zurück
 
 
Betreff: Jahresabschluss 2018/Entlastung des Oberbürgermeisters -Dr. Sillem-Stiftung-
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:20-Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
A.f. Finanzen, Wirtschaft,allg. Verwaltungsangelegenheiten u. Feuerwehr Vorberatung
03.09.2019 
23. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft, allgemeine Verwaltungsangelegenheiten und Feuerwehr ungeändert beschlossen   
Rat Entscheidung
13.09.2019 
23. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag: 

 

  1. Der Jahresabschluss 2018 der „Dr. Sillem-Stiftung“ (rechtsfähige Stiftung des privaten Rechts) wird gemäß § 129 Abs. 1 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) in Verbindung mit § 58 Abs. 1 Nr. 10 und § 131 Abs.1 Satz 2 NKomVG beschlossen.

 

  1. Der Überschuss im ordentlichen Ergebnis in Höhe von 19.514,41 EUR wird der Rücklage zugeführt.

 

3. Dem Oberbürgermeister wird für das Haushaltsjahr 2018 gemäß § 129 Abs. 1 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) in Verbindung mit § 131 Abs. 1 Satz 2 NKomVG Entlastung erteilt.

 

Begründung:  

 

Gemäß § 128 NKomVG in Verbindung mit § 131 Abs. 1 und § 130 Abs. 4 Satz 2 NKomVG ist zum Schluss eines Haushaltsjahres für rechtsfähige kommunale Stiftungen ein Jahresabschluss aufzustellen.

 

Der Jahresabschluss der Dr. Sillem-Stiftung wurde nach den Vorschriften der §§ 128 ff. NKomVG i. V. m. den §§ 50 ff. Kommunalhaushalts- und -kassenverordnung (KomHKVO) erstellt und ist dieser Vorlage beigefügt.

 

Das Jahresergebnis weist im ordentlichen Ergebnis einen Überschuss von 19.514,41 EUR aus. Der Jahresüberschuss soll für die in den nächsten Jahren anstehende Generalsanierung der Seniorenwohnanlage Nonnenstieg der Rücklage zugeführt werden.

 

 

Die Prüfung des Jahresabschlusses durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Göttingen führte zu keiner Beanstandung.

 

Gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG stellt der Oberbürgermeister die Vollständigkeit und Richtigkeit des Abschlusses fest und legt ihn, zusammen mit dem Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes, dem Rat vor.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Mit dem Beschluss über den Jahresabschluss und die Entlastung des Oberbürgermeisters gemäß § 129 Abs. 1 in Verbindung mit § 58 Abs. 1 Nr. 10 NKomVG beschließt der Rat gleichzeitig auch über die Zuführung zur Überschussrücklage.

 

Anlagen:

 

  • Jahresabschluss 2018 mit Rechenschaftsbericht
  • Bericht des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Göttingen über die Prüfung des Jahresabschlusses 2018
Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich JA 2018-Dr. Sillem-Stiftung gesamt (1208 KB)      
 
 

zurück