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Betreff: Fortführung der SNIC - Technologieberatung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:01-Referat des Oberbürgermeisters -01.2-Servicestelle für Wissenschaft und Wirtschaft Beteiligt:20-Fachbereich Finanzen
Beratungsfolge:
A.f. Finanzen, Wirtschaft,allg. Verwaltungsangelegenheiten u. Feuerwehr
03.09.2019 
23. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft, allgemeine Verwaltungsangelegenheiten und Feuerwehr ungeändert beschlossen   
Rat
13.09.2019 
23. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag: 

 

1.  Der Rat der Stadt Göttingen begrüßt die Fortsetzung des Projektes „SNIC-Technologieberatung“ für weitere zwei Jahre und stellt hierfür einen Betrag von insgesamt 53.000 € zur Verfügung.

 

2  Vorbehaltlich der in Aussicht gestellten Fördermittel und einer gesicherten Gesamtfinanzierung wird für das Jahr 2020 einer Veranschlagung in einem möglichen Nachtragshaushalt in Höhe von 14.000 EUR zugestimmt.

 

3. Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2021/2022 sollen die erforderlichen Mittel in Höhe von insg. 39.000 EUR bereitgestellt werden.

 

4.  Der Oberbürgermeister wird gebeten, gemeinsam mit den Konsortialpartnern die Voraussetzungen zu schaffen, um die Verlängerung des Projektes zu realisieren und eine hierfür erforderliche Ergänzungsvereinbarung zum bestehenden Konsortialvertrag vom 24.05.2016 abzuschließen.

 

Begründung:  

 

Die Stadt Göttingen engagiert sich sehr erfolgreich in dem auf insgesamt 4 Jahre ausgelegten Projekt „Technologieberatung für KMU in den Landkreisen Göttingen, Northeim und der Stadt Göttingen“.

 

Initiiert wurde das Projekt gemeinsam mit dem Landkreis Göttingen und dem Landkreis Northeim im Rahmen der seinerzeit erfolgten Implementierung des SNIC SüdniedersachsenInnovationsCampus. Die Funktion des Konsortialführers übernahm die Wirtschaftsförderung der Region Göttingen GmbH (WRG) des Landkreises Göttingen, die in Absprache mit den anderen Konsortialpartnern den erforderlichen Konsortialvertrag unterschriftsreif vorbereitete, die erforderlichen Förderanträge stellte und die europaweite Ausschreibung der Beratungsleistungen initiierte.

 

Gefördert wurde/wird das Projekt über die Niedersächsische Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für die Beratung von KMU zu Wissens- und Technologietransfer mit 50 % der förderfähigen Kosten. Unter Berücksichtigung dieser Fördermittel waren/werden für die Technologieberatung von der Stadt Göttingen Haushaltsmittel in folgender Höhe bereitgestellt:

 

2016:    2017:            2018:              2019:      2020:   Gesamt

 

13.500 EUR 26.000 EUR 25.500 EUR   27.500 EUR 11.500 EUR   104.000 EUR 

 

Für die Stadt Göttingen bestand als Bedarfszuweisungskommune darüber hinaus gemäß der „Richtlinie zur Unterstützung finanzschwacher Kommunen bei der Kofinanzierung von Förderprojekten mit Mitteln aus dem europäischen Struktur- und Investitionsfond“ die Möglichkeit, den Eigenanteil durch eine Kofinanzierungszuweisung des Landes teilweise zu kompensieren. Der Zuwendungsbescheid vom 29.01.2018 des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport belief sich auf 93.600 Euro.

 

Seitens aller Konsortialpartner lässt sich aufgrund ausgesprochen guter Erfahrungs- und Erfolgswerte, insbesondere auch der rücklaufenden Informationen aus den beratenen Unternehmen feststellen, dass sich im Verlauf der Projektarbeiten die ursprünglich prognostizierten Erwartungen an diese Beratungsleistungen der Wirtschaftsförderungen vollauf bestätigt haben. Die Technologieberaterinnen und -berater konnten sich als wesentliche Schnittstelle zwischen den hiesigen Unternehmen und den regionalen Partnern aus der Wissenschaft, den Forschungseinrichtungen und anderen Institutionen rasch etablieren und durch entsprechende Kompetenz überzeugen. Sichtbares Zeichen dafür war und ist die große Nachfrage der Unternehmen nach den Beratungsleistungen. Mit den bereitgestellten Beratungskapazitäten konnten die Wirtschaftsförderungen auf diesem Wege in besonderem Maße dazu beitragen, dass die einzelnen Problemfelder in den Unternehmen aktiv begleitet, Probleme analysiert, definiert und Innovationsbedarfe unter Hinzuziehen von Experten abgedeckt werden konnten.

 

Das auf 4 Jahre angelegte Projekt wird zum 31.05.2020 auslaufen. Aktuell angedacht ist, die Projektlaufzeit kostenneutral um zwei Monate, bis zum 31.07.2020, zu verlängern, um die bereitgestellten Fördermittel vollständig einsetzen zu können.

 

Darüber hinaus hat die NBank gegenüber der Projektleitung mit Blick auf eine mögliche Verlängerung des Projekts „Technologieberatung“ signalisiert, dass eine Verlängerung laufender EU-Projekte über den Ablauf der EU-Förderperiode 2014-2020 hinaus für einen Zeitraum von max. zwei Jahren realisierbar ist.

 

Aufgrund der nachhaltig positiven Erfahrungen aus der laufenden Projektarbeit wird daher in Absprache mit den anderen Konsortialpartnern vorgeschlagen, das Projekt der SNIC-Technologieberatung um weitere zwei Jahre zu verlängern. Hierbei besteht unter den Konsortialpartnern Einigkeit darüber, dass das Projekt auf Basis des bisherigen Kostenvolumens (Obergrenze) fortgeführt werden soll.

 

Auf Grundlage der kalkulierten Tagewerke analog zu der bisherigen Technologieberatung ergeben sich für die Projektfortführung insoweit Gesamtprojektkosten in Höhe von 358.000 Euro. Im Rahmen der Projektförderung über den EFRE (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung) wären hiervon 50% förderfähig, der kommunale Anteil beträgt somit 179.000 Euro für die Konsortialpartner.

 

Für die Stadt Göttingen belaufen sich die bereitzustellenden Eigenmittel auf insgesamt 53.000 Euro und wären für die jeweiligen Jahre in den Haushaltsplänen der Stadt Göttingen wie folgt zu veranschlagen:

 

2020: 14.000 EUR  2021: 25.000 EUR  2022: 14.000 EUR

 

Gesamt: 53.000 EUR

 

Weitere Voraussetzung für Verlängerung des Projekts ist eine entsprechende Fortschreibung des Konsortialvertrages mit dem Landkreis Göttingen und dem Landkreis Northeim. Auf dieser Basis würde der Konsortialführer (die WRG) den erforderlichen Projektneuantrag und -unter Einbindung einer Fachkanzlei- die notwendige EU-weite Ausschreibung der Beratungsleistungen initiieren.

 

Eine für den Fortsetzungszeitraum vom 01.08.2020 bis zum 31.07.2022 erforderliche Ergänzungsvereinbarung zum bestehenden Konsortialvertrag vom 24.05.2016 ist zwischenzeitlich vorbereitet worden und wird in Kürze durch die kommunalen Rechtsabteilungen der Konsortialpartner abgestimmt und unterzeichnet. Inhaltlich hat sich an der Vereinbarung nichts verändert und entspricht insoweit dem Regelungsgehalt des in 2016 abgeschlossenen Konsortialvertrages.

 

Abschließend wird an dieser Stelle betont, dass die Technologieberatung laut der einschlägigen Förderrichtlinie nur als Konsortium von mindestens 3 Kommunen durchgeführt werden kann. Ein Ausscheren der Stadt Göttingen hätte zur Folge, dass die geplante Verlängerung des Projekts für die verbleibenden Konsortialpartner nicht mehr realisierbar wäre.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Freiwillige Leistungen in Höhe von insgesamt 53.000,00 € für die Dauer von 2 Jahren.

 

2020:   14.000 EUR (durch einen möglichen Nachtragshaushalt)

2021/2022:  39.000 EUR (Veranschlagung im Haushalt geplant)

 

 

 

Anlagen:

 

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