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Betreff: Satzung über die Unterbringung wohnungsloser Menschen in der Stadt Göttingen inkl. Nutzungsordnung;
Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Nutzung der Unterkünfte für wohnungslose Menschen der Stadt Göttingen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:50-Fachbereich Soziales Beteiligt:20-Fachbereich Finanzen
    04-Recht
   Dezernat C - Soziales und Kultur
Beratungsfolge:
A. f. Soziales, Integration, Gesundheit und Wohnungsbau Entscheidung
10.09.2019 
24. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration, Gesundheit und Wohnungsbau vertagt (zurückgestellt)   
12.11.2019 
25. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration, Gesundheit und Wohnungsbau (offen)   
Verwaltungsausschuss
A. f. Soziales, Integration, Gesundheit und Wohnungsbau Vorberatung
Rat Entscheidung
15.11.2019 
24. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Der Satzung über die Unterbringung wohnungsloser Menschen in der Stadt Göttingen, der Nutzungsordnung der Unterkünfte für wohnungslose Menschen der Stadt Göttingen und der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Nutzung der Unterkünfte für wohnungslose Menschen der Stadt Göttingen einschließlich der Gebührenkalkulation wird zugestimmt.

 

 

 

Stellungnahme der Verwaltung:

 

Die Satzung über die Unterbringung von wohnungslosen Menschen und die entsprechende Nutzungsordnung aus 2012 wurde redaktionell angepasst und ergänzt.
Die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Nutzung der Unterkünfte für wohnungslose Menschen der Stadt Göttingen wurde auf Grund des Baus von neuen Gemeinschaftsunterkünften und von Kostensteigerungen insbesondere im Energiebereich angepasst.

 

Im Verwaltungsausschuss am 11.11.2019 wurde folgenden Veränderungen zugestimmt:

 

Die Gebührenkalkulation für die Ermittlung der Gebühren in der „Satzung  über die Erhebung von Gebühren für die Nutzung der Unterkünfte für wohnungslose Menschen der Stadt Göttingen“ ist in die Beschlussempfehlung aufzunehmen.

 

Aufgrund eines Fehlers wurde im § 3 der  „Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Nutzung der Unterkünfte für wohnungslose Menschen der Stadt Göttingen“ eine falsche Gebühr genannt.

Lt. Gebührenkalkulation ist ein Nutzungsgebühr in Höhe von gerundet 260,- EUR zu Grunde zu legen.

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Im Rahmen der Bewirtschaftung des Obdachlosenbudgets wird es zu Änderungen auf der Einnahmeseite kommen, die augenblicklich nicht beziffert werden können.

 

 

 

 

Anlagen:

 

  • Satzung über die Unterbringung wohnungsloser Menschen in der Stadt Göttingen
  • Nutzungsordnung der Unterkünfte für wohnungslose Menschen
  • Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Nutzung der Unterkünfte für wohnungslose Menschen der Stadt Göttingen

(Stand nach Verwaltungsausschuss 11.11.2019)

  • Gebührenkalkulation

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 2019-08-30 Satzung Unterbringung (32 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich 2019-08-30 Nutzungsordnung für Unterkünfte (46 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich 2018-09-02SatzungGebuehren (76 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich 2019-07-25 Gebührenkalkulation FB Finanzen (85 KB)      
 
 

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