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Betreff: "Übernahme der Beiträge für Mieterverein für Transferleistungsbezieherlnnen bei drohenden Mieterhöhungen" (Antrag der GöLinke/ALG-Ratsgruppe vom 28.04.2019 )
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:50-Fachbereich Soziales   
Beratungsfolge:
A. f. Soziales, Integration, Gesundheit und Wohnungsbau Kenntnisnahme
13.08.2019 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration, Gesundheit und Wohnungsbau (offen)   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

Der Antrag braucht dem Rat nicht erneut als Rückläufer vorgelegt werden.

 

Stellungnahme der Verwaltung: 

 

In der Stellungnahme zum Antrag GöLi/0010/18 "Übernahme der Beiträge für den Mieterverein für Transferleistungsbezieher*innen" für die Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration, Gesundheit und Wohnungsbau am 15. 05.2018 wurde bereits erläutert unter welchen Voraussetzungen eine Übernahme des Eigenanteils bei Inanspruchnahme von Beratungshilfe durch das Amtsgericht bzw. die Übernahme der Aufnahmegebühr und des Jahresbeitrages für den Mieterverein erfolgen kann.

 

Dies ist insbesondere der Fall:

  •         Wenn die Mietpartei sich einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters ausgesetzt sieht und dessen Rechtmäßigkeit in Frage stellt.
  •         Wenn eine Mietpartei eine Ankündigung einer Mieterhöhung erhält und dieser zustimmen soll und diesbezüglich Beratungsbedarf hat.
  •         Wenn die Mietpartei eine Nebenkostennachzahlung (Betriebs- und Heizkosten) zu begleichen hat und diese nicht für gerechtfertigt hält.
  •         Wenn Beratungsbedarf besteht im Zusammenhang mit einer Modernisierungsankündigung der angemieteten Unterkunft und diese ggf. mit einer Mieterhöhung verbunden ist.

 

Da bei einer drohenden (noch nicht rechtlich anfechtbar) Mieterhöhung die o. a. Voraussetzungen nicht gegeben sind, können die Kosten einer mietrechtlichen Beratung (Beratungshilfe beim Amtsgericht Göttingen oder Mieterverein) als sog. Annexkosten im Rahmen der Unterkunftskosten nicht übernommen werden.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

 Nein

 

 siehe Anlage

 

Anlagen:

 

Antrag GöALR/0004/19

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich GöLinke-ALG-28.04.2019-Übernahme der Beiträge für Transferleistungsbezieher (84 KB)      
 
 

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