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Betreff: Jahresabschluss 2018/Entlastung des Oberbürgermeisters -Göttinger milde Stiftung-
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:20-Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
A.f. Finanzen, Wirtschaft,allg. Verwaltungsangelegenheiten u. Feuerwehr Vorberatung
03.09.2019 
23. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft, allgemeine Verwaltungsangelegenheiten und Feuerwehr ungeändert beschlossen   
Rat Entscheidung
13.09.2019 
23. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag: 

 

  1. Der Jahresabschluss 2018 der „Göttinger milde Stiftung“ (rechtsfähige Stiftung des privaten Rechts) wird gemäß § 129 Abs. 1 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) in Verbindung mit § 58 Abs. 1 Nr. 10 und § 131 Abs.1 Satz 2 NKomVG beschlossen.

 

2. Der Überschuss im ordentlichen Ergebnis in Höhe von 447.776,96 EUR wird wie folgt verwendet:

 

-          Zuführung zur Kapitalerhaltungsrücklage    149.000,00 EUR

-          Zuführung zur Bauunterhaltungsrücklage         73.500,00 EUR

-          Zuführung zur Rücklage „Stiftungszweck“    225.276,96 EUR

 

3. Dem Oberbürgermeister wird für das Haushaltsjahr 2018 gemäß § 129 Abs. 1 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) in Verbindung mit § 131 Abs. 1 Satz 2 NKomVG Entlastung erteilt.

 

Begründung:

 

Gemäß § 128 NKomVG in Verbindung mit § 131 Abs. 1 und § 130 Abs. 4 Satz 2 NKomVG ist zum Schluss eines Haushaltsjahres für rechtsfähige kommunale Stiftungen ein Jahresabschluss aufzustellen.

 

Nach Einführung des neuen kommunalen Rechnungswesens (NKR) wird dieser Abschluss nur noch mit geringer Verspätung vorgelegt. Zukünftig sollen die folgenden Jahresabschlüsse fristgerecht vorgelegt werden.

 

Der Jahresabschluss 2018 der „Göttinger milde Stiftung“ wurde nach den Vorschriften der §§ 128 ff. NKomVG in Verbindung mit den §§ 50 ff. Kommunalhaushalts- und -kassenverordnung (KomHKVO) erstellt und ist dieser Vorlage beigefügt.

 

 

Das Jahresergebnis weist einen Überschuss von 303.276,96 EUR aus. Es setzt sich zusammen aus einem Überschuss im ordentlichen Ergebnis in Höhe von 447.776,96 EUR und einem Fehlbetrag im außerordentlichen Ergebnis in Höhe von 144.500 EUR. Der Fehlbetrag resultiert aus bilanziellen Abschreibungen von Wertpapieren zum 31.12.2018 und ist gemäß § 24 Abs. 3 KomHKVO durch Entnahme aus der Rücklage aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses zu decken.

 

Der Jahresabschluss 2018 wurde vom Rechnungsprüfungsamt der Stadt Göttingen geprüft und führte zu keinen Einwendungen. Das Rechnungsprüfungsamt hat keine Bedenken, dem Oberbürgermeister die Entlastung zu erteilen.

 

Gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG stellt der Oberbürgermeister die Vollständigkeit und Richtigkeit des Abschlusses fest und legt ihn zusammen mit dem Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes dem Rat zur Beschlussfassung vor.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Mit dem Beschluss über den Jahresabschluss und die Entlastung des Oberbürgermeisters gemäß § 129 Abs. 1 in Verbindung mit § 58 Abs. 1 Nr. 10 NKomVG beschließt der Rat gleichzeitig über die Zuführung zu den Überschussrücklagen (ordentliches Ergebnis).

 

Der Fehlbetrag im außerordentlichen Ergebnis ist gemäß § 24 Abs. 3 KomHKVO aus der Rücklage des außerordentlichen Ergebnisses zu decken. Diese verringert sich damit auf 63.695,61 EUR.

 

 

Anlagen:

 

  • Jahresabschlusses 2018 „Göttinger milde Stiftung“ mit Rechenschaftsbericht und Vollständigkeitserklärung
  • Bericht des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Göttingen über die Prüfung des Jahresabschlusses 2018 „Göttinger milde Stiftung“
Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich JA 2018 GmS gesamt (1708 KB)      
 
 

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