zurück
 
 
Betreff: 2. Lesung der Satzung für den Integrationsrat
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:50-Fachbereich Soziales Beteiligt:04-Recht
    20-Fachbereich Finanzen
   Dezernat D - Planen, Bauen und Umwelt
Beratungsfolge:
A. f. Soziales, Integration, Gesundheit und Wohnungsbau
10.09.2019 
24. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration, Gesundheit und Wohnungsbau ungeändert beschlossen   
Rat
15.11.2019 
24. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag: 

 

Der Satzung für den Integrationsrat in der geänderten Fassung wird zugestimmt. Sie tritt mit Bekanntmachung der Satzung in Kraft.

Es wird eine Geschäftsstelle mit einer 0,5 Stelle E 9a für den Integrationsrat in 2020 im Stellenplan eingerichtet und mit der derzeitigen Mitarbeiterin unter Besitzstandwahrung besetzt.

 

Begründung:

 

In einer 1. Lesung am 14.08.2018 im Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Wohnungsbau wurden geänderte Satzungen für den Beirat für Menschen mit Behinderungen und den Seniorenbeirat sowie erstmalig eine Satzung für den Integrationsrat vorgestellt. Bis zu einer 2. Lesung sollte den jeweiligen Beiräten Gelegenheit gegeben werden, sich zu den vorliegenden Satzungen zu äußern. Es haben alle drei Beiräte eine Stellungnahme abgegeben bzw. Änderungswünsche vorgetragen. Die Satzung für den Integrationsrat sollte auf Grund der Komplexität insgesamt zu einem späteren Zeitpunkt vorgelegt werden.

 

In Abstimmung mit dem Integrationsrat wurde eine Satzung für den Integrationsrat erarbeitet, die dessen Wünschen weitestgehend entspricht. Die Satzung orientiert sich im Aufbau an den Satzungen für den Seniorenbeirat und den Beirat für Menschen mit Behinderungen. Sie enthält einzelne, abweichende Regelungen, die der aktuellen Arbeitsweise des Integrationsrates entsprechen, z.B. das Rotationsprinzip zur Wahl des Vorstandes. Aufgrund der fehlenden Rechtsfähigkeit des Integrationsrates wurde verabredet, dass die 0,5 Stelle der Geschäftsführung ab 2020 in den Stellenplan der Stadt aufgenommen wird. Die jetzige Geschäftsführerin wird bei der Stadt Göttingen, unter Besitzstandwahrung, in ein Beschäftigtenverhältnis übernommen. Die Geschäftsstelle arbeitet ausschließlich dem Integrationsrat zu.

 

Die Wahlordnung wurde aus dem Satzungstext herausgenommen, da die Wahlmodalitäten im Einzelnen noch mit dem Referat Statistik und Wahlen unter der Prämisse einer höheren Wahlbeteiligung final erarbeitet werden muss. Sie wird zu einem späteren Zeitpunkt zur Beschlussfassung vorgelegt. Nach jetzigem Verhandlungsstand soll –abweichend von den Satzungen für den Seniorenbeirat und dem Beirat für Menschen mit Behinderungen– keine Delegiertenwahl stattfinden.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Voraussichtliche jährliche Aufwendungen 2020:

 

Budget Integrationsrat 5.000,- €

0,5 VZÄ Geschäftsstelle für den Integrationsrat 40.000,- €

Kulturelle Aktivitäten der ausländischen Mitbürger*innen 20.000,- €

Gesamt 65.000,- €

Es werden keine zusätzlichen HH-Mittel benötigt. Die 0,5er Stelle wird für den Stellenplan 2020 angemeldet und die sich im Zuschuss für den Integrationsrat befindlichen Personalkosten i. H. v. 40.000,- € werden dem Personalkostenbudget zugeführt.
Die Zuschüsse für „Kulturelle Aktivitäten der ausländischen Mitbürger*innen“ werden bereits unter der Kostenstelle 4111000-2811300-4318000 des FB 41 geführt.

 

 

Anlagen:

 

  • Satzung Integrationsrat -Änderung-

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 2 1 öffentlich 2019-09-02 Satzung Integrationsrat ohne Wahlordnung (78 KB)      
 
 

zurück