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Betreff: Anregung gem. § 34 NKomVG betr. "Ersatzlose Abschaffung der Straßenausbaubeiträge - jetzt"
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:01-Referat des Oberbürgermeisters -01.6-Ratsangelegenheiten Beteiligt:66-FB Tiefbau und Bauverwaltung
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Kenntnisnahme
Rat Kenntnisnahme
13.09.2019 
23. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag: 

 

Der Rat der Stadt Göttingen nimmt die Anregung zur Kenntnis.

 

Bevor über eine Abschaffung dieses Instrumentariums nachgedacht wird, soll die anstehende Rechtsänderung auf Landesebene abgewartet werden.  

 

 

Begründung

 

Mit Schreiben vom 12.06.2019 an den Rat der Stadt Göttingen übersandte eine Hauseigentümerin einen als Sammelaufruf von Haus + Grund konzipierten und von der Absenderin unterschriebenen Antrag, der als Anregung gem. § 34 NKomVG zu werten war.

 

Insgesamt sind zwischenzeitlich 33 dieser Vordrucke bei der Verwaltung eingegangen, die direkt auch an die Verwaltung adressiert waren.

Von diesen 33 Aufrufen sind einschließlich dieser Anregung 28 von Eigentümern Göttinger Grundstücke unterschrieben worden.

 

Mit dem Schreiben regt die Eigentümerin die ersatzlose Abschaffung der Straßenausbaubeiträge an und begründet die Forderung damit, dass die Beitragserhebung

 

  • ungerecht sei. Die Straßen würden alle nutzen, die Kosten trügen zum größten Teil aber die Anlieger allein.
  •  
  • unsozial sei. Die Aufgabe der Straßenerneuerung sei Aufgabe der Stadtverwaltung und aus dem allgemeinen Steueraufkommen zu begleichen. Anlieger würden mit 4-6-stelligen Beiträgen unangemessen belastet.

 

Exemplarisch wurde im Folgenden zu dem Schreiben dieser Hauseigentümerin Stellung genommen, die sowohl ihr nach Ratsbeschluss zugesandt, als auch „Haus und Grund“  zur Verfügung gestellt werden soll.

 

 

Stellungnahme der Verwaltung:

 

Lastenteilung Allgemeinheit/ Grundstückseigentümer:

Es ist durchaus nachvollziehbar und berechtigt, dass Anlieger nicht allein für die Erneuerung einer Straße aufkommen wollen, die der Allgemeinheit zur Verfügung steht. Aber gerade dies ist durch die Straßenausbaubeitragssatzung gewährleistet; hierdurch findet eine Kostenteilung zwischen Kommune und Anliegern statt. Die bisherige Satzungs-Regelung sieht ein sehr differenziertes Instrumentarium vor, um auf die konkreten Vorteilslagen der jeweils betroffenen Grundstücke abstellen zu können. Die Beteiligung der Eigentümer bewegt sich – je nach Funktion der Straße und je nach Teileinrichtung – zwischen 30 % und maximal 75 % der beitragsfähigen Kosten. Dabei kommt z.B. der höchste Anteilssatz (75%) nur für Anliegerstraßen in Anbetracht, die ausschließlich oder deutlich überwiegend dem Anliegerverkehr dienen – also Straßen, die kaum vom sonstigen öffentlichen Verkehr in Anspruch genommen werden. Dies trifft im Stadtgebiet nur auf wenige Straßen in entsprechend ruhiger Wohnlage zu. Im Falle von Durchgangsstraßen hingegen belaufen sich die Anteilssätze je nach Teileinrichtung auf lediglich zw. 30 % und 50 % - durchschnittlich rd. 40 %.

Eine jüngst auf Bitten der FDP-Ratsfraktion und des Rh. Dr. Welter-Schultes durchgeführte Aufbereitung der Daten der letzten 12 Jahre hat zu dem Ergebnis geführt, dass durchschnittlich nur etwas weniger als die Hälfte des Gesamtaufwandes von den Anliegern im Rahmen von Straßenausbaubeiträgen erbracht wurde (rd. 47 %).  Insofern trifft die Kernaussage des vorb. Schreibens, dass die „Anlieger den größten Teil alleine bezahlen“ müssten, nicht zu. Dort, wo die Allgemeinheit den überwiegenden Teil des Verkehres ausmacht, werden die Kosten vielmehr auch überwiegend von der Allgemeinheit getragen.

 

Vorteilslage:

Straßenausbaubeiträge berühren nur diejenigen Grundeigentümer, die wegen ihrer Nähe zur Verkehrsanlage in besonderer Weise von der Inanspruchnahmemöglichkeit der Verkehrsanlage abhängig sind. Diesen Grundeigentümern – und nur Ihnen – gewährt die Rechtsordnung einen sog. Anliegergebrauch an dieser Straße insoweit, als eine angemessene Nutzung des Grundeigentums die Benutzbarkeit dieser Straße erfordert. Diese Grundeigentümer sind aus dem Kreis der Allgemeinheit hervorgehoben. Dies wird kann auch durch folgende Betrachtungsweise verdeutlicht werden: Würde eine Kommune eine verschlissene Straße nicht ausbauen, so könnten die anliegenden Grundstücke irgendwann nicht mehr erreicht werden; der Grundstückswert würde sinken. Eine Kostenbeteiligung der Anlieger erscheint daher geboten und sachgerecht. Hinzu kommt, dass im Rahmen von Straßenausbaumaßnahmen - neben dem verbesserten Straßenaufbau - häufig auch die Erschließungssituation der Grundstücke durch verbesserte Grundstückszufahrten oder durch das Anlegen von Parkbuchten oder durch Maßnahmen der Verkehrsberuhigung verbessert werden, so dass auch hierdurch der Wert der Grundstücke erhöht wird. Insofern ist es gerechtfertigt, dass die Eigentümer an den beitragsfähigen Kosten angemessen beteiligt werden. 

 

Soziale Gerechtigkeit/ Generationengerechtigkeit:

Eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge käme nicht allen Bürgern gleichermaßen zugute, sondern bewirkt einzig eine Entlastung der Grundstückseigentümer. Der Einnahmeausfall wäre aber letztendlich – über Steuermittel – von allen Steuerzahlern zu kompensieren. Auch und gerade im Hinblick auf eine sozial gerechte Regelung erscheint die Beibehaltung der bisherigen Regelung geboten. Letztendlich handelt es sich hier auch um eine Frage der Generationengerechtigkeit: ein Verzicht auf die Beiträge – und die daraus resultierende Kreditaufnahme – entlastet die Grundeigentümer zu Lasten künftiger Generationen.

Hinzu kommt, dass im Falle einer Abschaffung auch immer eine – wie auch immer ausgestaltete – Stichtagsregelung erforderlich wäre. Dies führt aber zu dem wenig befriedigenden Ergebnis, dass diejenigen Anlieger, deren Beitragspflicht vor dem fraglichen Stichtag entstand, ihre Beiträge voll umfänglich leisten müssten, während die Anlieger nach dem Stichtag – bei ansonsten vergleichbaren Sachverhalten – von dieser finanziellen Verpflichtung befreit wären. Hierdurch entstünde eine „Zwei-Klassen-Gesellschaft“.

 

Höhe des Beitrages:

Die Formulierung, dass mit bis zu „sechsstelligen Beträgen“ zu rechnen sei, geht an den tatsächlichen Verhältnissen deutlich vorbei. Derartige hohe Beträge ergeben sich nur selten und betreffen – so die Erfahrungen der letzten 12 Jahre – ausschließlich Eigentümer von größeren Wohnanlagen, die gewerblich tätig sind (oder vergleichbaren Gewerbeimmobilien). Beiträge für das klassische kleine Siedlungshaus dürfte sich hingegen zumeist eher im vierstelligen Bereich bewegen.

 

Haushaltsrechtliche Restriktionen:

Zwar kann die Kommune grundsätzlich entscheiden, ob Sie Straßenausbaubeiträge erheben will oder nicht. Allerdings unterliegt sie dabei auch haushaltsrechtlichen Einschränkungen: Nach der einschlägigen Rechtsprechung (u.a. VGH München, U. v. 09.11.2016 – 6 B 15.2732 – DBVl 2017, 138) ist den Gemeinden nur bei Vorliegen atypischer Umstände ausnahmsweise ein Absehen vom Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung erlaubt. Solche Umstände scheiden jedoch stets dann aus, wenn die Gemeinden ihren Haushalt – teilweise – auch durch nach den Einnahmebeschaffungsgrundsätzen gegenüber den Straßenausbaubeiträgen nachrangige Einnahmen deckt, d.h. wenn sie „in nicht unerheblichem Umfang Kredite aufnimmt oder Steuern einnimmt“.  Die Straßenausbaubeiträge tragen jedoch bei der Stadt einen erheblichen Teil zur Finanzierung der Straßenbaumaßnahmen bei. Bei Wegfall der Straßenausbaubeiträge würden Einnahmen i.H.v. rd. 1 Mio. EUR p.a.  entfallen und müssten zusätzlich über Kredite finanziert werden. So hat erst vor wenigen Tagen (29.05.19) das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die Kommunalaufsicht eine Kommune grundsätzlich zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verpflichten kann. Eine Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung dürfte daher in Göttingen aus haushaltsrechtlichen Gründen unzulässig sein.

 

Bereits umgesetzte Verbesserungen:

Die Satzung der Stadt Göttingen ist zudem erst im vergangenen Jahr (Ratsbeschluss v. 12.09.18) aktualisiert worden, womit zahlreiche Erleichterungen für die Anlieger einhergingen (u.a. differenziertere Sätze für Mischflächen, längere Zahlungsfristen bei Vorausleistungen, Einführung einer neuen (niedrigeren) Beitragskategorie (65%) im Bereich der Anliegerstraßen).

 

Verbesserungen durch künftige Rechtslage:

Ferner plant die Landesregierung derzeit eine Novellierung des NKAG.

Hierdurch würden sich zahlreiche Erleichterungen für den Beitragspflichtigen ergeben – insbesondere die Möglichkeit, im Bedarfsfall die Zahlungsfristen auf bis zu 20 Jahre auszudehnen. Damit wird ein Vorschlag aus den entsprechenden beitragsrechtlichen Fachgremien aufgegriffen; dieser Vorschlag ist grundsätzlich gut und sinnvoll. Überdies soll eine Norm in das NKAG neu aufgenommen werden, wonach Ausbaubeiträge für die Erneuerung einer Straße nur erhoben werden könnten, wenn die Erstellung oder letzte grundhafte Erneuerung der Straße mind. 25 Jahre zurückliegen, anderenfalls die Kommune darlegen müsste, ihren Unterhaltungspflichten stets nachgekommen zu sein. Mit einer solchen Regelung würde sichergestellt, dass Straßen grundsätzlich nicht zu Lasten der Beitragspflichtigen noch vor Ablauf der allgemein üblichen Nutzungszeit erneuert werden, weil die Kommune ihrer Unterhaltungspflicht nicht nachgekommen ist. (Anmerkung: An dieser Stelle sei ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine grundhafte Erneuerung innerhalb von lediglich 25 Jahren im Bereich der Stadt Göttingen bislang noch nicht hat erfolgen müssen. Grundhafte Erneuerungen werden hier deutlich später erforderlich – in einem aktuellen Fall war die Straße sogar bereits 60 Jahre alt.)

 

Vorb. Gesetzesänderung sollte zunächst einmal abgewartet werden, bevor weitere Schritte geprüft werden; es zeichnen sich hier zahlreiche Verbesserungen für den Beitragspflichtigen im Detail ab.

 

Resümee:

Im Ergebnis sollte die Praxis der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen gemäß der derzeitigen Straßenausbaubeitragssatzung beibehalten werden, weil sie ein gut funktionierendes und sehr differenziertes Abrechnungssystem darstellt, welches einen gerechten Interessenausgleich zwischen bevorteilten Grundstückseigentümern einerseits und der Allgemeinheit resp. der Kommune andererseits darstellt.

 

 

 

 

Anlagen:

 

Anregung vom 12.06.2019

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich AnregungStraßenausbaubeiträgestoppen-12-06-2019 (696 KB)      
 
 

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