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Betreff: 4. Änderung der Landschaftsschutzgebietsverordnung Leinetal vom 14.02.2000
Entlassung eines Teilbereiches in der Gemarkung Geismar - Bereich Grete-Henry-Straße/Vor dem Walde
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:67-Fachbereich Stadtgrün und Umwelt Beteiligt:11-Verwaltungsstellen
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Vorberatung
20.06.2019 
42. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität Vorberatung
25.06.2019 
25. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität ungeändert beschlossen   
Ortsrat Geismar Kenntnisnahme
27.06.2019 
18.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates Geismar ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Kenntnisnahme
Rat Entscheidung
13.09.2019 
23. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag: 

 

  1. Die zur 4. Änderung der Landschaftsschutzgebietsverordnung Leinetal eingegangenen Anregungen werden entsprechend der Anlage 7 und 7a zu dieser Vorlage beschieden.

 

  1. Die Vorlage FB61/1685/19 Bebauungsplan Göttingen-Geismar Nr. 46 „E-Ladestation Grete-Henry-Straße“, - Auslegungsbeschluss wird zur Kenntnis genommen.

 

  1. Die 4. Änderung der Landschaftsschutzgebietsverordnung Leinetal mit der Entlassung der Teilfläche in der Gemarkung Geismar-Bereich Grete-Henry-Straße/Vor dem Walde wird beschlossen.

 

Begründung:  

 

Die Stadt Göttingen beabsichtigt den Erlass der 4. Änderungsverordnung der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Leinetal“ für die Stadt Göttingen vom 14. Februar 2000 mit dem Ziel, eine 0,45 ha große Teilfläche im Kreuzungsbereich Grete-Henry-Straße/Vor dem Walde aus dem Geltungsbereich der Verordnung zu entlassen. Die Fläche liegt im Übergangsbereich vom Wohngebiet Zietenterrassen zum Göttinger Stadtwald.

 

Anlass für das 4. Änderungsverfahren der Landschaftsschutzgebietsverordnung Leinetal ist der Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes Göttingen-Geismar Nr. 46 „E-Ladestation Grete-Henry-Straße“ vom 21.06.2018. Ziel des Bebauungsplanes ist die Herstellung einer E-Ladestation für den Einsatz von Elektrobussen im öffentlichen Nahverkehr.

Das in der Landschaftsschutzgebietsverordnung verankerte Bauverbot steht der Nutzung als Verkehrsfläche mit Ladestation entgegen. Die Entlassung der Fläche aus dem Landschaftsschutzgebiet ist daher Voraussetzung für die Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens.

 

Verfahrensablauf:

 

21.06.2018  Beschluss zur Einleitung des Entlassungsverfahrens durch den

   Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke  

   (Vorlagen-Nr. FB 61/1538/18)

 

25.10.2018  Beratung über die LSG-Entlassung im Ortsrat Geismar

 

10.10.-28.11.2018 Schriftliche Beteiligung der anerkannten

   Naturschutzvereinigungen gem. § 63 Abs. 2 Nr. 1 BNatSchG

   i.V.m. § 38 Abs. 1 und 2 Niedersächsisches Ausführungsgesetz  

   zum Bundesnaturschutzgesetz (NAGBNatSchG)

 

10.10.-28.11.2018 Schriftliche Beteiligung der Ortsräte als betroffene Gemeinden                                            und der Träger öffentlicher Belange nach § 14 ff NAGBNatSchG

 

12.11.-12.12.2018 Öffentliche Auslegung nach § 14 NAGBNatSchG

 

 

Prüfung der Stellungnahmen und Bescheidung der vorgebrachten Anregungen und Bedenken

 

Im Rahmen der öffentlichen Auslegung wurden keine Einwendungen und Anregungen geltend gemacht.

 

Die häufigsten Einwendungen aus der Verbands- und TÖB-Beteiligung bezogen sich auf das ursprünglich geplante Busdepot sowie den Erhalt der wertvollen Waldbestände.

Da die Planung eines Busdepots nicht weiterverfolgt wird und auch die Waldbestände nicht von der Überplanung als Verkehrsfläche betroffen sind, konnten die Einwände ausgeräumt werden.

 

Abwägung:

Im Rahmen des Entlassungsverfahrens der Fläche aus dem Landschaftsschutz gilt das Interesse einer Nutzung als Verkehrsfläche mit Ladestation und das Interesse des Landschaftsschutzes gegeneinander abzuwägen.

 

Die Landschaftsstruktur innerhalb des geplanten Entlassungsbereiches wird von ungenutzten Ruderal- und Gehölzflächen sowie von den bereits vorhandenen Verkehrsflächen dominiert. Im nördlichen Entlassungsbereich bildet mesophiles Weißdorn- und Schlehengebüsch den Waldrandbereich, welches grundsätzlich unter den Schutzzweck der Landschaftsschutzgebietsverordnung fällt.

Bezogen auf das Landschaftsbild wirkt der geplante Entlassungsbereich mit seinem Wechsel aus Gehölz- und offenen Ruderalflächen verhältnismäßig gut strukturiert. Der Bereich weist jedoch eine deutliche anthropogene Überprägung auf, das von drei Seiten durch Verkehrsflächen umgrenzt ist.1

Daher besitzt die Fläche allenfalls eine mittlere Bedeutung für das Landschaftsbild. Zur Minimierung des Eingriffs in das Landschaftsbild sind jedoch Gehölzpflanzungen im Randbereich der Fläche geplant, die eine möglichst gute Sichtschutzfunktion erfüllen sollen.

 

Demgegenüber stehen die Ziele der Stadt Göttingen aus dem Klimaschutzkonzept und dem Klimaplan Stadtentwicklung, worin die umweltverträgliche Mobilität als wichtiger Baustein in der Umsetzung der klimapolitischen Ziele formuliert wurde.

Der Standort befindet sich im Bereich der Endhaltestellen von sieben Buslinien, die zukünftig mit Elektrobussen bedient werden sollen und ist daher im Rahmen der E-Mobilität sehr bedeutsam. Ein Alternativstandort außerhalb des LSG in diesem Endhaltestellenbereich ist aufgrund der Wohnbebauung nicht vorhanden.

 

Die Verwaltung schlägt daher unter Abwägung mit dem klimapolitischen Nutzen des Vorhabens eine Entlassung der Fläche aus dem Landschaftsschutzgebiet Leinetal vor.

 

Daher besitzt die Fläche allenfalls eine mittlere Bedeutung für das Landschaftsbild. Zur Minimierung des Eingriffs in das Landschaftsbild sind jedoch Gehölzpflanzungen im Randbereich der Fläche geplant, die eine möglichst gute Sichtschutzfunktion erfüllen sollen.

 

Demgegenüber stehen die Ziele der Stadt Göttingen aus dem Klimaschutzkonzept und dem Klimaplan Stadtentwicklung, worin die umweltverträgliche Mobilität als wichtiger Baustein in der Umsetzung der klimapolitischen Ziele formuliert wurde.

Der Standort befindet sich im Bereich der Endhaltestellen von sieben Buslinien, die zukünftig mit Elektrobussen bedient werden sollen und ist daher im Rahmen der E-Mobilität sehr bedeutsam. Ein Alternativstandort außerhalb des LSG in diesem Endhaltestellenbereich ist aufgrund der Wohnbebauung nicht vorhanden.

 

Die Verwaltung schlägt daher unter Abwägung mit dem klimapolitischen Nutzen des Vorhabens eine Entlassung der Fläche aus dem Landschaftsschutzgebiet Leinetal vor.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Planungsbüro Wette+Gödecke GbR:Steckbrief zur Entlassungsfläche „Vor dem Walde/E-Ladestation Zieten“

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

 Nein

 

 siehe Anlage

Anlagen:

Anlage 1: Verordnungstext 4. Änderungsverordnung

Anlage 2: Begründung zur 4. Änderungsverordnung

Anlage 3: Übersichtskarte LSG Leinetal

Anlage 4: Übersichtsplan Lage des Änderungsbereiches LSG Leinetal Vor dem Walde

Anlage 5: Detailplan Entlassung des Teilbereiches Vor dem Walde

Anlage 6: Biotopkarte Detailplan Teilbereich Vor dem Walde/E-Ladestation Zieten“

Anlage 7: Abwägungstabelle des Beteiligungsverfahrens

Anlage 8: Stellungnahmen

Anlage 9: Allris-Vorlage FB61/1685/19 *)

 

*) Diese Anlage ist der Druckversion nicht neuerlich beigefügt.

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1 VO-Text 4. Änderung (211 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Anlage 2 Begründung zur 4. Änderung (303 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Anlage 3 Übersichtskarte LSG Leinetal (4443 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich Anlage 4 Übersichtsplan Lage des Änderungsbereiches LSG Leinetal Vor dem Walde (1995 KB)      
Anlage 5 5 öffentlich Anlage 5 Detailplan Entlassung des Teilbereiches Vor dem Walde (432 KB)      
Anlage 6 6 öffentlich Anlage 6 Biotopkarte Detailplan Teilbereich Vor dem Walde_E-Ladestation Zieten (2044 KB)      
Anlage 7 7 öffentlich Anlage 7 Abwägungstabelle des Beteiligungsverfahrens (88 KB)      
Anlage 8 8 öffentlich Anlage 8 Stellungnahmen (1850 KB)      
Anlage 9 9 öffentlich FB61_1685_19_Vorlage B-Plan Göttingen-Geismar Nr. 46 E-Ladestation Grete-Henry-Straße (5458 KB)      
 
 

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