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Betreff: „Völlig überzogene Mieten in städtischen Unterkünften für selbstzahlende Geflüchtete korrigieren“ (Antrag der Göttinger Linke/ALG-Ratsgruppe vom 06.06.2019)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:50-Fachbereich Soziales   
Beratungsfolge:
A. f. Soziales, Integration, Gesundheit und Wohnungsbau
13.08.2019 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration, Gesundheit und Wohnungsbau (offen)   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag: 

 

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Der Antrag kann damit für erledigt erklärt werden. Einer erneuten Beratung im Rat bedarf es nicht.

 

Stellungnahme der Verwaltung: 

 

Gemeinschaftsunterkünfte für Geflüchtete sind Notunterkünfte zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit. Sie sind ausdrücklich nicht auf ein dauerhaftes Wohnen ausgerichtet. Die Nutzungsgebühren sind keine Kaltmieten, sondern ein Entgelt für Raumkosten, Möblierung, Instandhaltung und Ersatzbeschaffungen (aufgrund erhöhter Beanspruchung hoher Aufwand), Wasser, Strom, Heizung (sehr hoher Aufwand), Müll sowie sonstige Betriebs- und Nebenkosten. Seit 2016 kommen auch noch Kosten für Sicherheitsdienst und sozialpädagogische Betreuung hinzu. Das ist mit Angebotsmieten auf dem freien Wohnungsmarkt nicht vergleichbar.

 

Dies vorausgeschickt, nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung: Der Rat der Stadt Göttingen hat in seiner Sitzung am 17.02.2012 eine Satzung über die Unterbringung Obdachloser in der Stadt Göttingen und eine Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Nutzung der Unterkünfte für wohnungslose Menschen der Stadt Göttingen beschlossen (Amtsblatt für die Stadt Göttingen 19. Jahrgang Nr. 6 vom 29.02.2012). Danach belaufen sich die Nutzungsgebühren für die städtischen Unterkünfte auf 144 € pro Person und Monat. In diesem Betrag enthalten sind die Betriebs- und Nebenkosten sowie der Aufwand für Strom, Heizung und Wasser, nicht jedoch der Aufwand für Betreuung und Sicherheitsdienst. Dieser beträgt 302 € pro Platz und Monat.

 

Die Stadt Göttingen rechnet für die Bewohner/innen der Gemeinschaftsunterkünfte, die sich im Transferleistungsbezug (Aslybewerberleistungsgesetz oder Sozialgesetzbuch II / XII) befinden, eine kostendeckende Nutzungsgebühr in Höhe von bis zu 446 € ab. Auf diese Weise beteiligt sie den Bund bei Geflüchteten im SGB-II-Bezug an den tatsächlichen Kosten der Unterbringung. Die Bewohnerinnen und Bewohner haben dadurch keinen finanziellen Nachteil.

Sobald eine Bewohnerin oder ein Bewohner z.B. durch Arbeitsaufnahme selbst Einkünfte erzielt, ist aus diesen Einkünften ein Teil der Unterkunftskosten - abhängig von der Höhe des Einkommens - selbst zu zahlen. Derzeit wird in diesen Fällen eine Nutzungsgebühr in Höhe von 144 € pro Platz und Monat entsprechend der o.g. Satzung zu Grunde gelegt, d.h. die Bewohner/innen sind von der Mitfinanzierung von Betreuung und Sicherheitsdienst, die trotzdem anfallen, freigestellt.

Angemerkt sei, dass

 

 in der Vergangenheit insgesamt in sechs Fällen die Nutzungsgebühr für Gemeinschaftsunterkünfte nach Arbeitsaufnahme der Bewohner/innen versehentlich nicht auf 144 € zurückgesetzt worden ist - dies wurde inzwischen korrigiert; es musste lediglich in einem Fall eine Rückzahlung vorgenommen werden, da die Bewohner/innen in den anderen Fällen keine Miete gezahlt hatten.

 seit Verabschiedung der o.g. Satzung die Energiekosten erheblich gestiegen sind und der Aufwand für Betreuung und Sicherheitsdienst hinzugekommen ist. Die Satzung wird deshalb in Kürze verwaltungsseitig angepasst. Im Ergebnis wird für Selbstzahler/innen künftig eine einheitliche Nutzungsgebühr in allen Gemeinschaftsunterkünften erhoben. Dies erleichtert auch den Umzug innerhalb der Einrichtungen. Selbstzahler/innen werden dann an den tatsächlichen Raumkosten und den Kosten für den Sicherheitsdienst beteiligt, nicht jedoch an den Betreuungskosten, da sie die Betreuung aufgrund der Berufstätigkeit nicht in Anspruch nehmen können. Voraussichtlich ist mit einer Nutzungsgebühr in Höhe von ca. 270 € pro Person und Monat zu rechnen.

Anlagen:

 

  • Antrag der Ratsfraktion Göttinger Linke vom 06.06.2019
  • Auszug aus dem Protokoll der Ratssitzung vom 21.06.2019

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Antrag GöALR-0005-19 (66 KB)      
 
 

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