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Betreff: "Satzung zur Wohnraumzweckentfremdung" (vom Rat überwiesener Antrag der SPD- und der Grünen-Ratsfraktion vom 02.05.2019)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:50-Fachbereich Soziales   
Beratungsfolge:
A. f. Soziales, Integration, Gesundheit und Wohnungsbau Entscheidung
13.08.2019 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration, Gesundheit und Wohnungsbau (offen)   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag: 

 

Die Verwaltung wird eine Satzung zur Wohnraumzweckentfremdung gemäß dem Nds. Gesetz zur Zweckentfremdung von Wohnraum erarbeiten und dem Rat zum Beschluss vorlegen.

Für die Umsetzung der Zweckentfremdungssatzung ist im Nachtragshausplan 2020 eine zusätzliche halbe Stelle EG 8 vorzusehen.

Einer erneuten Beratung (des Antrages) im Rat bedarf es daher nicht.

 

Stellungnahme der Verwaltung: 

 

Die Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum ist eine der großen Herausforderungen der heutigen Zeit. Die Stadt Göttingen gehört zu den niedersächsischen Kommunen mit erheblichem Wohnraumbedarf. Bis 2030 fehlen mindestens 5.000 Wohnungen, davon 4.000 für untere und mittlere Einkommensgruppen.

 

Um diesen Wohnungsbedarf zu begegnen, wurde in Abstimmung mit den politischen Gremien in 2018 ein umfangreiches Maßnahmebündel auch in Zusammenarbeit mit den Partnern des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum entwickelt, unter anderem:

1. Einführung einer 30%-Quote bei neuen Wohnbauvorhaben ab 12 Wohneinheiten,

2. Einführung einer kommunalen Anreizförderung zur Schaffung sozialen Wohnraums

3. Ankauf von Belegungsrechten durch die Stadt

4. Einrichtung einer Beratungsstelle für Bauwillige

5. Vergabe von städtischen Flächen durch Konzeptausschreibung

6. Baulückenkataster und Nachverdichtung

7. Planrecht für neue Wohnbauflächen

8. Strategische Baulandentwicklung und soziales Baulandmanagement

9. Erlass einer Stellplatzsatzung

 

Folgende dieser Maßnahmen zeigen bereits in 2019 Wirkung:

 Bei neuen Bauvorhaben wird bereits die 30 %-Quote zur Anwendung gebracht

 Die kommunale Anreizförderung ist in Teilen schon In Anspruch genommen bzw. nachgefragt worden.

 Hinsichtlich des Ankaufes von Belegungsrechten gibt es bereits entsprechende Vereinbarung mit Wohnungsbaugesellschaft. Weitere Abschlüsse sind in Vorbereitung

 Die Einrichtung einer zentralen Beratungsstelle für Bauwillige wird noch in der 1. Jahreshälfte 2019 ausgeschrieben und möglichst kurzfristig besetzt. Entsprechende Räumlichkeiten werden gerade vorbereitet.

 Erste städtische Flächen wurden durch Konzeptausschreibung vergeben.

 Das Baulückenkataster liegt vor und erste Bauvorhaben zur Nachverdichtung liegen vor.

 Der Erlass einer Stellplatzsatzung ist erfolgt.

 

Diese Maßnahmen verbunden mit der Schaffung von Planungsrecht für Wohnbauflächen sowie die strategische Baulandentwicklung und soziales Baulandmanagement sind weitere, wesentliche Mosaiksteine, um der beschriebenen Wohnraumsituation erfolgreich entgegenzuwirken.

 

Der Erlass einer Zweckentfremdungssatzung kann ebenfalls ein Baustein sein, wenngleich die Verwaltung die diesbezügliche Wirkung – auch mit Rückblick auf die Erfahrungen mit der Zweckentfremdungssatzung aus den 1980er Jahren – als überschaubar einschätzt.

Von hier aus wird allerdings die Einschätzung des NST geteilt, dass der Erlass einer Zweckentfremdungssatzung zu einem erheblichen personellen und finanziellen Mehraufwand mit dem Antrags- und Genehmigungsverfahren sowie der Überwachung führen wird.

 

Da auch im Zuge der Auskunftspflicht mit einem Mehraufwand auf Seiten der Wohnungswirtschaft zu rechnen ist, der letztendlich durch die Mieten refinanziert werden muss, haben sich die Mitglieder des Göttinger Bündnisses für bezahlbares Wohnen gegen eine solche Satzung ausgesprochen.

 

Wirkung kann eine Zweckentfremdungssatzung nur entfalten, wenn ihre Einhaltung auch kontrolliert/überwacht wird. Hierzu sind neben den Genehmigungsverfahren auch Recherchearbeiten auf den Plattformen der sozialen Netzwerke, Nachverfolgungen von nicht genehmigten tage-/wochenweisen Vermietungen und ggf. Vor-Ort-Begehungen erforderlich. Entsprechende Personalstellen stehen derzeit nicht zur Verfügung und müssten in einem evtl. Nachtragshaushaltsplan 2020 vorgesehen werden. Die Verwaltung schlägt vor, diesbezüglich konservativ vorzugehen und zunächst nur auf Hinweis tätig zu werden. Hierfür wäre eine halbe Stelle vorzusehen. Bei sich abzeichnendem zusätzlichem Personalbedarf müsste nachgesteuert werden.

Angemerkt sei, dass insbesondere Vor-Ort-Termine – schon aus Gründen der Fürsorgepflicht dem eigenen Personal gegenüber – nur in 2er-Besetzung durchgeführt werden können.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Personalkosten für 1 halbe Stellen EG 8    ca. 25.000,- €

 

Anlagen:

 

Antrag Inter-17-05-2019-Wohnraumzweckentfremdung

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Inter-17-05-2019-Wohnraumzweckentfremdung (54 KB)      
 
 

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