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Betreff: "Kitabedarfsplanung neu aufstellen - Strategisches Kita-Ausbauprogramm" (Antrag der SPD Ratsfraktion vom 02.05.2019)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:51-Fachbereich Jugend   
Beratungsfolge:
Jugendhilfeausschuss Entscheidung
14.11.2019 
27. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Beschlussvorschlag:

 

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. Einer weiteren Erörterung im Rat bedarf es nicht.

Stellungnahme der Verwaltung: 

 

 

Vorbemerkungen

 

§ 13 KitaG verpflichtet die örtlichen Träger der Jugendhilfe den Bedarf an Krippen-, Kindergarten- und Hortplätzen für die nächsten 6 Jahre festzustellen und die Bedarfszahlen jährlich fortzuschreiben. Dabei ist eine möglichst ortsnahe Versorgung anzustreben. Dieser Aufgabe kommt die Stadt Göttingen mit ihrer Kindertagesstätten-Bedarfsplanung seit 2003 nach.

 

Die Rahmenbedingungen der Kindertagesbetreuung und damit auch die Rahmenbedingungen ihrer Planung, unterlagen seit dem Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz 1996, gravierenden Veränderungen, die Einfluss auf die Nachfrage und das Angebot von KiTa-Plätzen haben. Hierzu zählt der seit dem 1. August 2013 geltende Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege bereits ab dem vollendeten ersten Lebensjahr. Die seit dem 01.08.2018 geltende Beitragsfreiheit für Kindergartenkinder, wie auch die Flexibilisierung des Einschulungstermins, stellen die jüngsten Veränderungen in der Kindertagesbetreuung dar.

 

Um dem erhöhten Bedarf an Krippenplätzen entsprechen zu können, konzentrierte sich die Stadt Göttingen zunächst darauf, das Angebot an Krippenplätzen auszubauen. Viele Kita-Träger wandelten zunächst Kindergartenplätze in Krippenplätze um. Auch die Investitionsförderung des Landes Niedersachsen war ausschließlich auf den Krippenausbau ausgerichtet. Der Versorgungsgrad im Kindergartenbereich betrug in dieser Zeit zum Teil über 100% und die Zahl der Kindergartenkinder war rückläufig. Die Zahl der Geburten lag für Jahre bei etwa 1000 Geburten pro Jahr. Die Situation änderte sich, als 2014 erstmals ein Anstieg auf 1138 Geburten zu verzeichnen war. Seitdem liegt die Zahl der Geburten bei durchschnittlich 1180 pro Jahr. 2018 wurden 1230 Kinder geboren. Dieser Geburtenanstieg konnte so nicht prognostiziert werden. Er wirkt sich

– anders als im Schulbereich – unmittelbar auf die Situation in der Kindertagesbetreuung aus.

 

Für die Kita-Bedarfsplanung bildet allerdings nicht die Zahl der Geburten die entscheidende Planungsgrundlage, sondern die Zahl der tatsächlich in der Stadt Göttingen lebenden Kinder. Diese Zahl kann aufgrund der Wanderungsverluste bei den Kindern unter 6 Jahren nicht solide prognostiziert werden.  In den Jahren 2004 bis 2018 verringerte sich die Zahl der Kinder eines Jahrgangs bis zum 6. Lebensjahr um durchschnittlich 14% (in den Jahren 2009 bis 2018 um 12,5%; in den Jahren 2014 bis 2018 um 10%).  Die Verluste durch Abwanderung wurden im Verlauf der letzten 15 Jahre also stetig geringer.

 

Trotz der höheren Kinderzahl, konnte die Versorgungsquote im Krippenbereich von 46,2 % im Jahr 2014 auf 46,8 im Jahr 2018 erhöht werden. Der Versorgungsgrad mit Kindergartenplätzen der zum 01.08.2014 104% betrug, nahm hingegen kontinuierlich ab, bis er 2017 erstmals unter 100% fiel. Am 01.08.2018 lag er bei nur noch 98,7 %.

 

 

1. Aktuelle und regelmäßig überarbeitete Standortuntersuchung, um in einer konzentrierten Aktion Grundstücke für Neubauten von Kindertageseinrichtungen festzulegen. Hier ist eine intensive Zusammenarbeit zwischen dem Baudezernat und dem Dezernat für Jugendzwingend erforderlich.

 

Innerhalb der Verwaltung besteht ein ständiger Austausch auch darüber, ob städtische Grundstücke geeignet für einen Kita-Standort sind. Der Fokus lag zuletzt auf den Stadtbezirken Grone und Geismar sowie der Weststadt. Allerdings konnten kaum Flächen ermittelt werden. Häufig konkurrieren diese Bauflächen mit Flächen für die Wohnbebauung oder anderen Interessen, wie z. B. Naherholung. In Verbindung mit angestrebter Wohnbebauung findet eine regelmäßige und verlässliche Abstimmung zwischen der Bauverwaltung und dem FB Jugend statt und werden Kita-Plätze stets eingeplant. In sehr frühen Planungsphasen ist die Berücksichtigung des Kitabedarfs zunächst ein Merkposten. Der Fachbereich Jugend kann den konkreten Bedarf an Kita-Plätzen erst berechnen, wenn der Bebauungsplan steht und die Anzahl geplanten Wohneinheiten mitgeteilt werden kann. Von der Standortsuche über den Bau bis zur Einweihung vergehen etwa 4 – 6 Jahre.

 

2. Die Bevölkerungsprognose wird weiterhin regelmäßig angepasst. Das Ausbauprogramm und die Standortuntersuchungen werden entsprechend überarbeitet.

 

Bei der Feststellung des Bedarfs und der zu erwartenden Geburtenzahlen wird auf das vorliegende statistische Material zurückgegriffen. Aktuell kann eine dem methodischen Stand angepasste Bevölkerungsprognose ressourcenbedingt nicht durchgeführt werden.

 

 

3. Freie Träger, Wirtschaftsunternehmen und Investoren werden von der Stadtverwaltung

tatkräftig, transparent und zügig bei der Umsetzung von Bauvorhaben unterstützt, um den

Ausbau von Plätzen schnellstmöglich sicherzustellen.

 

Der Fachbereich Jugend tritt dem Interesse von Investoren oder Trägern, die ihr Platzangebot ausbauen wollen, stets aufgeschlossen gegenüber und steht im Dialog mit ihnen.

 

4. Um den Platzausbau auf allen Ebenen zügig voranzutreiben, sind das Engagement und

kreative Ideen aller Beteiligten gefragt. Dabei werden neben dem Bau neuer Kitas weitere

Ideen und Handlungsoptionen geprüft. Als Beispiele sind hier zu nennen:

- Die Klärung der Möglichkeiten moderner und zügiger Bauweisen von Kitas.

- Das Entwickeln von sogenannten „Integrationslösungen“ ist als Handlungsoption in einer

flächenarmen Stadt mit nur noch wenig Grundflächen für Wohngebiete und Neubauten

voranzutreiben, z.B. Kindertagesbetreuung und Wohnen unter einem Dach bzw. in gemeinsamer Konzeption auf einem Grundstück.

 

Bei Investoren sind modulare Bauweisen durchaus bekannt und werden von diesen auch angestrebt. „Integrationslösungen“ werden praktiziert, sofern sie mit dem Planungsrecht vereinbar sind. Die Verwaltung beabsichtigt jedoch nicht, eigene Einrichtungen zu bauen.

 

5. Bei der Entwicklung neuer Wohngebiete sind die Belange von Familien stets von Anfang an

zu berücksichtigen und die bedarfsgerechte soziale Infrastruktur (Anzahl der

Betreuungsplätze vor Ort) bereits in der Planungsphase zu ermitteln. Eine enge

Abstimmung mit Wohnungsbauaktivitäten und allen entsprechenden relevanten Akteuren ist unerlässlich.

 

Die frühestmögliche Planung und Berücksichtigung der sozialen Infrastruktur in Verbindung mit Bauvorhaben findet bereits statt. Der Fachbereich Jugend ist zu jedem Zeitpunkt der Planung einbezogen und wird seitens der Bauverwaltung um Stellungnahme gebeten. S. auch Antwort zu Pkt. 1.

 

6. In den Stadtteilen Grone und Weststadt wird die Versorgungsquote mit besonderer Priorität auf das Niveau der anderen Stadtteile gehoben. Die Ausbauaktivitäten werden hier noch stärker als bisher vorangetrieben. Darüber hinaus sollte besonderen sozialpolitischen Strukturen innerhalb von Stadtteilen Rechnung getragen werden.

 

Der besondere Bedarf in den Stadtteilen Grone und Weststadt ist erkannt, weshalb der Kita-Ausbau in diesen Stadtteilen Priorität hat. Seit mehreren Jahren soll ein Kita-Ausbau in Zusammenhang mit der Wohnraumerweiterung der Adler Real Estate in Grone sowie im ehemaligen EAM-Gebäude realisiert werden. Beide Vorhaben wurden dementsprechend in der Kita-Bedarfsplanung berücksichtigt. Problematisch ist jedoch die zeitliche Verzögerung bei der Realisierung dieser Bauvorhaben. Ein weiterer Kita-Neubau soll auf dem Gelände der Tennisplätze des MTV Grone in der Martin-Luther-Straße entstehen. Weiterhin ist die GöSF GmbH & Co. KG bereit, einen Kita-Neubau in Grone (Nähe Kaufpark) zu schaffen. Hier gibt es jedoch aktuell planungsrechtliche Bedenken.

 

7. Der Fortschritt des KiTa-Ausbaus soll in regelmäßigen Abständen im JHA berichtet werden.

 

Über den Fortschritt des Kita-Ausbaus berichtet die Verwaltung jährlich in Verbindung mit der Fortschreibung des Kita-Bedarfsplans im Jugendhilfeausschuss.

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich SPD-16-5-2019-Kitabedarfsplanung (52 KB)      
 
 

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