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Betreff: Wahlordnung über die Wahl zum Jugendparlament
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:Dezernat B - Personal, Schule und Jugend Beteiligt:51-Fachbereich Jugend
Beratungsfolge:
Jugendhilfeausschuss Entscheidung
12.09.2019 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag: 

 

Die vorliegende Wahlordnung über die Wahl zum Jugendparlament wird erlassen.

Begründung:

 

Der Rat der Stadt Göttingen hat in seiner Sitzung am 21.06.2019 die Satzung der Stadt Göttingen für das Jugendparlament und damit die Bildung eines Jugendparlamentes beschlossen.

§ 5 dieser Satzung enthält Regelungen über die Wahlgrundsätze und das Wahlsystem.

§ 5 Abs. 6 bestimmt, dass weitere Regelungen zum Wahlsystem in der Wahlordnung über die Wahl zum Jugendparlament geregelt werden, die der Jugendhilfeausschuss erlässt.

 

Die Wahlorganisation erfolgt durch das Referat Statistik und Wahlen (§ 1).

Grundsätzlich werden die Wahlen an den 20 weiterführenden Schulen durchgeführt (Haupt- und Gesamtschulen, Gymnasien, Förderschulen, Berufsschulen, kirchliche und private Schulen).

Auszubildende und Schüler*innen mit Hauptwohnsitz in Göttingen, die auswärtige Schulen besuchen, können unter Vorlage des aktuellen Schülerausweises oder einer aktuellen Ausbildungsbescheinigung und der Einverständniserklärung der oder des Erziehungsberechtigten die Wahlen im Referat für Statistik und Wahlen durchführen. Entsprechendes gilt für Schüler*innen, deren Schule in Göttingen keine Wahl vor Ort anbietet (§ 8).

Die Wahlen sollen in der Woche vom 27.11. – 04.12.2019 durchgeführt werden.

Sie werden online und anonym mittels eines individuellen Zugangscodes vorgenommen (§ 11).

Es wird ein Wahlausschuss gebildet, der über die Zulassung von Wahlvorschlägen entscheidet und das endgültige Wahlergebnis feststellt. Bei der Berufung der Mitglieder durch die Wahlleitung sollen die Vorschläge der im Rat der Stadt Göttingen vertretenen Parteien gemäß ihrer Sitzanzahl berücksichtigt werden (§ 7).

Über mögliche Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl entscheidet der Jugendhilfeausschuss (§ 14).

Es soll jede weiterführende Schule mindestens eine Person in das Jugendparlament entsenden. Die weiteren Plätze werden nach Stimmenmehrheit vergeben (§ 12Abs. 3).

 

Das Jugendparlament verfügt über insgesamt 31 gewählte Mitglieder. Es soll sich im Januar 2020 konstituieren.

 

Die Wahlordnung wurde mit den jugendlichen Initiatoren des Jugendparlamentes abgestimmt.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Keine.

Anlagen:

 

Wahlordnung über die Wahl zum Jugendparlament

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Wahlordnung Jugendparlament (488 KB)      
 
 

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