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Betreff: 1. Änderung der Zweckvereinbarung über den Transport und die Verwertung von Bioabfällen aus dem Landkreis Göttingen im Bioenergiezentrum des Entsorgungszentrums Königsbühl der Stadt Göttingen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:75-Göttinger Entsorgungsbetriebe   
Beratungsfolge:
Betriebsausschuss Umweltdienste
24.09.2019 
23. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Betriebsausschusses Umweltdienste ungeändert beschlossen   
Rat
15.11.2019 
24. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag: 

Der als Anlage 1 beigefügten 1. Änderung der Zweckvereinbarung zwischen der Stadt Göttingen und dem Landkreis Göttingen über den Transport und die Verwertung von Bioabfällen aus dem Landkreis Göttingen im Bioenergiezentrum des Entsorgungszentrums Königsbühl der Stadt Göttingen wird zugestimmt.

Begründung:  

 

Gemäß § 2 Absatz 5 Niedersächsisches Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit (NKomZG) wurde die Zweckvereinbarung über den Transport und die Verwertung von Bioabfällen aus dem Landkreis Göttingen im Bioenergiezentrum des Entsorgungszentrums Königsbühl der Stadt Göttingen dem Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport angezeigt. Im Rahmen des Anzeigeverfahrens hat das Ministerium Hinweise gegeben, die folgenden Änderungsbedarf ergeben:

 

 In der Überschrift wird Folgendes gestrichen:

Zweckvereinbarung gem. § 1 Abs. 1 Nr. 3 sowie § § 5 und 6 Niedersächsisches Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit (NKomZG)

 

 

Im § 6 Absatz 2 wird der Satz 3 eingefügt:

Im Fall der Beendigung der Zusammenarbeit erfolgt die Verwertung der Bioabfälle selbstständig durch den Landkreis.

 

§ 6 Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt geändert:

Der Landkreis hat das Recht, den Teil der Vereinbarung, der den Transport des Bioabfalls betrifft, unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten zu kündigen, wenn die Stadt für die regelmäßige Durchführung der ihr mit dieser Vereinbarung übertragenen festgelegten Aufgabe Dritte beauftragt.

 

 

§ 10 Inkrafttreten

Die 1. Änderung der Zweckvereinbarung tritt am 01.12.2019 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Zweckvereinbarung vom 18.09.2018 außer Kraft.

 

 

In der Überschrift der Anlage 1 zur 1. Änderung der Zweckvereinbarung wird Folgendes gestrichen:

Logistikkonzept zur Zweckvereinbarung gem. § 1 Abs. 1 Nr. 3 sowie § § 5 und 6 Niedersächsisches Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit (NKomZG)

 

 

Die übrigen Anlagen (Nr. 2 bis 7) zur 1. Änderung der Zweckvereinbarung bleiben unverändert.

 

Die Änderungen wurden bereits vorab mit dem Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport abgestimmt.

Finanzielle Auswirkungen:

keine

 

 

Anlage:

1. Änderung der Zweckvereinbarung über den Transport und die Verwertung von Bioabfällen aus dem Landkreis Göttingen im Bioenergiezentrum des Entsorgungszentrums Königsbühl der Stadt Göttingen

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich ZV 1. Änderung (Entsorgung Bioabfälle) (96 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich ZV-1. Änderung (Anlage 1 Logistikkonzept) (133 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich ZV-1. Änderung (Anlage 2 Aufschlag) (150 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich ZV-1. Änderung (Anlage 3 Chargenanalyse) (214 KB)      
Anlage 5 5 öffentlich ZV-1. Änderung (Anlage 4 Metallgehalte) (144 KB)      
Anlage 6 6 öffentlich ZV-1. Änderung (Anlage 5 fix Kosten) (12 KB)      
Anlage 7 7 öffentlich ZV-1. Änderung (Anlage 6 variable Kosten) (6 KB)      
Anlage 8 8 öffentlich ZV-1. Änderung (Anlage 7 Behandlungskost.) (75 KB)      
 
 

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