ratsantrag der CDU Ratsfraktion vom 22.04.2010 „Hundekot vermindern“ formuliert. Der Antrag beinhaltete, dass die damals getroffenen und beschlossenen Maßnahmen bezüglich einer Verminderung des Hundekotproblems nach einem Jahr noch einmal durch die Verwaltung reflektiert und die Ergebnisse dem damaligen Werksausschuss vorgestellt werden sollten.

Dies ist im Jahr 2011 und in den Folgejahren nicht erfolgt.

 

 

Um den Ratsauftrag nun für erledigt erklären zu können, hat sich die Verwaltung der Thematik noch einmal angenommen.

 

In der damaligen Allrisvorlage mit der Nr.: EB75/090/10 wurde bereits Stellung zum CDU- Ratsauftrag bezogen. Die Inhalte und Vorschläge werden im Folgenden noch einmal verkürzt dargestellt zusammengefasst:

 

  1. Bereits 2003 hatte die damalige Stadtreinigung Göttingen und heutige GEB im Rahmen der Sauberkeits- Kampagne umfangreiche Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Hundekot betrieben.
  2. Seit 2003 konnten s.g. Gassi Säckchen in den Verwaltungsstellen, im Neuen Rathaus und auf dem Recyclinghof der GEB erworben werden. Aufgrund der sehr geringen Nachfrage wurde der Verkauf dieser Gassi- Säckchen jedoch im Jahr 2018 eingestellt.
  3. Im Vorfeld hatte die damalige Stadtreinigung im Innenstadtbereich Spender mit Kunststoffbeuteln aufgestellt, welche jedoch von den Hundebesitzern nicht angenommen wurden. Zudem stellte sich ein Vandalismus Problem ein, da die Kunststoffbeutel massenweise herausgezogen und in der Gegend verteilt wurden.
  4. Auch der FD Grünflächen hatte damals mehrere Versuche unternommen, in Grünanlagen und auf Spielplätzen Beutelspender zu etablieren, leider auch ohne Erfolg, sodass die Spender wieder entfernt werden mussten.
  5. In der o.g. Allrisvorlage wurden damals Maßnahmen angekündigt und in der Folge auch durchgeführt, um die Sensibilität der Hundebesitzer mit der Thematik zu fördern.

Die Maßnahmen waren im Einzelnen:

  • Im Rahmend er Öffentlichkeitsarbeit wurde ein Informationsflyer erstellt, der das Thema Hundekot ausführlich behandelte und auch die rechtlichen Konsequenzen thematisierte.
  • Das Informationsblatt sollte in einschlägigen Tierhandelsfachgeschäften und bei Tierärzten und Hundevereinen ausgelegt und mit dem damals anstehen Hundesteuerbescheid versandt werden.
  • Der Stadtordnungsdienst wird an den problematischen Stellen verstärkt Kontrollen vornehmen, aufklären und Verstöße auch ahnden.

 

Alle damals vorgestellten Maßnahmen wurden durch die Verwaltung durchgeführt.

 

Das Thema Hundekot wurde jüngst durch eine PM durch OE 01.3 in einer einschlägigen Tageszeitung erneut behandelt. Um den Ratsauftrag nun abschließen zu können, gibt die Verwaltung folgende Stellungnahme ab:

 

  1. Beutelspender für Hundekot wurden in vielen Bereichen ausprobiert und haben nicht zu dem gewünschten Erfolg geführt.
  2. Zusätzlich müsste sich die Frage gestellt werden, ob eine Quersubventionierung für Hundehalter (durch Aufstellen von entsprechenden Spendern) durch die zur Verfügung Stellung von öffentlichen Geldern überhaupt möglich bzw. verhältnismäßig ist. Die Hundesteuer dient bekanntermaßen nicht dafür, bestimmte Dienstleistungen, z.B. „Hundekot entfernen“, zu finanzieren, sondern wird als „kommunale Steuer“ ohne Zweckbestimmung zur Deckung des städtischen Haushalts verwendet. Die Hundesteuer hat vielmehr eine Lenkungsfunktion um den Bestand an Hunden in der Stadt Göttingen in Grenzen zu halten.
  3. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass das Problem „Hundekot im öffentlichen Raum“ keinen übermäßigen Stellenwert mehr einnimmt. Das Beschwerdemanagement berichtet, dass es nur ab und zu Beschwerden von Spaziergängern gäbe.
  4. Der Stadtordnungsdienst gibt ebenfalls an, dass das Thema keinen übermäßigen Stellenwert einnimmt. Kontrollen werden im Rahmen der allgemeinen Streifen durchgeführt. Verstöße werden als Ordnungswidrigkeit mit 20 EUR geahndet.

 

 

 

Fazit:

 

Die Verwaltung kommt somit zu dem Entschluss, dass derzeit kein akuter Handlungsbedarf besteht. Auch der o.g. Pressebericht, beantwortet durch den Pressesprecher der Stadt Göttingen, unterstreicht diesen Entschluss. Das Thema Hundekot nimmt in Göttingen keinen überproportionalen Stellenwert mehr ein. Hundehalter sind persönlich für die Hinterlassenschaften ihrer Vierbeiner verantwortlich. 

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

Keine

 

 

Anlagen:

 

-          CDU Ratsauftrag vom 24.04.2010

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich CDU-Ratsauftrag Verunreinigungen durch Hundekot (59 KB)      
 
 

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