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Betreff: Bebauungsplan Göttingen-Geismar Nr. 46 "E-Ladestation Grete-Henry-Straße"
- Auslegungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung Beteiligt:67-Fachbereich Stadtgrün und Umwelt
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Vorberatung
20.06.2019 
42. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität Vorberatung
25.06.2019 
25. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität ungeändert beschlossen   
Ortsrat Geismar Anhörung
27.06.2019 
18.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates Geismar zur Kenntnis genommen   
Verwaltungsausschuss Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag: 

 

  1. Dem Entwurf zum Bebauungsplan Göttingen-Geismar Nr. 46E-Ladestation Grete-Henry-Straße“ wird zugestimmt.

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, für den o.g. Bebauungsplan die erforderliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

 

  1. Ziele und Zwecke der Planung:
  • Schaffung von Planungsrecht für die Errichtung einer E-Ladestation mit bis zu 4 Ladeeinrichtungen sowie betriebsnotwendige Nebenanlagen
  • Festsetzung einer Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung:

„Busstellplatz mit Ladeinfrastruktur“ und „Öffentliche Parkflächen“

  • Festsetzung von öffentlichen Verkehrsflächen
  • Festsetzung von Grünflächen inkl. Pflanzgebot
  • Festsetzung von externen Ausgleichsflächen
  • Festsetzung von Flächen für Wald

 

  1. Geltungsbereich

Das Plangebiet liegt am südöstlichen Rand von Göttingen und am östlichen Rand von Geismar. Der Geltungsbereich befindet sich am oberen Ende der Schöneberger Straße / Ecke Grete-Henry-Straße im Außenbereich und wird nach Nord-Westen durch die Wohnbebauung begrenzt. Im Osten und Süden grenzt der Wald an den Geltungsbereich.

Der Geltungsbereich umfasst eine Fläche von etwa 0,67 ha und erfasst Teile der Flurstücke 14/5, 14/7, 14/12, 15/1, 15/2 und 17/2 der Flur 9 und Teile der Flurstücke 23/2 und 84/39 der Flur 8 der Gemarkung Geismar.

 

Dem Geltungsbereich werden drei extern gelegene Flächen für Ersatzmaßnahmen zugeordnet. Diese Flächen befinden sich südlich der Ortschaft Geismar und gehören zum Gesamtkonzept „Grüngürtel im Göttinger Süden“.

Die Geltungsbereiche der externen Ausgleichsflächen erfassen Teile der Flurstücke 11 und 88/2 der Flur 15 in der Gemarkung Geismar, Teile des Flurstücks 76/2 der Flur 14 in der Gemarkung Geismar sowie Teile des Flurstücks 242 der Flur 15 in der Gemarkung Geismar.

Diese Flächen werden als Teilgeltungsbereiche im vorliegenden Bebauungsplan dargestellt und für Kompensationsmaßnahmen festgesetzt.

 

Der Teilgeltungsbereich 4 liegt im Bebauungsplan Göttingen-Geismar Nr. 27 „Flüteabschlussdeich“, der zu diesem Zweck an dieser Stelle überplant wird.

 

Der Teilgeltungsbereich 1 hat eine Größe von ca. 6.743 m², die externe Ausgleichsfläche Teilgeltungsbereich 2 hat eine Größe von 2.150 , die externe Ausgleichsfläche Teilgeltungsbereich 3 eine Größe von 2.307 und die externe Ausgleichsfläche Teilgeltungsbereich 4 hat eine Größe von 300 m2.

 

Maßgeblich ist für den Teilgeltungsbereich 1 die zeichnerische Darstellung im Maßstab 1:500. Für den Teilgeltungsbereich 2 und 3 ist die zeichnerische Darstellung im Maßstab 1:1000 maßgeblich.

 

  1. Die anliegende Vorlage „4. Änderung der Landschaftsschutzgebietsverordnung Leinetal vom 14.02.2000 – Entlassung eines Teilbereiches in der Gemarkung Geismar – Bereich Grete-Henry-Straße/Vor dem Walde“ mit der Vorlagennummer FB67/0356/19 wird zur Kenntnis genommen.

 

Begründung:

 

Planungsanlass

Die Göttinger Verkehrsbetriebe verfolgen das Ziel die Elektromobilität im Stadtbusverkehr einzuführen. In einer Machbarkeitsstudie wurden vier mögliche Alternativen zum Dieselbus überprüft und auf ihre Eignung für den öffentlichen Nahverkehr in Göttingen überprüft. Die Machbarkeitsstudie mit ihren Ergebnissen wurde am 23.05.2017 im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität vorgestellt. Am 18.08.2017 entschied der Rat der Stadt Göttingen, dass entsprechend der Machbarkeitsstudie Elektrobusse eingeführt werden sollen. Dazu ist es erforderlich, dass Ladestationen auf dem Betriebshof sowie an Endhaltestellen eingerichtet werden. Eine der E-Ladestationen für den Stadtbusverkehr soll in der Nähe der Endhaltestelle Grete-Henry-Straße entstehen.

Geplant ist innerhalb des vorliegenden Geltungsbereichs eine Ladestation mit bis zu vier Lademasten zu errichten, um bis zu drei Busse parallel aufladen zu können. Ein Lademast dient zur Sicherheit im Falle einer Störung.

 

Alternativstandorte für eine E-Ladestation wurden durch die GöVB geprüft. Die Prüfung hat ergeben, dass eine E-Ladestation für die vorgesehenen Buslinien an einer anderen Stelle in der Stadt aus betriebstechnischen Gründen keine Alternative darstellt.

Die Ladestation soll an der Endhaltestelle von den 70er Linien, der Linie 11 und 21 entstehen. Eine Dezentralisierung, der an der Grete-Henry-Straße geplanten Ladestation, würde bedeuten, dass an allen anderen Endhaltestellen der zu elektrifizierenden Linien E-Ladestationen zu bauen wären: das sind Esebeck, Elliehausen, Kaufpark, Holtenser Berg und Nikolausberg. Darüber hinaus kann ein Ladestandort nur an einem Linienendpunkt liegen. Das Laden an einer Haltestelle der Linien würde bedeuten, dass die Fahrtgäste zwangsläufig den Bus verlassen und ihre Fahrt nach Geismar in einem anderen Bus fortsetzen müssten.

 

Parallel zur Erarbeitung des Bebauungsplanes wurde durch die GöVB weiterhin geprüft, welche Vorteile ein Depot für Elektrobusse in der Nähe der geplanten Ladeinfrastruktur haben könnte. Bei der Bewertung der Standorte wurde geprüft, welche Vorteile eine Reduzierung der Leerkilometer durch einen verkürzten Einsatzweg zu den Endhaltestellen in Geismar entstehen. Die Prüfung hat zum einen die Kostenersparnis berücksichtigt und zum anderen die Einsparung von klimaschädlichen Emissionen (z.B. CO2).

Die Prüfung hat ergeben, dass die Errichtung eines Busdepots in der Nähe der geplanten Ladeinfrastruktur keine Vorteile bringen würde. Die Nachteile von zwei Standorten (einer nur zum Abstellen der Busse) überwiegen gegenüber der angestrebten Reduzierung an Leerkilometer durch eingesparte Ein-/Aussetzfahrten. Ein Busdepot an dieser Stelle wird nicht weiterverfolgt.

 

 

Ziele und Zwecke der Planung

Mit der vorliegenden Planung sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die E-Ladestation geschaffen werden. Hierzu ist die Ausweisung von öffentlichen Verkehrsflächen besonderer Zweckbestimmung für die Ladeinfrastruktur, sowie dessen betriebsbezogenen Nebenanlagen notwendig. Des Weiteren werden öffentliche Parkplätze für Naherholungssuchende geschaffen und planungsrechtlich abgesichert. Zwischen der Bebauung und dem Bereich der E-Ladestation, soll eine Grünfläche hergestellt werden, welche zum einen das Plangebiet auflockert und zum anderen durch gezielte Baum- und Strauchpflanzungen, auch einen Sichtschutz gewährleisten soll. Sichergestellt wird dies durch entsprechende Festsetzungen im zeichnerischen und textlichen Teil.

 

Verfahren

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Göttingen hat am 10. September 2018 auf Grundlage des § 2 Abs. 1 BauGB den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Göttingen-Geismar Nr. 46 „E-Ladestation Grete-Henry-Straße“ gefasst. Vom 04. Oktober bis 19. Oktober 2018 fand die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit im Sinne des § 3 Abs. 1 BauGB statt. Parallel erfolgte die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB.

 

Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung wurden von Seiten der Öffentlichkeit unter anderem  Bedenken gegenüber einem Busdepot an gleicher Stelle sowie über mögliche gesundheitsgefährdende Auswirkungen, wie elektromagnetische Strahlung oder Lärm, vorgebracht.

Der Abstand zur Wohnbebauung, der sich aus dem Bebauungsplanentwurf ergibt, ist ausreichend bemessen, so dass die Grenzwerte der 26. BImSchV eingehalten werden und keine Beeinträchtigungen durch elektromagnetische Wellen zu befürchten sind. Im Rahmen einer schalltechnischen Untersuchung wurde nachgewiesen, dass es im Worst-Case an einzelnen Fassadenabschnitten der unmittelbar angrenzenden Wohnbebauung (Grete-Henry-Straße 1) zu einer Überschreitungen der Grenzwerte der 16. BImSchV kommen kann. Für den Fall, dass der Worst-Case eintreten sollte, d.h. dass alle 4 Ladestationen errichtet und gleichzeitig von Hybrid- bzw. Dieselbussen, anstellen von leiseren E-Bussen genutzt werden und dadurch die Grenzwerte der 16. BImSchV überschritten werden, ist passiver Schallschutz (z.B. Schallschutzfenster in Verbindung mit Lüftern für Schlafräume) vorzusehen. Sofern ein Rechtsanspruch gem. 16. BImschV vorliegt, hat die Stadt die Kosten  zu übernehmen. Die Stadt soll ferner auf freiwilliger Basis die Kosten für entsprechenden Schallschutz übernehmen, wenn durch den Verkehrslärm in der Summe bereits die Immissionsgrenzwerte der 16. BImSchV überschritten sind bzw. künftig überschritten werden und wenn sich die Situation durch den Neubau der Ladestation verschlechtert und der Verkehrslärm wahrnehmbar zunimmt. Sollte der Worst-Case eintreten, müssten hierfür ggf. bis zu sechs Fenster auf Kosten der Stadt ausgetauscht werden.  

 

Weiterhin wurde der Eingriff in die vorhandene Natur kritisiert. Dieser Eingriff wird im Detail durch den Umweltbericht untersucht. Da die Eingriffe nicht vollständig im Plangebiet kompensiert werden können, wurde der Geltungsbereich des Bebauungsplans um drei externe Plangebiete erweitert. Am Rande von Ackerflächen, die sich ca. 1 km südlich von Geismar befinden, sollen im Rahmen des Grüngürtelkonzeptes Blühstreifen, Strauchhecken und Gras-Krautfluren mit Strauchinseln angelegt werden.

 

Parallel zum Bauleitplanverfahren wurde ein LSG-Entlassungsverfahren für den Geltungsbereich angestoßen. Die Entlassung aus dem LSG soll am 21.06.2019 durch den Rat der Stadt Göttingen beschlossen werden. Die dazugehörige Vorlage „4. Änderung der Landschaftsschutzgebietsverordnung Leinetal vom 14.02.2000 - Entlassung eines Teilbereiches in der Gemarkung Geismar - Bereich Grete-Henry-Straße/Vor dem Walde“ befindet sich im Anhang.

Finanzielle Auswirkungen:

 

 Nein

 

 siehe Anlage

 

Anlagen:

 

-          Finanzielle Auswirkungen

-          Auszug Planzeichnung

-          Auszug textliche Festsetzungen

-          Bebauungsplan mit textlichen Festsetzungen *

-          Begründung mit Umweltbericht

-          Schalltechnisches Gutachten *

-          Stellungnahme zum schalltechnischen Gutachten *

-          Vorlage FB67/0356/19 „4. Änderung der Landschaftsschutzgebietsverordnung Leinetal vom 14.02.2000 – Entlassung eines Teilbereiches in der Gemarkung Geismar – Bereich Grete-Henry-Straße/Vor dem Walde)“ *

 

* Die gekennzeichneten Anlagen sind nur im Ratsinformationssystem ALLRIS als Anlage hinterlegt und beim Fachdienst Stadt- und Verkehrsplanung einsehbar.

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Finanzielle Auswirkungen (42 KB)      
Anlage 5 2 öffentlich Auszug Planzeichnung (282 KB)      
Anlage 2 3 öffentlich Auszug textliche Festsetzungen (233 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich Bebauungsplan mit textlichen Festsetzungen (1436 KB)      
Anlage 3 5 öffentlich Begründung mit Umweltbericht (2569 KB)      
Anlage 6 6 öffentlich Schalltechnisches Gutachten (500 KB)      
Anlage 7 7 öffentlich Stellungnahme zum schalltechnischen Gutachten (409 KB)      
Anlage 8 8 öffentlich FB67_0356_19 (10290 KB)      
 
 

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