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Betreff: „Dezernat für Umwelt-, Klimaschutz, nachhaltige Mobilität und Stadtentwicklung“ (Antrag der B 90/Die Grünen-Ratsfraktion)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:11-Fachbereich Personal und Organisation Beteiligt:11-Verwaltungsstellen
    Dezernat D - Planen, Bauen und Umwelt
Beratungsfolge:
Ausschuss für Personal, Gleichstellung und Inklusion
02.09.2019 
24. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Personal,Gleichstellung und Inklusion ungeändert beschlossen   
Rat
13.09.2019 
23. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag: 

 

Es wird ein Referat 07 „Nachhaltige Stadtentwicklung“, beginnend mit den Themenschwerpunkten Mobilität, Klimaschutz, Klimaanpassung und Stadtentwicklung, eingerichtet. Zusätzlich wird die Struktur des Fachdienstes Bauverwaltung inhaltlich und personell gestärkt.

Begründung:  

 

In der Sitzung des Rates der Stadt Göttingen am 17.05.2019 hat die B 90/Die Grünen-Ratsfraktion beantragt, ein Dezernat für Umwelt-, Klimaschutz, nachhaltige Mobilität und Stadtentwicklung bei der Stadt Göttingen einzuführen. Zur Bewältigung und strategischen Steuerung des mit dem Doppelhaushalt 2019/2020 beschlossenen Zieles „Klimaschutz, Klimaanpassung Nachhaltigkeit fördern“ sei ein eigenes Dezernat erforderlich.

 

Der Antrag wurde auf Empfehlung des Verwaltungsausschusses zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Personal, Gleichstellung und Inklusion überwiesen, mit dem Auftrag, die Einrichtung eines entsprechenden Dezernates zu prüfen.

 

Gemäß dem erteilten Prüfauftrag wurde auch in Anlehnung an das beispielhaft genannte Nachhaltigkeitsmanagement der Stadt Freiburg gemeinsam mit den beteiligten Organisationseinheiten der Stadt überlegt, wie eine möglichst effektive Steuerungsstruktur unter Einbindung der im Haus bereits vorhandenen Fachkompetenzen zur Verfolgung der im Haushalt 2019/2020 genannten Ziele etabliert werden könnte. Dabei wurden ergebnisoffen verschiedene Modelle auf ihre Umsetzbarkeit geprüft.

 

Im Ergebnis wurde festgestellt, dass auf die Bildung eines eigenen Dezernats durch Teilung des Dezernates D (Planen, Bauen und Umwelt) verzichtet werden soll. Die Verwaltung schlägt vielmehr vor, ein neues - dem Oberbürgermeister direkt zugeordnetes - Referat 07 „Nachhaltige Stadtentwicklung“, beginnend mit den Themenfeldern Mobilität, Klimaschutz, Klimaanpassung und Stadtentwicklung (s. beigefügtes Organigramm) einzurichten.

 

Der Vorteil dieses Modells liegt in der Nutzung der vorhandenen personellen Ressourcen, ohne die bewährten Strukturen des Dezernates D aufzubrechen bzw. Doppelstrukturen aufzubauen. In diesem neuen Referat sollen fachbereichs-übergreifend die strategische konzeptionelle Planung und Steuerung der einschlägigen Themenfelder erfolgen. Über Steuerungsgruppen - unter der Federführung des Referats 07 bestehend aus den Experten*innen der Fachorganisationseinheiten - erfolgt die Berücksichtigung in den Projekten auf der operativen Ebene. So können auch die nicht im Dezernat D verorteten Aufgabenbereiche wie z. B. Parkraummanagement oder Verkehrsordnungswesen gut eingebunden werden. Eine Möglichkeit zur Einbindung externer Fachleute bietet die vorgesehene Einrichtung eines Nachhaltigkeitsrates als beratendes Gremium mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik sowie Bürgerinnen und Bürgern.

 

Im Zusammenhang mit der Einrichtung des Referates werden im Stellenplan insgesamt 3-4 Stellen (Vollzeitäquivalente) neu ausgewiesen. Nächste Schritte werden die inhaltliche Ausgestaltung der einzelnen Stellen des Referats 07 sowie die Erarbeitung der daraus resultierenden Stellenbeschreibungen sein.

 

Eine Erweiterung der Themenfelder des neuen Referates in der Zukunft bleibt vorbehalten.

 

Außerdem erfolgt eine Neuorganisation des Fachdienstes Bauverwaltung (66.3) im Fachbereich Tiefbau und Bauverwaltung. Die bisherige Leitung des Fachdienstes in Personalunion durch den Fachbereichsleiter wird aufgehoben und eine eigenständige Fachdienstleitung eingesetzt. Erweitert wird der Aufgabenbereich des Fachdienstes um den Sitzungsdienst für den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität (zusätzlich zum Ausschuss für Bauen, Planen und Grundstücke), um hier Synergieeffekte zu ermöglichen. Zur Unterstützung der oder des Dezernenten*in wird eine Projektkoordination eingerichtet, die die Projekte des Dezernates D fachbereichsübergreifend koordiniert und begleitet. Außerdem wird perspektivisch die Aufgabe Vertragswesen (z. B. Ingenieurverträge nach HOAI) dort verortet. Die quantitative Entwicklung in diesem Bereich zeigt die Notwendigkeit des Aufbaus personeller und fachlicher Ressourcen auf.

Diese Organisationsmaßnahme erfordert die Ausweisung zweier zusätzlicher Stellen für den Fachdienst Bauverwaltung.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Ca. 420.000 Euro p.a. (für sechs Vollzeitstellen im Referat 07 und Fachdienst 66.3)

 

 

 

Anlagen:

  • Organigramm künftiges Referat 07 sowie FD Bauverwaltung
  • Antrag der B‘90/Die Grünen-Ratsfraktion:„Dezernat für Umwelt, Klimaschutz, nachhaltige Mobilität und Stadtentwicklung“
Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich DKVorlageNachhaltigkeitsreferat-fuer-PA-Anl-1 (20-8-19) (155 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich DK Vorlage Nachhaltigkeitsreferat-für-PA-Anl-2-Antrag (1355 KB)      
 
 

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