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Betreff: Jahresabschluss 2018/Entlastung des Oberbürgermeisters
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:20-Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
A.f. Finanzen, Wirtschaft,allg. Verwaltungsangelegenheiten u. Feuerwehr Vorberatung
03.09.2019 
23. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft, allgemeine Verwaltungsangelegenheiten und Feuerwehr ungeändert beschlossen   
Rat Entscheidung
13.09.2019 
23. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag: 

 

  1. Der Jahresabschluss 2018 der Stadt Göttingen einschließlich der nicht rechtsfähigen Stiftungen wird gemäß § 129 Abs. 1 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) i.V.m. § 58 Abs. 1 Nr. 10 NKomVG beschlossen. Es wird vorgeschlagen, die Jahresüberschüsse der Stadt und der Stiftungen gem. § 110 Abs. 6 Satz 2 NKomVG in die jeweiligen Rücklagen einzustellen.

    Zur Finanzierung künftiger Investitionen wird gem. 123 Abs. 1 Satz 2 NKomVG erstmalig vorgeschlagen, eine freiwillige Investitionsrücklage i.H.v. 12,5 Mio. EUR zu bilden. Die Voraussetzungen gem. § 110 Abs. 6 Satz 4 NKomVG liegen dazu vor. Diese Investitionsrücklage wird als Finanzvermögen kurz- bzw. mittelfristig angelegt und zur Finanzierung späterer Investitionen herangezogen.
     
  2. Dem Oberbürgermeister wird für das Haushaltsjahr 2018 gem. § 129 Abs. 1 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) Entlastung erteilt.

 

Begründung:

 

Gemäß § 128 NKomVG hat die Stadt Göttingen zum Schluss eines jeden Haushaltsjahres einen Jahresabschluss aufzustellen, in dem das Ergebnis der Haushaltswirtschaft des Haushaltsjahres nachzuweisen ist.

 

Nach Einführung des neuen kommunalen Rechnungswesens (NKR) ist dies nun die 11. geprüfte Jahresrechnung, die entsprechend der gesetzlichen Regelungen fristgerecht vorgelegt wird.

 

Nach den Vorschriften der §§ 128 ff. NKomVG wurde die Jahresrechnung 2018 erstellt. Die Anlagen zur Jahresrechnung, insbesondere der Anhang und der Rechenschaftsbericht, sind dieser Vorlage beigefügt.

 

Die Vollständigkeit und Richtigkeit der Jahresrechnung 2018 wurde gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG am 13.08.2019 durch Testat des Rechnungsprüfungsamtes bestätigt. Die Prüfung führte zu Beanstandungen und Hinweisen des Rechnungsprüfungsamtes (RPA), die dem Prüfbericht des RPA entnommen werden können. Die Beanstandungen wurden durch den Fachbereich Finanzen anerkannt, und der überwiegende Teil wurde im laufenden Haushaltsjahr 2019 korrigiert. Der Prüfvermerk zur Jahresabschlussprüfung konnte daher uneingeschränkt gegeben werden. Zu den Prüfbemerkungen wurde seitens der Verwaltung Stellung genommen, und sie sind Gegenstand künftiger Beachtung.

 

Gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG stellt der Oberbürgermeister die Vollständigkeit und Richtigkeit des Abschlusses fest und legt ihn zusammen mit dem Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes und einer eigenen Stellungnahme dem Rat vor.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Gemäß § 129 Abs. 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) beschließt der Rat zugleich mit der Feststellung des Jahresabschlusses auch über die Behandlung der Jahresergebnisse.

 

Nach § 123 Abs. 1 NKomVG sind Rücklagen aus dem Überschuss der Ergebnisse zu bilden. Voraussetzung dafür ist, dass keine Sollfehlbeträge aus kameralem Abschluss und Fehlbeträge aus Vorjahren vorhanden sind. Diese konnten in den Vorjahren abgebaut werden. Eine bereits bestehende Rücklage im außerordentlichen Ergebnis wird um rund 400 T€ erhöht. Die Rücklage für das ordentliche Ergebnis bleibt unverändert. Zur Finanzierung künftiger Investitionen wird erstmalig die Bildung einer Investitionsrücklage (gem. § 110 Abs. 6 Satz 4 und § 123 Abs. 1 Satz 2 NKomVG) i.H.v. 12,5 Mio. EUR vorgeschlagen.

 

 

31.12.2018

nach Ergebnis-verwendung

 

 

 

Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag

12.953.695,36

 

ordentliches Ergebnis Stadt Göttingen

9.365.559,38

 

ordentliches Ergebnis Stiftungen

47.916,05

 

 

außerordentliches Ergebnis Stadt  Göttingen

3.532.979,93

 

außerordentliches Ergebnis Stiftungen

7.240,00

 

 

 

 

Rücklagen des ordentlichen Ergebnisses Stadt Göttingen

 

4.835.538,13

4.835.538,13

Rücklagen des außerordentlichen Ergebnisses Stadt Göttingen

31.810.089,94

32.208.629,25

 

Investitionsrücklage

 0,00

12.500.000,00

 

Zweckgebundene Rücklagen Stiftungen

1.566.998,52

1.622.154,57

 

 

Hinweise zur Bildung der Investitionsrücklage:

 

Die Voraussetzungen zur allgemeinen Rücklagenbildung gem. § 110 Abs. 6 Satz 4 NKomVG sind:

 

-          keine Fehlbeträge aus Vorjahren

-          ausgeglichener Haushalt

-          keine zu erwartenden Fehlbeträge gem. mittelfristiger Ergebnis- und Finanzplanung.

 

Liegen diese drei Voraussetzungen vor, dann darf die Überschussrücklage bzw. ein Teil ihres Bestandes dem Basisreinvermögen zugeführt werden. Gem. § 123 Abs. 1 Satz 2 NKomVG sind neben den gesetzlich vorgeschriebenen Rücklagen weitere Rücklagen zulässig. Da das Gesetz keine expliziten Angaben zur Bezeichnung und zur Verwendung dieser freiwilligen Rücklagen macht, bleibt der Kommune die konkrete Bezeichnung überlassen. Da hier die Finanzierbarkeit künftiger Investitionen sichergestellt werden soll, wird die Bildung einer Investitionsrücklage vorgeschlagen. Bei späteren Investitionen kann das Finanzvermögen insoweit aufgelöst werden. Die Einzahlungen daraus sind für die Investitionen zu verwenden. Die Investitionsrücklage wäre über die Nutzungsdauer der Investition des entsprechenden Haushaltsjahres ergebniswirksam aufzulösen.

 

Anlagen:

 

  • Jahresabschluss 2018 mit Rechenschaftsbericht und Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes (sind aufgrund des großen Umfangs nur im Ratsinformationssystem hinterlegt)
     
  • Stellungnahme des Oberbürgermeisters

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich JAB 2018 (5362 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich 2019-08-13 Schlussbericht Stadt Göttingen JA 2018 final (1110 KB)      
 
 

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