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Betreff: Masterplan Carsharing
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage SmartDoc
  Bezüglich:
FB61/1633/19
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung Beteiligt:67-Fachbereich Stadtgrün und Umwelt
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität
28.05.2019 
24. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität vertagt (zurückgestellt)   
29.08.2019 
26. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Ausschuss stimmt dem Bericht der Verwaltung in Form des Masterplan Carsharing zu. Der Masterplan Carsharing bildet die konzeptionelle Grundlage für die weitere Entwicklung des Carsharing in Göttingen.
  2. Dem Vorschlag der Verwaltung zum ausgewählten Szenario 2 sowie der Maßnahmenumsetzung zur Förderung des Carsharing wird zugestimmt.
  3. Der Antrag der Bündnis 90/Die Grünen-Ratsfraktion „Mehr Platz dem Carsharing!“ kann damit für erledigt erklärt werden. Einer Behandlung im Rat bedarf es nicht mehr.             

 

 

Begründung:

 

Basierend auf der Beratung des Masterplan Carsharing im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität am 26.02.2019 wurden in anderen Kommunen Rückfragen zum Verfahren der Stellplatzvergabe sowie zur Erhebung von Sondernutzungsgebühren gestellt. In der Zwischenzeit wurde zudem der erste Runde Tisch zum Thema Carsharing durchgeführt. 

 

Insgesamt wurden 10 Kommunen unterschiedlicher Größe angefragt – die Kommunen wurden in Anlehnung an das CarSharing-Städteranking 2017 vom Bundesverband CarSharing e.V. (bcs) ausgewählt. Ergänzend hierzu wurden niedersächsische Kommunen ausgewählt. Angefragt wurden die Städte Karlsruhe, Frankfurt am Main, Freiburg, Braunschweig, Osnabrück, Heidelberg, Stuttgart, Tübingen, Hannover und Lübeck.

Insgesamt gab es einen Austausch mit 6 Kommunen, der zum Teil telefonisch sowie schriftlich erfolgte und zum Teil fortgeführt werden soll.

 

Vorab lässt sich festhalten, dass in den meisten Kommunen eine Unsicherheit besteht, wie zukünftig mit der Ausweisung von Stellflächen im öffentlichen Raum umgegangen wird. In Baden-Württemberg wurde im Februar die Änderung des Landesstraßengesetzes, welches die Ausweisung von Carsharing als Sondernutzung beinhaltet, verabschiedet. Für die baden-württembergischen Kommunen ist dadurch laut eigener Aussage Rechtssicherheit geschaffen worden. Für Niedersachsen gibt es derzeit keine entsprechende Landesgesetzgebung. In zwei der befragten Kommunen, die bereits über ein Carsharing-Angebot verfügen, gab es bislang keine Stellplätze im öffentlichen Raum. Auch die Anzahl der Carsharing-Anbieter sowie die Form des Angebotes variiert in den Kommunen.

 

Die Kernergebnisse zu anfallenden Kosten für Carsharing-Anbieter sind nachfolgend zusammengefasst.

- Im Regelfall werden bei den angefragten Kommunen Gebühren für die Nutzung öffentlicher Flächen erhoben.

- Die Höhe der Sondernutzungsgebühren richtet sich vielfach nach den Parkgebühren in der Kommune, auch die Lage ist ein Kriterium zur Festlegung der Höhe.

- In einigen der befragten Kommunen werden die Kosten für die Einrichtung eines Platzes (Beschilderung, Markierung, Verwaltungsaufwand etc.) dem jeweiligen Carsharing-Anbieter in Rechnung gestellt. Die Summen reichen hier von 500 € bis 1500 €.

 

Bezüglich der Standortplanung gibt es unterschiedliche Ansätze, was jedoch auch im Zusammenhang mit der jeweiligen Anbieteranzahl in der Kommune steht. Eine proaktive Flächenplanung und Ausschreibung betreiben nur wenige Kommunen, hierbei ist die Durchführung eines Vergabeverfahrens mit vorab festgelegten Kriterien oder zumindest eines Interessenbekundungsverfahren erforderlich. In den übrigen Kommunen sind es vorwiegend die Anbieter, die entsprechende Standortwünsche kommunizieren, inwiefern hier zukünftig vergaberechtliche Anforderungen bestehen, ist in der Prüfung.

 

Die Einrichtung von Stellplätzen im ländlichen Raum bzw. Ortsrandlagen sehen viele Kommunen als sinnvollen Baustein an, jedoch ist der Bedarf und die Auslastung häufig zu gering. Die Erschließung des Gebietes sowie des Stellplatzes inklusive der Verknüpfung zu anderen Verkehrsmitteln ist ein entscheidender Faktor für die spätere Ausnutzung.

 

Die steigende Konkurrenz zur Nutzung des öffentlichen Raum ist bei der Ausweisung von Stellplätzen zukünftig ein wichtiger Aspekt. Der Steigerung der Sichtbarkeit sowie der Verknüpfung mit anderen Verkehrsmitteln kommt eine wachsende Bedeutung zu, entsprechende Maßnahmen sind bereits im Masterplan enthalten.

 

Am 27. März 2019 hat der erste Runde Tisch zum Thema Carsharing stattgefunden. Teilgenommen haben Vertreter der Verwaltung sowie die drei Göttinger Carsharing-Anbieter. Die Maßnahmen des Masterplans aus den Handlungsfeldern 1-3 wurden kurz inhaltlich dargestellt. Zusätzlich zur Erörterung zur Erhebung der (Sondernutzungs-) Gebühren seitens der Verwaltung ging es um konkrete Standortplanungen und Kosten sowie die Stellplatzsatzung und damit einhergehend Mobilitätskonzepte.

 

Die Kernergebnisse dieser internen Diskussion sind folgende:

- Wie bereits im Ausschuss am 26.02.2019 genannt, kostet ein Fahrzeug im Monat circa 650 €.

- Für Fahrzeuge in Ortsrandlagen wird eine fehlende Nachfrage seitens der Anbieter konstatiert. Eine kostendeckende Bereitstellung ist nicht ohne Zuschuss möglich.

- Derzeit bestehen seitens der Anbieter zwei konkrete Standortwünsche (Breslauer Straße / Danziger Straße sowie Unteres Ostviertel), die verwaltungsintern geprüft werden.

- Bei der Berechnung der erhobenen Gebühren in Göttingen ist derzeit bereits ein Entgegenkommen der Verwaltung festzuhalten. Die Sondernutzungsgebühren werden bereits im untersten möglichen Gebührenrahmen angesetzt.

- Der Austausch über die Inhalte der Stellplatzsatzung sowie Mobilitätskonzepte wird fortgeführt.

 

Zusammenfassung

Eine kostenlose Bereitstellung öffentlicher Flächen ist aufgrund steigender Flächenkonkurrenzen nicht vorgesehen. Eine Ausweisung von Flächen im öffentlichen Raum ist auch zukünftig vorgesehen. Die Umfrage in anderen Kommunen hat verdeutlicht, dass die Landesgesetzgebung Rechtssicherheit über zukünftig durchzuführende Vergabeverfahren bringen wird. Für durchzuführende Vergabeverfahren werden Kriterien festzulegen sein, zum Beispiel über die Dauer der Vergabe, den Umgang mit mehr als einem Bewerber und weitere Rahmenbedingungen.

Viele der Aussagen anderer Kommunen decken sich mit den Untersuchungen im Rahmen des Masterplans und sind bereits als Maßnahmen im Masterplan aufgeführt. Eine Weiterleitung der Kosten zur Herstellung eines Stellplatzes ist derzeit nicht vorgesehen.

Finanzielle Auswirkungen:

 

 Nein

 

 siehe Anlage

 

 

 

Anlagen:

 

Ohne Anlagen.

 

Stammbaum:
FB61/1633/19   Masterplan Carsharing   61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   Beschlussvorlage SmartDoc
FB61/1633/19-1   Masterplan Carsharing   61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   Beschlussvorlage SmartDoc
 
 

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