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Betreff: 2. Änderung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Stadt Göttingen und dem Wasserverband Leine-Süd über die Übertragung der Aufgabe der Schmutzwasserbeseitigung auf die Stadt Göttingen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:75-Göttinger Entsorgungsbetriebe   
Beratungsfolge:
Betriebsausschuss Umweltdienste
25.06.2019 
22. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Betriebsausschusses Umweltdienste ungeändert beschlossen   
Rat
13.09.2019 
23. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Der als Anlage 1 beigefügten 2. Änderung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Stadt Göttingen und dem Wasserverband Leine-Süd über die Übertragung der Aufgabe der Schmutzwasserbeseitigung auf die Stadt Göttingen wird zugestimmt.

Begründung:

 

Das Rosdorfer Gewerbegebiet Siekanger kann nur schmutzwassertechnisch erschlossen werden, wenn das anfallende Schmutzwasser in das Netz der Stadt Göttingen eingeleitet und übernommen wird. (Wie bereits auch sämtliches, anfallendes Schmutzwasser des Wasserverbands Leine-Süd.) Hierfür ist es erforderlich, die bereits bestehende Zweckvereinbarung hinsichtlich einer dritten Einleitungsstelle zu erweitern.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Die Kosten werden durch die vom Verband zu zahlende Entschädigung gedeckt.

Anlagen:

 

Anlage 1: 2. Änderung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung

Anlage 2: Synopse

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 2. Änderung Leine-Süd 2019 Anlage 1 (65 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich 2. Änderung Leine-Süd 2019 Anlage 2 (89 KB)      
 
 

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