zurück
 
 
Betreff: "Schottergärten in Neubaugebieten eindämmen" (Antrag der CDU-Ratsfraktion vom 16.05.2019)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:67-Fachbereich Stadtgrün und Umwelt Beteiligt:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität Entscheidung
24.09.2019 
27. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität geändert beschlossen   
Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Entscheidung
24.10.2019 
46. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag: 

 

Die Verwaltung schlägt vor, dem Trend ‚Schottergärten‘ zu begegnen, indem zukünftig in Baugenehmigungen und in Bebauungsplänen Hinweise aufgenommen werden zur Sensibilisierung der Bauträger und Bauherren. In den B-Plänen werden die ‚Regelungen zu Vorgärten entsprechend neu gefasst, um deutlich zu machen, dass die Schottergärten jeweils unzulässig sind.

Statt Kontrollen soll Aufklärung erfolgen. Vorrangig ist eine Aufklärung durchzuführen und die gesetzlichen Regelungen sind durchzusetzen. (Nach Beratung im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität am 24.09.2019 mit aufgeführten Änderungen einstimmig zugestimmt.)

 

Begründung:  

 

Hauptmotiv, die Garten zu pflastern, zu versiegeln oder mit Kies zu bedecken, ist die einfache Pflege und die damit verbundene Zeitersparnis. Das belegen Umfragen der Hochschule Geisenheim bei ‚Besitzern steinerner Vorgärten‘. Viele gaben zudem an, ihr Vorgarten habe durch Schotter und Kies ein ansprechendes und gepflegtes Erscheinungsbild. Sie gelten als ‚modern’. Statt auf Blumen und Blühendes zu setzen, gab die Hälfte der Befragten darüber hinaus an, sich an Nachbargärten orientiert zu haben. Die anderen hatten sich die Anregung aus dem Baumarkt und von Gartenbau-Betrieben geholt. „Mittlerweile hat der Vorgarten eine untergeordnete Funktion, weil es nur eine Fläche ist zwischen Straße und Haus und eigentlich keine Aufenthaltsqualität hat.“

 

Die Nieders. Bauordnung beinhaltet in § 9 Abs. 2 eine Regelung für nicht überbaute Flächen der Baugrundstücke. Diese müssen Grünflächen sein, soweit sie nicht für eine andere zulässige Nutzung erforderlich sind. Laut Kommentierung NBauO ist es dem Belieben des Verpflichteten überlassen, welcher Art und Beschaffenheit die Grünflächen sind. Die Freiflächen können mit Rasen oder Gras, Gehölzen, anderen Zier- oder Nutzpflanzen bedeckt sein, wenn sie nur überhaupt begrünt sind. Plattenbeläge, Pflasterungen und dgl. wird man allenfalls dann zu den Grünflächen rechnen dürfen, wenn sie eine verhältnismäßig schmale Einfassung von Beeten usw. darstellen. Nach Abs. 2 dürfen demnach Vorgärten nicht mehr nur aus Gründen der Gestaltung oder der leichteren Pflege überwiegend aus Steinflächen bestehen. Nach der Nieders. Bauordnung muss auf diesen Flächen Vegetation überwiegen, sodass Steinflächen aus Gründen der Gestaltung oder der leichteren Pflege nur in geringerem Maße zulässig wären. Große Steinflächen entsprechen dieser Forderung nicht.

 

§ 9 NBauO Nicht überbaute Flächen, Kinderspielplätze

(1) 1 Die nicht überbauten Flächen von Baugrundstücken sind so herzurichten und zu unterhalten, dass sie nicht verunstaltet wirken und auch ihre Umgebung nicht verunstalten. 2 Dies gilt auch für die nicht im Außenbereich gelegenen, nach öffentlichem Baurecht bebaubaren Grundstücke.

(2) Die nicht überbauten Flächen der Baugrundstücke müssen Grünflächen sein, soweit sie nicht für eine andere zulässige Nutzung erforderlich sind.

 

Die Durchsetzung dieser Vorschrift ist aufwändig. Kontrollen von Privatgärten sind weder gewollt noch personell machbar.

 

Die Verwaltung schlägt stattdessen vor, die Bauherren frühzeitig mit dem Hinweis auf  rechtliche Vorgaben zu sensibilisieren. In Baugenehmigungen wird zukünftig folgender Hinweis aufgenommen:

 

Gemäß § 9 Abs. 2 NBauO sind nicht überbaute Flächen mit Ausnahme der notwendigen Zugänge und Zufahrten gärtnerisch und begrünt anzulegen und zu unterhalten.

 

Auch in Bauberatungen wird durch die Bauaufsicht sowie durch die Stadtplanung über direkte Gespräche aus klimaökologischen und artenschutzrechtlichen Gründen auf diese gewünschte Zielrichtung hingewiesen.

 

Sind in den Bebauungsplänen Regelungen zur Gestaltung von Vorgärten enthalten, werden in die Pläne darüber hinaus ergänzende Festsetzungen übernommen, wonach die Vorgärten beispielsweise zu jeweils mind. 60% als Vegetationsflächen (z.B. Rasen, Gräser, Stauden, Kletterpflanzen, Gehölze) anzulegen und dauerhaft zu erhalten sind.

 

Beispielhafte ergänzende Festsetzungsmöglichkeit:

Pflanzgebot in Vorgärten (§ 9(1) Nr. 25a BauGB)

Die Vorgärten sind je Grundstück zu mindestens 60% als Vegetationsflächen (z.B. Rasen, Gräser, Stauden, Kletterpflanzen, Gehölze) anzulegen und dauerhaft zu erhalten. Kombinationen mit natürlich vorkommenden mineralischen Feststoffen (z.B. Kies, Bruchstein, Wasserbausteine) sind bis zu einem Drittel der Vegetationsflächen zulässig.

In den Vegetationsflächen ist nur die Verwendung von offenporigen, wasserdurchlässigen Materialien zulässig. Dies gilt auch innerhalb des Bodenaufbaus. Wasserundurchlässige Sperrschichten wie z.B. Folien sind unzulässig. Das Pflanzgebot gilt nicht für befestigte und versiegelte Flächen wie z.B. Zuwegungen, Hauseingänge, Stellplätze oder Müllabstellplätze. Diese sind innerhalb der Vorgärten je Grundstück bis zu max. 40% zulässig.

 

 

Zum Konzept der Verwaltung gehört insbesondere, durch Aufklärung und wirkungsvolle Überzeugungsarbeit für unversiegelte, möglichst naturnah begrünte Flächen in Gärten und Vorgärten zu werben –und natürlich mit gutem Beispiel voranzugehen. Grünflächen sind wichtig für das Klima im Wohnbereich.

 

Eine neue Broschüre, die vom Nieders. Ministerium für Umwelt, Energie, Klimaschutz und Energie zum Intern. Tag der Umwelt am 05.06.2019 veröffentlicht worden ist, kann auch einen wertvollen Beitrag zur Aufklärung leisten. Sie gibt praktische Tipps, wie auch im urbanen Raum oder im eigenen Garten ein insektenfreundliches Lebensumfeld entstehen kann.

(https://www.umwelt.niedersachsen.de/aktuelles/pressemitteilungen/tag-der-umwelt-lies-startet-kampf-gegen-schottergaerten-177453.html)

 

Auf der homepage der Stadt Göttingen kann auf die insektenfördernde und klimaverträgliche Gartengestaltung aufmerksam gemacht werden. 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

 Nein

 

 siehe Anlage

 

Anlagen:

- Antrag der CDU-Ratsfraktion vom 16.05.2019

- Protokollauszug Sitzung Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität vom 28.05.2019 TOP 17

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich CDU-28-05-2019-Schottergärten in Neubaugebieten eindämmen (168 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Protokollauszug Ausschusssitzung UKliMo 28.05.2019 TOP 17 (22 KB)      
 
 

zurück