zurück
 
 
Betreff: Beendigung des Vertrages mit der GWG über die Vorfinanzierung der Erschließung GVZ II - Anschluss B 27
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung Beteiligt:20-Fachbereich Finanzen
Beratungsfolge:
A.f. Finanzen, Wirtschaft,allg. Verwaltungsangelegenheiten u. Feuerwehr Vorberatung
03.09.2019 
23. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft, allgemeine Verwaltungsangelegenheiten und Feuerwehr ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Vorberatung
05.09.2019 
44. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke ungeändert beschlossen   
Ortsrat Weende/Deppoldshausen Anhörung
12.09.2019 
22. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates Weende/Deppoldshausen zur Kenntnis genommen   
Rat Entscheidung
13.09.2019 
23. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

 

Zur Ablösung der Forderungen der GWG aus den Regelungen des Vertrages zur Vorfinanzierung der Erschließung GVZ II heraus werden der Verwaltung außerplanmäßig Haushaltsmittel in Höhe von 480.000 € zur Verfügung gestellt.

 

Zur Durchführung des Abrisses des ehemaligen Stellwerkes und dem Aufbau eines Zaunes werden der Verwaltung außerplanmäßig Haushaltsmittel in Höhe von 180.000 € zur Verfügung gestellt.

 

Die außerplanmäßigen Ausgaben bei Investitionsnummer 6188505200 sind in voller Höhe gedeckt durch bestehende Zahlungsüberschüsse aus laufender Verwaltungstätigkeit.

Begründung:

 

Für die Durchführung und Vorfinanzierung der Erschließung des „Güterverkehrszentrums Göttingen, GVZII, Anschluss B 27“ wurde mit der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung Göttingen mbH (GWG) am 28.09.2012 ein entsprechender Vertrag geschlossen. Die Maßnahmen, die im Rahmen des Vertrages durch die GWG zu erledigen waren sind inzwischen nahezu abgeschlossen. Die Maßnahme ist auch gegenüber dem Fördermittelgeber vollständig abgerechnet.

 

Unter anderem sind demnach:

 

-          die geplanten Erschließungsstraßen vollständig erstellt. Hiervon ausgenommen sind ergänzende noch geringfügige Baumaßnahmen deren Durchführung aber von der Niedersächsischen Straßenbauverwaltung und der Deutsche Bahn Netz AG (DB) abhängig sind.

-          die notwendigen Kanalanlagen sind vollständig gebaut.

-          die Kompensationsmaßnahmen sind umgesetzt.

 

Zur Bilanzierung der Gesamtmaßnahme wird auf die Anlage „Steckbrief“ verwiesen.

 

Bis auf bereits dokumentierte Mängel in den gebauten Anlagen, können die Anlagen in die öffentliche Hand übernommen werden. Hierfür liegen Stellungnahmen der beteiligten Organisationseinheiten der Verwaltung bzw. der Göttinger Entsorgungsbetriebe (GEB) vor. Bei einer Übernahme geht der Gewährleistungsanspruch von der GWG auf die Stadt Göttingen über.

 

Die Grundstücksübertragung der öffentlichen Flächen wird im Rahmen des Umlegungsverfahrens realisiert, die Widmung der öffentlichen Anlagen wird durch die Verwaltung vorbereitet.

 

Bisher nicht im Rahmen dieses Vertrages umgesetzt worden sind:

 

-          Die Neugestaltung der Kreuzung Im Rinschenrott/B3 durch den Wegfall der Verkehrsbeziehung über die Bahnbrücke, die jedoch im Rahmen der Entwicklung des Gewerbegebietes Dragoneranger zurückzustellen waren. Aktuell finden hier derzeit Umbaumaßnahmen auf Veranlassung der niedersächsischen Straßenbauverwaltung statt.

-          Der Abriss des ehem. Stellwerksgebäude (Kostenschätzung rd. 120.000  brutto)

-          Errichtung eines Zaunes entlang der Straße „Am Güterverkehrszentrum“ (Kostenschätzung rd. 60.000 € brutto)

 

Mit der DB wurde Seitens der GWG, basierend auf der 2012 zwischen GWG und DB geschlossenen Kostenübernahmeverpflichtung für die Aufwendungen der DB aus der Entwurfs- und Genehmigungsplanung, sowie der Ausführung bestimmter baulicher Maßnahmen, eine Übereinkunft zur Begrenzung nachträglicher Kostenerhöhungen und zur Regelung der Kostenverteilung getroffen. Im Dezember 2018 wurde hierzu ein entsprechender Vertrag zwischen GWG und DB geschlossen. Hieraus resultierte eine Restforderung der DB von 473.460,91 €, die noch in 2018 von der GWG beglichen wurde.

 

Für die Beendigung des Vertrages sind die öffentlichen Anlagen ins Eigentum der Stadt zu übernehmen und zu widmen, sowie notwendige Haushaltsmittel für den Ausgleich der Auslagen der GWG zu etatisieren.

 

Die Erledigung der restlichen, noch nicht umgesetzten, Leistungen sollen nicht mehr über den Vertrag und die GWG erfolgen, sondern in Eigenleistung durch die Verwaltung erledigt werden. Da alle weiteren Leistungen der GWG sofort durch die Stadt Göttingen finanziell auszugleichen wären und sich keinerlei Vorteile mehr aus der Dritt-Beauftragung ergeben, ist die Erledigung in Eigenregie zu bevorzugen.

 

Die für die GWG zur Finanzierung der Auslagen bereitzustellenden Mittel laut anliegender Aufstellung belaufen sich auf rd. 480.000 €. Für die Übernahme der öffentlichen Erschließungsanlagen müssen die vertraglich vereinbarten Bestandsunterlagen an die Stadt Göttingen übergeben werden. Die Anlagen könnten dann in die Unterhaltungslast der Stadt Göttingen übernommen werden.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

 Nein

 

X Ja

 

Zur Beendigung des Vertrages sind bei der Investitionsnummer 6188505200 Projektkosten (bisherige Bezeichnung „Planungskosten“) GVZ II folgende Mittel außerplanmäßig bereitzustellen:

 

480.000 € Restforderung der GWG (vornehmlich aus der Schlusszahlung an die DB Netz AG)

180.000 € Kosten für Abriss des ehem. Stellwerkes und Aufbau des Zaunes

 

Die Deckung der außerplanmäßigen Ausgaben ist gemäß §17 KomHKVO durch bestehende Zahlungsmittelüberschüsse aus lfd. Verwaltungstätigkeit gewährleistet.

Anlagen:

 

-  Projektabrechnung der GWG vom 15.05.2019

- Projektsteckbrief zum GVZ II

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich GVZ2Tabelle (108 KB)      
Anlage 3 2 öffentlich 2019_08_Steckbrief_GVZ II (850 KB)      
 
 

zurück