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Betreff: 3. Nachtrag zur Satzung über die Abfallbewirtschaftung in der Stadt Göttingen (Abfallwirtschaftssatzung) vom 16.12.2016
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:75-Göttinger Entsorgungsbetriebe   
Beratungsfolge:
Betriebsausschuss Umweltdienste
25.06.2019 
22. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Betriebsausschusses Umweltdienste ungeändert beschlossen   
Rat
13.09.2019 
23. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Der 3. Nachtrag zur Abfallwirtschaftssatzung wird in der als Anlage 1 beigefügten Fassung beschlossen.

 

 

 

Begründung:  

Aus der Anlage 1 zur Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Göttingen ergibt sich derzeit nicht eindeutig, welche der gemäß  §20 Abs. 1 KrWG überlassungspflichtigen Abfälle über die MBA Südniedersachsen entsorgt werden.

 

Aus Gründen der Rechtssicherheit ist es daher erforderlich, die Anlage 1 der Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Göttingen zu konkretisieren.

Hierfür wird in der Spalte 5 der Anlage 1 ein weiterer Buchstabe „M“ eingeführt, welcher darauf verweist, dass die betroffenen Abfallschlüsselnummern gemäß der derzeit gültigen Abfallverzeichnisverordnung (AVV) in Zusammenhang mit der Überlassungspflicht gem. § 20 Abs. 1 KrWG der MBA Südniedersachsen zugeführt werden. Des Weiteren werden auf Seite 1 der Anlage 1 zur Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Göttingen „Hinweise zu Entsorgungsgebühren“ gegeben.

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

keine

 

 

Anlagen:

3. Nachtrag zur Satzung über die Abfallbewirtschaftung in der Stadt Göttingen (Abfallwirtschaftssatzung) vom 16.12.2016

 

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 3. Änderung der Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Göttingen (875 KB)      
 
 

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