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Betreff: "Stadtteilbüro vor Ort - Quartiersentwicklung in der Südstadt" Antrag der SPD-Ratsfraktion vom 17.05.2019
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:Dezernat C - Soziales und Kultur   
Beratungsfolge:
A. f. Soziales, Integration, Gesundheit und Wohnungsbau
13.08.2019 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration, Gesundheit und Wohnungsbau (offen)   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird beauftragt, ausgehend vom Quartier Südstadt mit potenziellen Trägern ein Konzept für ein Pilotprojekt „Unterstützung ehrenamtlicher Mieter*innenberatung“ zu entwickeln und umzusetzen. Der Antrag kann damit für erledigt erklärt werden. Einer erneuten Beratung/Beschlussfassung im Rat bedarf es nicht.

Begründung:

 

Der vom Rat zur Beratung in den Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Wohnungsbau überwiesene Antrag der SPD-Ratsfraktion „Stadtteilbüro vor Ort – Quartiersentwicklung in der Südstadt“ hat zum Ziel, vor dem Hintergrund der Veräußerung größerer Wohnungsbestände an ein bundesweit agierendes Wohnungsunternehmen ein Stadtteilbüro im Bereich Königsberger Straße, Rastenburger Weg, Immanuel-Kant-Straße und Marienburger Weg einzurichten.

 

Die Stadt Göttingen fördert Stadtteil- respektive Quartierszentren, wenn Quartiere:

  • von größeren städtebaulichen Defiziten betroffen sind, in deren Zuge es erforderlich ist, die Selbstorganisation und Partizipation zu fördern,
  • deren Bevölkerungsstruktur sehr heterogen ist und das Gebiet sich durch überlagernde Problemlagen charakterisiert, z.B. wenn die Sozialstruktur auf bestehende oder drohende soziale Missstände hinweist und Segregationstendenzen deutlich werden.

 

Die genannten Straßenzüge liegen in der Südstadt im statistischen Bezirk 030 Danziger Straße. Insgesamt leben in diesem Bezirk zum Stichtag 31.12.2018 3.595 Personen in 2.468 Haushalten mit einer Belegungsdichte von 1,4 Personen pro Haushalt. Mit ca. 71% lebt der überwiegende Anteil der Bevölkerung in dem Gebiet in 1-Personen-Haushalten, ca. 9 % der Bevölkerung beziehen Transferleistungen (stadtweit im Durchschnitt 10%), der Anteil an Personen mit Migrationshintergrund inkl. Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit entspricht ca. 20 % (stadtweit im Durchschnitt 23%). Die Auswertung der Bevölkerungsbewegung im Zeitraum 2014 bis 2018 zeigt keine steigende Abwanderung aus dem Quartier auf. Allgemein kann angemerkt werden, dass der statistische Bezirk 030 nach Prüfung der Sozialstrukturdaten keine besonderen Auffälligkeiten vorweist, so dass hieraus kein Bedarf an einem Stadtteilzentrum abgeleitet werden kann.

 

In den genannten Beständen des Wohnungsunternehmens leben derzeit 251 Personen – dies rechtfertigt neben der fehlenden Auffälligkeit in der Sozialstruktur auch aus quantitativer Sicht für die Verwaltung kein Stadtteilzentrum/Quartierszentrum.

 

Eine Abstimmung mit den vor Ort tätigen Trägern sozialer Unterstützungsangebote (Förderer Verein, AWO, Diakonie/Straso) ergab ebenfalls keine Notwendigkeit der Einrichtung eines Stadtteilbüros. Die Verwaltung schlägt deshalb vor, hiervon Abstand zu nehmen.

 

Die Träger berichteten aber von vermehrten Beratungsanfragen zu Mietrechtsangelegenheiten, insbesondere zum Umgang mit möglicherweise fehlerhaften Nebenkostenabrechnungen, z.T. erheblich gestiegenen Betriebs- und Nebenkosten sowie Mieterhöhungsverlangen im Zuge von Modernisierungsmaßnahmen der Wohnungsunternehmen. Aufgrund des zumeist geringen Streitwerts sei juristische Beratung/Vertretung für die Betroffenen oftmals nicht zu bekommen. Die Mieter*innen seien auf sich selbst gestellt. Eine professionelle, auch rechtliche Beratung sei durch die vor Ort tätigen Träger nicht möglich.

 

Festzustellen ist, dass Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen von Wohnungs-unternehmen an verschiedenen Standorten im Stadtgebiet erkennbar sind. An einigen Stellen führen sie bereits zu sozialen Verdrängungsprozessen, die es zu verhindern gilt. Zum Teil haben sich ehrenamtliche Mieter*innen-Initiativen gebildet.

Für betroffene Mieter*innen im Transferleistungsbezug, die eine Mietrechtsberatung bzw. eine juristische Vertretung in Mietangelegenheiten benötigen, trägt die Stadt Göttingen auf Antrag die Kosten des Jahresbeitrages für den Mieterverein oder für den Rechtsberatungsschein des Amtsgerichtes.

Mieter*innen mit eigenem Einkommen oberhalb der Einkommensgrenzen können seitens der Stadt keine Förderung erhalten. Sie finden Unterstützung bei etlichen ehrenamtlichen Initiativen oder im Rahmen von gelegentlichen Informationsveranstaltungen im Weststadtzentrum oder im Nachbarschaftszentrum Grone.

 

Aus Sicht der Verwaltung besteht Handlungsbedarf in Hinblick auf eine Stärkung der ehrenamtlichen Mieter*innen-Initiativen sowie darin, Informationen zum Umgang mit Mietrechtsstreitigkeiten allen Mieter*innen zugänglich zu machen. Vorgeschlagen wird, hierzu - beginnend im Quartier Südstadt - ein auf zwei Jahre befristetes Pilotprojekt zu initiieren. Im Rahmen des Pilotprojektes sollen bereits bestehende Initiativen schrittweise vernetzt, unterstützt und qualifiziert werden. Das Pilotprojekt soll von einem geeigneten Träger umgesetzt werden und folgende Aufgaben/Maßnahmen beinhalten:

  • Einrichtung regelmäßiger Vernetzungstreffen bereits bestehender Mieterinitiativen, nach Möglichkeit von Anfang an in Angliederung an die bestehenden Stadtteil- und Quartierszentren
  • Organisation fachlicher Informationsveranstaltung für Mieter*innen-Initiativen
  • Ggf. Herausgabe eines mehrsprachigen Flyers zu Rechten und Pflichten von Mietern*innen in Modernisierungsverfahren
  • Unterstützung der Mieter*innen-Initiativen bei der Initiierung und Organisation von Informationsveranstaltungen für betroffene Mieter*innen, z. B. in den Stadtteil- und Quartierszentren

 

Ziel ist es im Sinne der Nachhaltigkeit, dass die aufgebauten Vernetzungsstrukturen nach Auslaufen der Pilotphase ohne Förderung Bestand haben. Hierzu soll eine enge Zusammenarbeit der Mieter*innen-Initiativen mit den bestehenden Stadtteil- und Quartierszentren gefördert werden.

 

Abschließend sei der Vollständigkeit halber angemerkt, dass die im Antrag genannten Bestände in der Südstadt nach Auskunft des Wohnungsunternehmens sowohl aktuell als auch mittelfristig nicht saniert/modernisiert werden sollen. Letzte Modernisierungen seien 2017 in der Königsbergerstr. im Bereich der Heizungsanlagen erfolgt. Fehlerhafte Nebenkostenabrechnungen würden, sofern sie gemeldet werden, derzeit geprüft und korrigiert. Nach Rücksprache beabsichtigt das Wohnungsunternehmen eine Informationsmaßnahme, sodass Mieter*innen darüber in Kenntnis gesetzt werden bei Verdacht fehlerhafter Nebenkostenabrechnungen, sich beim Mieterbüro des Unternehmens zu melden.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Das Pilotprojekt „Unterstützung ehrenamtlicher Mieter*innenberatung“ kann auf Antrag eines vor Ort tätigen Trägers sozialer Unterstützungsangebote über den Zeitraum von 2 Jahren (2020/2021) mit einem Fördervolumen von 15.000 € pro Jahr über die Göttinger milde Stiftung finanziert werden.

Anlagen:

 

Antrag der SPD-Ratsfraktion „Stadtteilbüro vor Ort – Quartiersentwicklung in der Südstadt“

Auszug aus dem Protokoll der Ratssitzung vom 17.05.2019

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Antrag der SPD-Ratsfraktion Stadtteilbüro vor Ort - Quartiersentwicklung in der Südstadt (95 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Auszug aus dem Protokoll der Ratssitzung vom 17.05.2019 (125 KB)      
 
 

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