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Betreff: 3. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallbewirtschaftung in der Stadt Göttingen (Abfallgebührensatzung) vom 16.12.2016
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:75-Göttinger Entsorgungsbetriebe   
Beratungsfolge:
Betriebsausschuss Umweltdienste
25.06.2019 
22. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Betriebsausschusses Umweltdienste ungeändert beschlossen   
Rat
13.09.2019 
23. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Die Änderung zum  3. Nachtrag zur Änderung der Abfallgebührensatzung der Stadt Göttingen wird wie in Anlage 1 beschrieben beschlossen.

 

 

 

Begründung:  

Aus der Abfallgebührensatzung der Stadt Göttingen ergibt sich derzeit nicht eindeutig, für welche überlassungspflichtigen Abfälle die Gebühr nach § 5 Absatz 2 der Abfallgebührensatzung der Stadt Göttingen zu entrichten ist. In dem Paragrafen ist die Gebühr für die Inanspruchnahme der MBA Südniedersachsen geregelt. 

 

Aus Gründen der Rechtssicherheit ist es daher erforderlich, die Abfallgebührensatzung der Stadt Göttingen zu konkretisieren.

Mit der Konkretisierung wird ein eindeutiger Bezug zur Anlage 1 der Abfallwirtschaftssatzung hergestellt.

 

Finanzielle Auswirkungen:

keine

Anlagen:

3. Änderungssatzung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallbewirtschaftung in der Stadt Göttingen (Abfallgebührensatzung) vom 16.12.2016

 

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 3. Änderung der Abfallgebührensatzung der Stadt Göttingen (194 KB)      
 
 

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