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Betreff: Partnerschaft in dem Netzwerk Cities for a Nuclear Free Europe (CNFE)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:65-Fachbereich Gebäude Beteiligt:67-Fachbereich Stadtgrün und Umwelt
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität Vorberatung
25.06.2019 
25. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität ungeändert beschlossen   
Rat Entscheidung
13.09.2019 
23. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen

Beschlussvorschlag: 

 

Die Stadt Göttingen tritt dem Netzwerk Cities for Nuclear Free Europe (CNFE) bei.

Begründung:

 

Cities for a Nuclear Free Europe (CNFE) ist ein internationales Netzwerk von Großstädten, welche aktiv zu einem nuklearfreien und sicheren Europa beitragen und Alternativen zur Kernenergie aufzeigen und umsetzen wollen.

 

Die Vereinigung will dieses Ziel insbesondere durch folgende Forderungen erreichen:

  • Als Sofortmaßnahme wird ein sofortiges europaweites Moratorium für AKW-Neubauten (inklusive der im Bau befindlichen AKW) als notwendig erachtet.
  • In einem nächsten Schritt sollen sämtliche Reaktoren abgeschaltet werden, die nicht dem Stand der Sicherheitstechnik entsprechen.
  • Das mittelfristige Ziel ist in der Folge ein atomkraftfreies Europa, indem entsprechende Erneuerbare Energiequellen erschlossen werden.
  • Im Bewusstsein, dass die Atomenergie rund ein Viertel des Strombedarfs der EU - in einzelnen Staaten auch deutlich mehr - abdeckt, bedarf es einer sowohl überlegten als auch tatkräftigen Vorgehensweise um dieses Ziel zu erreichen.
  • Es gilt, die EURATOM-Gelder umzulenken. EURATOM-Gelder dürfen nur noch für konkrete AKW-Stilllegungen und für die Nachsorge verwendet werden. Verbleibende Mittel sollen zur Gänze in den Ausbau erneuerbarer Energieträger fließen. Keinesfalls dürfen EURATOM-Gelder - wie bisher - in Laufzeitverlängerungen von Atomanlagen oder indirekt in die Errichtung neuer Anlagen fließen.
  • Die nicht zu rechtfertigende Bevorzugung der Kernenergie, wie etwa im Bereich der Haftung muss sofort beendet werden. AKW-Betreiber müssen in ganz Europa für die Folgeschäden eines Unfalls in unbegrenzter Höhe haften. Die Haftung ist durch eine Versicherung in Höhe der tatsächlich zu erwartenden Schäden (etwa 500 Milliarden Euro) zu sichern.
  • Stresstests für AKW können nur dann einen Mehrwert gegenüber den ohnedies stattfindenden periodischen Sicherheitsüberprüfungen erzeugen, wenn sie nach sinnvollen Kriterien von unabhängigen internationalen Expertinnen und NGOs verpflichtend durchgeführt werden, und die Ergebnisse transparent und verbindlich sind.
  • Die für Belange im Energiebereich vorgesehenen Gelder auf EU-Ebene müssen in die Förderung von Energieeffizienz und erneuerbarer Energieträger gelenkt werden.

 

In dem Netzwerk sind derzeit viele engagierte und motivierte europäische Städte vereint (u. a. Köln, Dortmund, Düsseldorf, Frankfurt oder Hannover, aber auch Nicosia, Mailand, Zagreb und Bergen), die die Sorge um die Gesundheit und das Wohlbefinden ihrer Bevölkerung eint.

 

Durch den Beitritt Göttingens sollen die internationalen Aktivitäten des Netzwerks unterstützt werden und ein klares Signal für die eindeutige Ausrichtung gegen Nuklearenergie in Europa gegeben werden.

Finanzielle Auswirkungen:

 

X Nein

 

 siehe Anlage

 

Es handelt sich um eine ideelle Partnerschaft. Es ergeben sich daraus keine Kosten oder weitere Verpflichtungen.

 
 

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