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Betreff: Anregung gem. § 34 NKomVG betr. "Sicherstellung der Beachtung des Tempolimits in der Lotzestraße"
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:01-Referat des Oberbürgermeisters -01.6-Ratsangelegenheiten Beteiligt:32-Fachbereich Ordnung
    61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Kenntnisnahme
Rat Kenntnisnahme
13.09.2019 
23. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag: 

 

Der Rat der Stadt Göttingen nimmt die Anregung zur Kenntnis.

 

Bauliche Maßnahmen und Hinweisschilder in der Lotzestraße, um die gefahrene Geschwindigkeit der Verkehrsteilnehmer zu reduzieren, erfolgen nicht. Geschwindigkeitsmessungen finden regelmäßig statt.

 

 

Begründung:  

 

Mit Schreiben vom 13.08.2018 reichte ein Anwohner der Lotzestraße eine Anregung gem. § 34 NKomVG ein, mit der dieser neben Hinweisschildern zur Tempo-30-Zone und Geschwindigkeitsmessungen bauliche Maßnahmen zur Einhaltung des Tempolimits in der Lotzestraße fordert.

 

Mit Schreiben vom 13.01.2019 reichte er zur Bekräftigung der Forderung 149 Unterschriften von Anwohnerinnen und Anwohnern der Lotzestraße und der Schillerstraße ein.

 

Als Begründung dazu führt er aus, dass das dortige Tempolimit massiv missachtet würde.

 

Stellungnahme der Verwaltung:

 

„Straßenverkehrsrechtlich hat sich seit der E-Mail des Leiters des Fachdienstes Straßenverkehr vom 04.08.2017, die der Eingabe des Anwohners als Anlage beiliegt, nichts geändert.“

 

In der zitierten E-Mail ging es um die Installation weiterer Hinweisschilder zum Tempo-30 in der Lotzestraße, sowie die die Erneuerung der Piktogramme.

Dieses habe die Kleine Verkehrskommission (KVK) bereits am 02.08.2017 erörtert. Im Ergebnis werden nach den Vorgaben der Straßenverkehrsordnung (StVO) 30er-Zonen nur zu Beginn und Ende des Bereichs beschildert, nicht Straßenweise. Weitere Schilder waren demnach nicht möglich. Die Piktogramme wurden geprüft.

 

Geschwindigkeitsmessungen finden stadtauswärts an zwei verschiedenen Messstandorten statt, stadteinwärts ist die Messung nur auf wenigen Parkflächen möglich, die i.d.R. besetzt sind. Die Messungen wurden mittlerweile deutlich ausgeweitet.

2018 konnten durch Blitzfahrzeuge 164 Verstöße festgestellt werden, 2019 bis Anfang Juni waren es bereits 134 Verstöße. Zusätzlich wurde 2019 der Messtrailer eingesetzt, der in drei Wochen kontinuierlicher Messungen über 1400 Verstöße festgestellt hat.

 

Die Verwaltung geht davon aus, dass weitere Messeinsätze Wirkung zeigen werden.

 

Darüber hinaus wurde im Rahmen des Nahmobilitätskonzeptes für die Südstadt auch die Lotzestraße untersucht und bewertet.

Hierbei wurde lediglich die Anordnung von zusätzlichen Zebrastreifen an den Einmündungen Riemannstraße und Schillerstraße vorgeschlagen sowie die Erneuerung und ggf. Ergänzung an den vorhandenen Stellen an der Böttingerstraße und am Windausweg.

Im Rahmen des Konzeptes wurde eine umfangreiche Beteiligung durchgeführt, unter anderem mit zwei Bürgerwerkstätten und einem Planungsspaziergang.

 

Eine Anordnung von weiteren Zebrastreifen in Tempo-30-Zonen ist unter Beachtung der Vorgaben der derzeit gültigen Straßenverkehrsordnung (StVO) nur schwer umsetzbar, da in 30er-Zonen grundsätzlich Zebrastreifen nicht erforderlich und notwendig sind.

Zudem ist die Anordnung von Fußgängerüberwegen in geringen Abständen eine Anhäufung, die der Gesetzgeber so nicht will. Die Verwaltung hofft, dass durch eine Novellierung der StVO hier zeitnah neue Handlungsmöglichkeiten für die Kommunen/Verkehrsbehörden geschaffen werden.

 

Für die Anordnung von Mittelinseln zur Verkehrsberuhigung ist die Flächenverfügbarkeit bei Beibehaltung der Abstellflächen für den ruhenden Verkehr zu gering.“

 

Zusammenfassend ist festzustellen, dass aus Sicht der Verwaltung weitere Hinweisschilder, Piktogramme, Zebrastreifen oder Mittelinseln nicht erlaubt oder umsetzbar sind und dass erwartet wird, dass Messeinsätze Wirkung zeigen werden und die Verkehrsteilnehmer auf Ihre gefahrenen Geschwindigkeiten achten.

Anlagen:

 

Anregung vom 13.08.2018 mit weiteren Anlagen

Anregung vom 13.01.2019

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich AnregungLotzestraße-13-08-2018 (2806 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich AnregungLotzestraße-13-01-2019 (114 KB)      
 
 

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