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Betreff: Grundsteuerreform – Resolution des Rates der Stadt Göttingen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:20-Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
A.f. Finanzen, Wirtschaft,allg. Verwaltungsangelegenheiten u. Feuerwehr
03.09.2019 
23. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft, allgemeine Verwaltungsangelegenheiten und Feuerwehr ungeändert beschlossen   
Rat Entscheidung
13.09.2019 
23. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag: 

 

Der Rat beschließt die als Anlage 3 beigefügte Resolution zur Aufkommensneutralität der Grundsteuerreform.

 

Die Anträge der CDU- und FDP-Ratsfraktionen sowie der SPD- und B’90/Die Grünen-Ratsfraktionen und der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe zum gleichen Thema werden für erledigt erklärt.

Begründung:

 

Die Möglichkeit zur weiteren Erhebung der Grundsteuer durch die Städte und Gemeinden über das Jahr 2019 hinaus erfordert spätestens bis zum 31.12.2019 die notwendigen Beschlüsse zur Grundsteuerreform durch den Deutschen Bundestag und den Deutschen Bundesrat. Für den 11. September 2019 sind zwei öffentliche Anhörungen im Deutschen Bundestag terminiert. Zurzeit ist noch offen, ob in Niedersachsen der Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Finanzen oder die Option einer Öffnungsklausel zum Tragen kommt.

 

Die Verwaltung schließt sich der allgemein vertretenen Auffassung zur Dringlichkeit einer fristgerechten Beschlussfassung über ein Bundesgesetz, das den Fortbestand der Grundsteuer auf Dauer sichert, und dem fiskalischen Ziel zur Aufkommensneutralität bei der Umsetzung des entsprechenden neuen Grundsteuermodells an. Hierzu wird auf die im Rat am 21.06.2019 eingebrachten und zur Beratung in den Finanzausschuss verwiesenen Anträge der

 

 CDU- und FDP-Ratsfraktionen betr. „Aufkommensneutrale Hebesatz-Anpassung nach der Grundsteuer-Reform“ sowie der

 SPD- und B’90/Die Grünen-Ratsfraktionen und der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe betr. „Grundsteuerreform auf den Weg bringen, Flickenteppich und versteckte Steuererhöhungen vermeiden“

 

hingewiesen (Anlagen 1 und 2).

 

Die in den Anträgen erhobenen Forderungen an den Bundesgesetzgeber finden sich inhaltlich und dem Grunde nach auch in der Muster-Resolution des Niedersächsischen Städtetages (NST) wieder. Die Verwaltung legt daher den als Anlage 3 beigefügten Resolutionsentwurf zur Beschlussfassung vor, der dem Muster des NST (Anlage 4) bis auf wenige redaktionelle Abweichungen entspricht.

Finanzielle Auswirkungen:

 

Durch den Beschluss über die Resolution ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass das Aufkommen aus der Grundsteuer B im Jahr 2018 rund 27,3 Mio. € betrug. Ein Wegfall dieser wichtigen Finanzierungssäule würde die Stadt und sämtliche Kommunen in eine erhebliche finanzielle Schieflage bringen.

 

Anlagen:

 

1        Antrag der CDU- und FDP-Ratsfraktionen betr. „Aufkommensneutrale Hebesatz-Anpassung nach der Grundsteuer-Reform“

 

2        Antrag der SPD- und B’90/Die Grünen-Ratsfraktionen und der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe betr. Grundsteuerreform auf den Weg bringen, Flickenteppich und versteckte Steuererhöhungen vermeiden

 

3        Resolution des Rates der Stadt Göttingen

 

4        Musterentwurf NST

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1_Inter-21-06-2019-SPD-B90-PPR-ResolutionGrundsteuer (412 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Anlage 2_Inter-21-06-2019-CDU-FDP-Aufkommensneutrale Hebesatz-Anpassung nach der Grundsteuer-Reform (143 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Anlage 3_Resolution_Endfassung (145 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich Anlage 4_Muster-Resolution des NST (858 KB)      
 
 

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