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Betreff: Zustimmung zu einer außerplanmäßigen Ausgabe - Anschaffung eines Gerätewagens Hygiene
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:20-Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
A.f. Finanzen, Wirtschaft,allg. Verwaltungsangelegenheiten u. Feuerwehr Vorberatung
25.06.2019 
22. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft, allgemeine Verwaltungsangelegenheiten und Feuerwehr ungeändert beschlossen   
Rat Entscheidung
13.09.2019 
23. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen

Beschlussvorschlag: 

 

Bei der Inv. Nr. 3713000062 Gerätewagen Hygiene wird einer außerplanmäßigen Auszahlung in Höhe von

 

2019 187.000 €

2020 124.000 €

 

zugestimmt.

Weiterhin wird einer Verpflichtungsermächtigung 2019 in Höhe von 124.000 € zugestimmt.

 

Die außerplanmäßige Auszahlung sowie die Verpflichtungsermächtigung ist in voller Höhe gedeckt durch die Nichtinanspruchnahme der veranschlagten Mittel bei der Inv.-Nr. 371300005 Schlauchwagen.

Begründung:

 

Nach einem „gewöhnlichen“ Wohnungsbrand haften polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe, polychlorierte Dibenzodioxine, Chlorbenzole und andere Giftstoffe an der Schutzbekleidung eines Angriffstrupps und den mitgeführten Gerätschaften. Feuerwehrleute sind nach 15 Dienstjahren einem bis zu 30 % höheren Krebsrisiko ausgesetzt. Dieses traurige Phänomen hat unter dem Begriff „Feuerkrebs“ bundesweit Bekanntheit erlangt. Der Dienstherr hat, im Zuge der Fürsorgepflicht, die Aufgabe hier tätig zu werden. Hieraus hat sich das das Thema der sog. Einsatzstellenhygiene entwickelt, welche deutschlandweit zunehmend an Bedeutung gewinnt.

 

Die Feuerwehr Göttingen hat dazu ein nachhaltiges Konzept für die Prävention und zum Gesundheitsschutz im Einsatz ausgearbeitet. Bestandteil dieses Konzeptes ist es, schon an der Einsatzstelle die kontaminierte Schutzbekleidung und die Gerätschaften abzulegen und durch saubere Ausrüstung zu ersetzen. Dies geschieht, sowohl für die Berufsfeuerwehr, als auch für die Freiwilligen Feuerwehren, mit Hilfe eines Gerätewagens-Hygiene. Bislang verfügt die Feuerwehr Göttingen über kein vergleichbares Fahrzeug. Um dieser Gefahr entgegenzuwirken, ist die Anschaffung eines Gerätewagens-Hygiene geplant.

Aufgrund von langen Lieferzeiten soll zeitnah eine Ausschreibung erfolgen.

Finanzielle Auswirkungen:

 

Die außerplanmäßige Auszahlung ist in voller Höhe gedeckt durch finanzielle Mittel bei der Inv.-Nr. 371300005 Schlauchwagen. Die außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung im Jahr 2019 ist ebenfalls in voller Höhe gedeckt durch die Verpflichtungsermächtigung bei der Inv.-Nr. 371300005 Schlauchwagen.

 

Die Haushaltsansätze bei der Inv.-Nr. 371300005 Schlauchwagen müssen in den folgenden Haushaltsjahren wieder zur Verfügung gestellt werden.

 
 

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