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Betreff: Beendigung des Vertrages über die Durchführung und Vorfinanzierung von Erschließungsmaßnahmen des „Güterverkehrszentrum III, Siekanger (GVZIII)“ mit der GWG vom 01.08.2012
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung Beteiligt:20-Fachbereich Finanzen
Beratungsfolge:
A.f. Finanzen, Wirtschaft,allg. Verwaltungsangelegenheiten u. Feuerwehr Vorberatung
05.11.2019 
24. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft, allgemeine Verwaltungsangelegenheiten und Feuerwehr ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Vorberatung
21.11.2019 
47. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke ungeändert beschlossen   
Ortsrat Grone Kenntnisnahme
28.11.2019 
26.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates Grone geändert beschlossen   
Rat Entscheidung
13.12.2019 
25. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag: 

 

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

 

Zur Ablösung der Forderungen der GEB aus der Rückführung der für den Kanalbau zur Verfügung gestellten und nicht verwendeten Abwasserbeiträge werden der Verwaltung außerplanmäßig Haushaltsmittel in Höhe von 262.000 € zur Verfügung gestellt.

 

Zur Ablösung der Forderungen der GWG aus den Regelungen des Vertrages zur Vorfinanzierung der Erschließung GVZ III heraus werden der Verwaltung außerplanmäßig Haushaltsmittel in Höhe von 135.000 € bereitgestellt.

 

Die außerplanmäßigen Ausgaben bei der Investitionsnummer 6188505300 sind in voller Höhe gedeckt durch bestehende Zahlungsüberschüsse aus laufender Verwaltungstätigkeit.

Begründung:

 

Für die Durchführung und Vorfinanzierung von Erschließungsmaßnahmen des „Güterverkehrszentrum III, Siekanger (GVZIII)“ wurde mit der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung Göttingen mbH (GWG) am 01.08.2012 ein entsprechender Vertrag geschlossen Die Maßnahmen, die im Rahmen des Vertrages durch die GWG zu erledigen waren, sind bis auf die noch offenen Kompensationsmaßnahmen und einige grünordnerische Maßnahmen, welche im Bebauungsplan festgesetzt wurden, nahezu abgeschlossen. Die Maßnahme selber ist gegenüber dem Fördermittelgeber vollständig abgerechnet.

 

Unter anderem sind demnach:

 

- die erforderlichen Bodenarbeiten für die Herstellung von Logistikflächen erstellt

- die Erschließungsstraßen vollständig erstellt.

- die notwendigen Abwasser und Kanalanlagen sind vollständig gebaut.

- Gräben, Rückhaltebecken und Dämme erstellt.

 

Es wurden alle Logistikflächen erfolgreich vermarktet. Für die letzten noch nicht verkauften Teilflächen besitzt das Göttinger Unternehmen Zufall eine Kaufoption. Es wird damit gerechnet, dass Zufall die Option in den nächsten drei Jahren ziehen wird.

 

Die Abnahme der öffentlichen Anlagen muss noch erfolgen. Die beteiligten Organisationseinheiten sind in das Verfahren eingebunden. Die Grundstücksübertragung der öffentlichen Flächen wird im Rahmen des Umlegungsverfahrens realisiert. Die Widmung der öffentlichen Anlagen wird durch die Verwaltung vorbereitet.

 

Noch nicht umgesetzt worden ist die Anlage der im Bebauungsplan festgesetzten Kompensationsmaßnahmen hinsichtlich der Bepflanzungsmaßnahmen. Da eine weitere Durchführung dieser Maßnahme durch die GWG keinerlei Vorteile mehr besitzt, soll die Umsetzung durch die Stadt Göttingen erfolgen. Die Verwaltung hat hierzu eine Kostenschätzung erstellt. Es ergeben sich daraus zukünftige Investitionskosten von ca. 550.000 € und Pflegekosten für die ersten drei Jahre nach Anpflanzung von jeweils rd. 40.000 €/Jahr. Zudem ist die Fläche anschließend durch den Baubetriebshof zu unterhalten (ILV rd. 29.000 €/Jahr).

 

Darüber hinaus sind die Herstellung der sonstigen Pflanzmaßnahmen, insbesondere der Nr. 4.6 und 4.8 der Bebauungsplanfestsetzungen, nicht umgesetzt. Nach einer Kostenschätzung der Verwaltung sind hierfür nochmals Kosten in Höhe von 241.200,- € zu veranschlagen.

 

Ebenfalls offen ist noch die Schlussabrechnung mit der GWG. Aus der Aufstellung der GWG zum vorläufigen Projektabschluss ergibt sich eine aktuelle Restforderung von rd. 120.000 €.

Zudem ist zu berücksichtigen, dass im Rahmen der Bereitstellung von Finanzmitteln für den Bau Erschließungsmaßnahmen, der an die Göttinger Entsorgungsbetrieben (GEB) abzuführende Abwasserbeitrag zunächst der GWG wieder zur Verfügung gestellt wurde. Nach Abzug der tatsächlich aufgewendeten Kanalbaukosten der GWG ergibt sich ein Rückzahlungsanspruch der GEB von ca. 262.000 €.

 

Für die Beendigung des Vertrages sind dokumentierte Mängel, sowohl den Kanalbau als auch die Anlage der sonstigen Erschließungsanlagen betreffend, zu beheben und die öffentlichen Anlagen ins städtische Eigentum zu übernehmen und zu widmen. Hierfür sind nochmals etwas 15.000 € zu veranschlagen.

 

Für die Übernahme der öffentlichen Erschließungsanlagen müssen die vertraglich vereinbarten Bestandsunterlagen an die Stadt übergeben werden.

 

Die notwendigen Haushaltsmittel für die Durchführung der Kompensationsmaßnahmen und offenen Grünbaumaßnahmen sind noch zu etatisieren. Diese Maßnahmen sollen jedoch erst nach Ende der Hochbaumaßnahmen erfolgen. Für die neue Finanzplanungsperiode werden daher zur Herstellung der Grünflächen und Kompensationsanlagen rd. 791.000 € angemeldet werden. Die Höhe der Veranschlagung und deren Aufteilung auf einzelne Jahre steht dann unter dem Vorbehalt der der Finanzierbarkeit. Zugleich ist dann der Pflegeaufwand für die Kompensationsmaßnahmen ab 2021 für drei Jahre mit jährlich 40.000 € zu finanzieren.

 

Wie aus dem anliegenden Steckbrief ersichtlich, ergibt sich für das Projekt bezogen auf die Gesamtbetrachtung ein etwa ausgeglichener Schlusstand.

Finanzielle Auswirkungen:

 

 Nein

 

X ja

 

Zur Beendigung des Vertrages sind bei der Investitionsnummer 6188505300 Projektkosten GVZ III folgende Mittel außerplanmäßig bereitzustellen.

 

262.000 € Rückzahlungsanspruch der Göttinger Entsorgungsbetriebe

 

135.000 € Restforderung der GWG und Restarbeiten.

 

Die Deckung der außerplanmäßigen Ausgaben ist gemäß §17 KomHKVO durch bestehende Zahlungsmittelüberschüsse aus lfd. Verwaltungstätigkeit gewährleistet.

Anlagen:

 

- Projektabrechnung der GWG

- Projektsteckbrief zum GVZ III

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich vorl. Schlussrechnung GVZ 3 inkl. Erweiterung geprüft und verlinkt_inkl Prog.._ (11 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich 2019_10_10_Steckbrief_GVZ III (1322 KB)      
 
 

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