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Betreff: Verbandsversammlung des Abfallzweckverbandes Südniedersachsen - Jahresabschluss 2018, Grundsatzbeschluss zur verfahrenstechnischen Weiterentwicklung der MBA Südniedersachsen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:20-Fachbereich Finanzen Beteiligt:75-Göttinger Entsorgungsbetriebe
Beratungsfolge:
Betriebsausschuss Umweltdienste
29.10.2019 
24. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Betriebsausschusses Umweltdienste (offen)   
A.f. Finanzen, Wirtschaft,allg. Verwaltungsangelegenheiten u. Feuerwehr
05.11.2019 
24. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft, allgemeine Verwaltungsangelegenheiten und Feuerwehr an Ausschuss verwiesen   
Verwaltungsausschuss

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag: 

 

Die Vertreter der Stadt Göttingen in der Verbandsversammlung des Abfallzweckverbandes Südniedersachsen am 14.11.2019 werden beauftragt, folgenden Beschlüssen zuzustimmen:

  1. Der Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft R+P Treuhand GmbH über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2018 und der Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2018 wird entgegengenommen.

 

  1. Der Jahresabschluss 2018 des Abfallzweckverbandes Südniedersachsen mit einer Bilanzsumme von 25.863.349,21 € sowie der Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2018 werden festgestellt.

 

  1. Von dem Jahresüberschuss in Höhe von 489.470,12 € werden 135.000,00 € an die Verbandsmitglieder ausgeschüttet. Der Restbetrag in Höhe von 354.470,12 € wird mit dem bestehenden Gewinnvortrag in Höhe von 2.632.476,72 €, insgesamt 2.986.946,84 €, auf neue Rechnung vorgetragen.

 

  1. Dem hauptamtlichen Geschäftsführer wird Entlastung erteilt.

 

  1. Die Verbandsversammlung billigt den Betriebsabschluss der öffentlichen Einrichtung für das Jahr 2018 in der vorliegenden Form.

 

  1. Die Verbandsversammlung billigt die endgültige Festsetzung der Umlage für das Jahr 2018 in Höhe von 17.417.753,24 €.

 

Davon entfällt auf den/die:

Landkreis Göttingen, Abfallwirtschaft Osterode am Harz 3.171.536,06 €,

Landkreis Northeim          4.788.198,45 €,

Landkreis Göttingen, Abfallwirtschaft Göttingen     4.763.048,23 €,

Stadt Göttingen          4.694.970,50 €.

 

  1. Die Verbandsversammlung billigt die vorgelegte Kalkulation der Behandlungskosten 2020.

 

  1. Wirtschaftsplan:

a) Die Verbandsversammlung stimmt dem Wirtschaftsplan 2020 und der Haushaltssatzung 2020 zu.

b) Die Auszahlung der Rückstellung an den Landkreis Göttingen wegen der Nichterfüllung der Pflichten aus der Zweckvereinbarung mit dem Landkreis Göttingen (Altkreis Osterode am Harz) vom 16.11./19.11.2004 für die Jahre 2009 bis 2018 erfolgt in Höhe von 274.394,66 €.

 

  1. 1.Die Mechanisch-Biologische Abfallbehandlungsanlage Südniedersachsen (MBA) wird mit den hier in der Begründung zu Ziff. 9 Abs. 3 genannten Bestandteilen umgebaut und die Nassvergärung in eine Trockenvergärung überführt.

Der Verbandsgeschäftsführer wird beauftragt, die für den Umbau der MBA Südniedersachsen erforderlichen Ausschreibungen durchzuführen bzw. entsprechenden Vereinbarungen abzuschließen.

 

2. Die Verbandsversammlung beschließt die in der Anlage 1 beigefügte 3. Änderungssatzung zur Verbandsordnung des Abfallzweckverbandes Südniedersachsen (AS),

3. die in der Anlage 2 beigefügte Änderung der Geschäftsordnung für die Verbandsgeschäftsführung,

4. und außerdem

a) die 1. Änderungsvereinbarung zu der Zweckvereinbarung zwischen dem AS

und dem Landkreis Northeim vom 17.11.2004/ 19.11.2004 (Anlage 3).

b) die 2. Änderungsvereinbarung zu der Zweckvereinbarung zwischen dem AS

und der Stadt Göttingen vom 27.09.2004; 18.06.2013 (Anlage 4).

c) die 1. Änderungsvereinbarung zu der Zweckvereinbarung zwischen dem AS

und dem Landkreis Göttingen vom 16.11.2004/19.11.2004 – Ausfalldeponie

Entsorgungsanlage Hattorf am Harz (Anlage 5).

d) die 2. Änderungsvereinbarung zu der Zweckvereinbarung vom 13.09.2013/

20.09.2013; 18.12.2013/22.01.2014 zwischen dem AS und dem Landkreis Göttingen (Anlage 6).

e) die 1. Änderungsvereinbarung zum Pachtvertrag zwischen dem Landkreis Northeim und dem AS vom 21.06.2007/ 26.06.2007 (Anlage 7).

f) die 1. Änderungsvereinbarung zum Pachtvertrag zwischen dem Landkreis Göttingen und dem AS vom 21.06.2007/ 26.06.2007/ 27.06.2007 (Anlage 8).

g) die 2. Änderungsvereinbarung zum Pachtvertrag zwischen dem Landkreis Göttingen und dem AS vom 09.11.2005/ 11.11.2005; 05.10.2009/11.09.2009 (Anlage 9).

h) und die 1. Änderungsvereinbarung zum Pachtvertrag zwischen dem AS und dem Landkreis Göttingen vom 28.08.2018 (Anlage 10).

 

  1. Der Geschäftsführer wird beauftragt, den Vertrag über die Prüfung des Jahresabschlusses für das Jahr 2019 mit der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft R+P Treuhand GmbH auf der Basis des dem Beirat bekannten aktuellen Honorarangebots abzuschließen.

 

Begründung:  

 

Zu 1. – 4.:

Für die Wirtschaftsführung des Abfallzweckverbandes Südniedersachsen gelten die Vorschriften des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) entsprechend. Die Wirtschaftsführung hat auf der Grundlage der Eigenbetriebsverordnung und anderer prüfungspflichtiger Einrichtungen zu erfolgen.

 

Die Verbandsversammlung beschließt gem. § 8 Ziff. 7 der Verbandsordnung in Verbindung mit § 35 Niedersächsische Eigenbetriebsverordnung (EigBetrVO) den Jahresabschluss, den Lagebericht, die Entlastung der Verbandsgeschäftsführung und die Verwendung des Jahresgewinnes oder die Behandlung des Jahresverlustes. Auf die Beschlussvorlage an die Verbandsversammlung am 14.11.2019 wird Bezug genommen, Anlage 1.

 

Der Bestätigungsvermerk des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Göttingen erfolgte mit Datum vom 24.09.2019.

 

Der Beirat wurde beteiligt und hat keine Bedenken erhoben.

 

Zu 5. - 6.:

Siehe Begründung lt. Beschlussvorlage an die Verbandsversammlung 14.11.2019, Anlage 2.

Der Abfallzweckverband (AZV) erhebt die Umlage gemäß § 16 der Verbandsordnung. Der Betriebsabschluss 2018 und die endgültige Festsetzung der Umlage für das Jahr 2018 sind der Anlage 2 zu entnehmen. Beides entspricht der Beschlussempfehlung an die Verbandsversammlung am 14.11.2019 in derselben Höhe.

Der Beirat des Abfallzweckverbandes wurde beteiligt und hat keine Bedenken erhoben.

 

Zu 7. – 8.:

Zu den Planungsunterlagen der Behandlungskosten 2020, des Wirtschaftsplanes 2020 sowie der Haushaltssatzung 2020 und der Auszahlung der Rückstellung für die Entschädigungszahlung an den Landkreis Göttingen wird auf die beigefügte Beschlussvorlage an die Verbandsversammlung verwiesen, Anlage 3.

Der Beirat des Abfallzweckverbandes wurde beteiligt und hat keine Bedenken erhoben.

 

Zu 9.:

Mit dem hier vorliegenden Beschlussvorschlag soll der Umbau der MBA Südniedersachsen beschlossen werden.

 

Die MBA Südniedersachsen würde auf Grundlage der in Kürze erwarteten Genehmigung von einer Nass- auf eine Trockenvergärung umgebaut werden. Der Umbau der MBA Südniedersachsen ist aus wirtschaftlicher Sicht vorteilhaft und trägt somit langfristig zur Gebührenstabilisierung bei.

 

Gemäß Ziff. 9.1 des Beschlussvorschlages werden folgende Maßnahmen als Bestandteile des MBA-Umbaus ausgeführt:

a) Beauftragung eines Generalunternehmers mit den Leistungen Rückbau der Bestandsanlagen, mit den vorbereitenden Maßnahmen zur Herstellung der Baufläche und mit der Errichtung der Trockenvergärung (gem. Schätzung der Investitionskosten),

b) Beauftragung der für die Umsetzung notwendigen Ingenieurleistungen,

c) Anschaffung eines Radladers (gem. Schätzung der Investitionskosten),

d) Herstellung der Außenanlagen (gem. Schätzung der Investitionskosten).

Die Kosten zu a) bis d) ergeben sich aus der Schätzung der Investitionskosten gem. Anlage C.

e) Entsorgung der biologischen Feinfraktion während der Außerbetriebnahme- und Bauphase,

 

Der Umbau der MBA Südniedersachsen hat vielfältige Auswirkungen auf die Rechtsbeziehungen im AS. Gegenstand des Beschlusses ist deshalb auch die Änderung der Verbandsordnung, der Geschäftsordnung für die Verbandsgeschäftsführung und der zwischen den Verbandsmitgliedern abgeschlossenen Zweckvereinbarungen und Verträge.

 

Im Wesentlichen wurde die Regelung zur Deckung des Finanzbedarfs, § 16 Verbandsordnung (VO), dahingehend geändert, dass sich die Berechnung der Verbandsumlage künftig anhand der Abfallmengen, die dem AS tatsächlich von den einzelnen Verbandsmitgliedern überlassen werden, vollzieht. Die in § 17 VO geregelte erstmalige Kündigungsmöglichkeit zur Satzung korrespondiert mit der Abschreibungsdauer der langfristig genutzten Anlagenteile von 25 Jahren ab Inbetriebnahme der Trockenvergärung (voraussichtlich 31.12.2046). Die Zusammenarbeit der Verbandsmitglieder verlängert sich somit entsprechend.

 

Der Beirat wurde beteiligt und hat keine Bedenken erhoben.

 

Zu 10.:

Siehe Begründung lt. Beschlussvorlage an die Verbandsversammlung 20.12.2018, Anlage 5.

Finanzielle Auswirkungen:

Zu 1. – 6.:

Für die Stadt Göttingen wurden für 2018 Abschläge in Höhe von 4.808.118,12 € geleistet. Die Umlage für 2018 wurde auf 4.694.970,50 € festgesetzt, so dass daraus eine Erstattung in Höhe von 113.147,62 € folgt.

Die Aufwendungen für die Leistungen des Abfallzweckverbandes sind in der Wirtschaftsplanung des Eigenbetriebes Göttinger Entsorgungsbetriebe enthalten.

 

Zu 9.1:

1)      für die Stadt Göttingen: keine

2)      Dem Abfallzweckverband Südniedersachsen entstehen Mehraufwendungen für die externe Entsorgung der biologischen Feinfraktion während des Umbaus.

Durch die Investitionen in Höhe von ca. 13 Mio. € (netto) bzw. 15,5 Mio. EUR (brutto) fallen künftig beim Abfallzweckverband Südniedersachsen Abschreibung und Zinsen an, die über die Umlagen der Verbandsmitglieder getragen werden.

 

 

Anlagen:

  1.  Beschlussvorlage zur Verbandsversammlung AZV 14.11.19, TOP 6 Jahresabschluss 2018, einschl. allen Anlagen.
  2. Beschlussvorlage zur Verbandsversammlung 14.11.2019, TOP 7 Betriebsabschluss 2018, Umlagefestsetzung 2018.
  3.      Beschlussvorlage zur Verbandsversammlung 14.11.2029, TOP 8, mit allen Planungsunterlagen betr. Kalkulation der Behandlungskosten 2020, Wirtschaftsplan 2020 und Haushaltssatzung 2020.
  4. Beschlussvorlage zur Verbandsversammlung 14.11.2019, TOP 9 Verfahrenstechnische Weiterentwicklung der MBA Südniedersachsen, Änderung Verbandsordnung AS, Geschäftsordnung, Anpassung Zweckvereinbarungen und Verträge.
  5. Beschlussvorlage zur Verbandsversammlung 14.11.2019, TOP 10, Bestellung Wirtschaftsprüfer Jahresabschluss 2019.

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Einladung GV 14.11.19 u.TOP 6 BV JA 2018 mit Anlagen Prüfungsbericht_FeststellVermerk (1153 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich TOP 7 Beschl.Vorlage Betriebsabschl._ Festsetzung Umlage mit Anlage BA 2018 (424 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich TOP 8 Beschl.Vorlage Kalkulation_WiPlan mit Anlagen_Kalkulation_WiPlan_HHSatzung 2020 (1350 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich TOP 9 Beschl.Vorlage Grundsatzbeschluss verf. Weiterentwicklung mit Anlagen VO_GO_ZV_Verträge_Kostenschätzung (5047 KB)      
Anlage 5 5 öffentlich TOP 10 Beschl.Vorlage Bestellung WP 2019 (125 KB)      
 
 

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