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Betreff: 1. Satzung zur Änderung der Satzung für das Jugendamt der Stadt Göttingen vom 04.11.2016
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:51-Fachbereich Jugend   
Beratungsfolge:
Jugendhilfeausschuss Vorberatung
15.08.2019 
25. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses ungeändert beschlossen   
Rat Entscheidung
13.09.2019 
23. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag: 

 

Die in der Anlage aufgeführte „1. Satzung zur Änderung der Satzung für das Jugendamt der Stadt Göttingen vom 04.11.2016“ wird beschlossen.

Begründung

 

Der Rat der Stadt Göttingen hat in seiner Sitzung am 21.06.2019 die Satzung der Stadt Göttingen für das Jugendparlament beschlossen. Damit sollen ab dem Jahr 2020 die Interessen aller unter 18jährigen Göttinger Bürger*innen und Schüler*innen durch ein Jugendparlament wahrgenommen werden.

 

Nach § 3 Abs. 2 der Satzung für das Jugendparlament kann das Jugendparlament unter den Voraussetzungen des § 71 Abs. 7 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes beratende Mitglieder ohne Stimmrecht in die Fachausschüsse des Rates entsenden. Dies gilt nicht für den Schulausschuss (§ 3 Abs. 3 der Satzung) und für den Jugendhilfeausschuss nur unter der Bedingung, dass die Satzung für das Jugendamt der Stadt Göttingen dies vorsieht (§ 3 Abs. 4 der Satzung).

 

§ 4 Abs. 1 des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Achten Buches des Sozialgesetzbuches (Nds. AG SGB VIII) regelt, wer dem Jugendhilfeausschuss in jedem Fall mit beratender Stimme angehört und lässt die Möglichkeit zu, dass durch die Satzung für das Jugendamt bestimmt werden kann, welche weiteren Mitglieder mit beratender Stimme dem Jugendhilfeausschuss angehören. Geregelt wird dies in § 4 Absatz 2 der Satzung für das Jugendamt der Stadt Göttingen. Dabei soll die Zahl der beratenden Mitglieder die der stimmberechtigten Mitglieder nicht überschreiten.

 

Durch die 1. Satzung zur Änderung der Satzung für das Jugendamt der Stadt Göttingen soll dem Jugendparlament ermöglicht werden, aus seinen Reihen eine Vertreterin oder einen Vertreter mit beratender Stimme in den Jugendhilfeausschuss zu entsenden. Deshalb wird § 4 Absatz 2 Satz 2 um einen fünften Spiegelstrich mit folgendem Text ergänzt:

 

„- eine Vertreterin / ein Vertreter des Jugendparlaments der Stadt Göttingen.

 

Für jedes beratende Mitglied kann nach § 4 Abs. 4 der Satzung für das Jugendamt der Stadt Göttingen eine Stellvertreterin bzw. ein Stellvertreter benannt werden. Die abschließende Entscheidung über die Besetzung des Jugendhilfeausschusses trifft der Rat der Stadt Göttingen.

 

Dem Jugendhilfeausschuss würden nach Ergänzung der Satzung für das Jugendamt der Stadt Göttingen neben den fünfzehn stimmberechtigten Mitgliedern weitere dreizehn beratende Mitglieder angehören.

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Einem beratenden Mitglied, das nicht der Vertretungskörperschaft angehört, steht eine Aufwandsentschädigung von 16 € pro Ausschusssitzung zu.

Anlagen:

 

1. Satzung zur Änderung der Satzung für das Jugendamt der Stadt Göttingen vom 04.11.2019

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 1. Änderungssatzung (197 KB)      
 
 

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