Beschlussvorschlag: 

Für den Ausbau des nördlichen Teilstücks der Else-Krengel-Straße werden 85.000 € bei der Inv. Nr. 6663050001 außerplanmäßig bereitgestellt.

Der Betrag ist in Höhe von 80.000 € gedeckt durch die Inanspruchnahme einer zweckgebundenen Rücklage bei dem Sachkonto 2046101.

Weitere 5.000 € sind gedeckt durch die Inanspruchnahme von Haushaltsmitteln aus der Inv. Nr. 6188000001.

Begründung:

Mit Beschluss des Bebauungsplan Göttingen-Grone Nr. 11 Industriestraße, 4. Änderung wurde für die in der Anlage dargestellte Fläche die Nutzung als öffentliche Straße festgesetzt.

Nach dem Bau der Abich-Thiele-Straße und den ersten 120 m der Else-Krengel-Straße wurde seinerzeit der Straßenbau unterbrochen, da es verschiedene Nutzungsszenarien dieses Teils des ehemaligen Glunz-Areals gab, die eine veränderte Planung hätte mit sich gezogen.

Mittlerweile sind weitere Grundstücke westlich der Else-Krengel-Straße verkauft und auch das Bundesamt für Immobilienaufgaben (BImA) hat sich endlich konkreter zu einem neuen Standort des THW östlich der Else-Krengel-Straße bekannt.

Daher soll nun kurzfristig der Straßenausbau fortgesetzt werden. Im Rahmen des sogenannten vorläufigen Ausbaus sollen die notwendigen Entwässerungseinrichtungen eingebaut werden und der Straßenaufbau (ohne die finale Tragdeckschicht und Borde) eingebaut werden.

Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen für den Haushalt 2019/2020 wurden wegen fehlender Konkretisierungen auf die Beantragung eines eigenen Haushaltsansatzes verzichtet. Daher stehen aktuell nur 1.963,76 € als Haushaltsrest für den Straßenbau zur Verfügung.

Die Schätzung der Straßenbaukosten liegen bei 85.413,60 €. Die Kosten der öffentlichen Kanalerschließung sind bei den Göttinger Entsorgungsbetrieben etatisiert, so dass weitere Kosten aktuell nicht entstehen.

Durch den Verkauf der städtischen Grundstücke und den bei Verkauf auszuhandelnden Ablösebeträgen zu den Erschließungsbeiträgen, werden die Straßen- und Kanalbaukosten refinanziert.

Um die Finanzierung der Straßenbaukosten zu sichern, soll eine 2018 gebildete Rücklage in Höhen von 80.000 € verwendet werden, die aus einer nicht eingeplanten Ablösezahlung eines in Göttingen ansässigen Betriebes stammt. Hierbei gibt es eine mit dem Unternehmen vereinbarte Zweckbindung der Gelder für Aufgaben der Wirtschaftsförderung.

Der Ausbau der Straße dient neben der Erschließung des THW-Grundstücks vor allem der Erschließung von zukünftigen Gewerbegrundstücken Göttinger Unternehmen und bildet somit einen wesentlichen Beitrag der Wirtschaftsförderung.

Der darüber hinaus gehende, für den Ausbau noch fehlende Betrag gerundet 5.000 € wird durch die Verwendung von entsprechenden Mitteln aus der Inv. Nr. 6188000001 zur Verfügung gestellt.

Finanzielle Auswirkungen:

 Nein

X Ja

Benötigte, außerplanmäßig bereitzustellende Mittel für den Straßenausbau Else-Krengel-Straße

Inv. Nr. 6663050001 85.000 €

Deckung:

1. zweckgebundene Rücklage unter Sachkonto 2046101 80.000 €

2. aus der Inv. Nr. 6188000001 5.0000 €

Anlagen:

-          Entwurf der Ausbauplanung